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Schwieriger Auslandsbesuch in der Türkei: Merkel reist zum Klartext-Treff
Düsseldorf (RPO). Der Türkei-Besuch der Kanzlerin wird durch die Forderung aus Ankara nach türkischen Gymnasien in Deutschland überschattet. Dahinter steckt die tief verwurzelte Auffassung: Einmal Türke, immer Türke. Im Ton wird es beim Treffen mit Recep Erdogan wohl verbindlich zugehen. In der Sache aber dürften die Positionen hart aufeinander prallen.
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Wenn Angela Merkel am Montag das Flugzeug Richtung Ankara besteigt, zu ihren ersten Türkei-Besuch seit vier Jahren, sind ihre Erwartungen an Harmonie nicht allzu hoch geschraubt. Dafür hat der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan gesorgt. Seine Forderung, für die rund 2,6 Millionen in Deutschland lebenden Türken türkischsprachige Gymnasien einzuführen , hat hierzulande zu einem Aufschrei geführt und die Bundeskanzlerin schon im Vorfeld ihrer Reise dazu genötigt, ihren Gastgeber zu kritisieren.
Merkel kennt Erdogans ruppigen Ton und angeblich schätzt sie ihn sogar als eine Form der Offenheit. Die beiden hätten ein sehr gutes, sehr freundschaftliches und sehr offenes persönliches Verhältnis zueinander, versichern deutsche Diplomaten. Deswegen wird es im Ton wohl verbindlich zugehen. In der Sache aber dürften die Positionen hart aufeinander prallen.
Dass Erdogan jetzt erneut so tut, als sei er für die aus der Türkei zugewanderten Bürger in Deutschland zuständig, kann Merkel nicht gleichgültig sein. Es ist schließlich nicht die erste Äußerung des türkischen Premiers in diese Richtung. 2008 hatte er bei einem Auftritt in Köln vor 16.000 Türken vor zu viel Anpassung gewarnt und damit eine heftige Debatte ausgelöst. Assimilierung sei ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit”, hatte Erdogan damals gesagt, seine Zuhörer aber gleichzeitig aufgerufen, sich zu „integrieren”.
Damals hingen in Köln große Erdogan-Plakate. „Das Herz der Türken in Europa wird in Köln schlagen”, hieß es darauf. An dieser Sicht hat sich nichts geändert. Bei einem Treffen mit 1700 Auslandstürken aus Deutschland und anderen Staaten machte Erdogan Ende Februar in Istanbul deutlich, dass er die Diaspora weiterhin als Teil der Türkei betrachtet. „Ihr müsst euch nirgendwo alleine fühlen”, sagte Erdogan.
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Diese Sicht der Dinge ist keine Besonderheit der islamisch-konservativen Erdogan-Regierung. Für alle türkischen Parteien sind die 1,7 Millionen türkischen Staatsbürger in Deutschland potenzielle Wähler, die umgarnt werden. Erdogans Regierungspartei AKP tut dies besonders intensiv, ist dabei aber keineswegs allein.
Auch beim Blick auf die Rolle der türkischen Auswanderer, die inzwischen einen anderen Pass haben, steht Erdogan in einer langen Tradition. Ankara betrachtet auch die rund 700.000 türkischstämmigen Bürger mit deutschem Pass weiter als Türken, die ihrem alten Heimatland Loyalität schulden. Nach dem Motto: Einmal Türke, immer Türke. So weit wie sein Vorgänger Mesut Yilmaz geht Erdogan bei der Einmischung allerdings nicht. Yilmaz hatte 1998 die türkischstämmigen Wähler vor der Bundestagswahl ganz ungeniert dazu aufgerufen, nicht für die CDU zu stimmen.
Erdogan und andere Regierungspolitiker betonen allerdings immer wieder, die Auslandstürken sollten an ihren Wohnorten „als ehrbare Bürger leben”. Ankara hofft auf eine Verbesserung des türkischen Images in Europa, wenn sich die türkischstämmige Bevölkerung dort mustergültig verhält. „Indem ihr in euren Ländern gute Bürger seid, seid ihr auch wie Botschafter der türkischen Kultur und der türkischen Republik”, schärfte Erdogan seinen Zuhörern in Istanbul ein.
Dahinter steckt auch der türkisch Dauerwunsch nach einer Vollmitgliedschaft in der EU. Auch zu diesem Thema haben sich Merkel und Erdogan schon vorab auf Distanz duelliert. Merkel bot den Türken erneut eine „privilegierte Partnerschaft” als Alternative zur EU-Vollmitgliedschaft an. Erdogan beharrte auf einem EU-Beitritt. Etwas anderes komme für die Türkei „nicht in Frage”, sagte der Ministerpräsident.
In Ankara sind die Hoffnungen gleichwohl zuletzt wieder gewachsen. Dass der FDP-Aussenminister und Vize-Kanzler Guido Westerwelle bei seinem Besuch in der Türkei unlängst die Tür nach Europa für die Türkei ausdrücklich offen hielt, wurde in Ankara aufmerksam registriert. Hier hält man ohnehin nicht Merkel, sondern vielmehr Frankreichs Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy für den gefährlichsten Gegner der türkischen Europa-Ambitionen.
Auch zur türkischen Forderung nach Abschaffung des Visumszwanges bei Reisen von Türken nach Westeuropa dürfte Merkel abwinken. Aus Berlin hieß es dazu, Ankara habe in dieser Frage noch noch viel zu tun, insbesondere bei der Rückübernahme von Flüchtlingen aus Europa und bei der Sicherung ihrer östlichen und südlichen Außengrenzen. Die Türkei hat freilich angekündigt, man wolle alle Auflagen noch in diesem Jahr erfüllen.
Weniger konfliktreich dürfte es beim Thema Wirtschaftskontakte zugehen. Mehr als 4000 deutsche Firmen sind mittlerweile in der Türkei vertreten. Nicht umsonst wird Merkel bei ihrem Besuch von einer hochkarätig besetzten Unternehmerdelegation begleitet. Die Türkei ist ohne größere Katastrophen durch die Wirtschaftskrise gekommen und gilt allgemein als vielversprechender Wachstumsmarkt. Außerdem macht das Pipeline-Projekts Nabucco die Türkei in den kommenden Jahren zu einem wichtigen Faktor bei der Gasversorgung Westeuropas. Alles Punkte, aus denen Erdogan auch politisches Kapital zu schlagen gedenkt.
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