Kanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht sich gegen eine Lockerung der Regelung aus. Foto: AP, AP
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Streit in der Koalition: Merkel: Rentengarantie bleibt
Berlin (RP). Die Bundeskanzlerin hat den Vorstoß von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), die Rentengarantie abzuschaffen, zurückgewiesen. In der Koalition ist die Garantie gegen Rentenkürzungen umstritten.
Der Vorstoß von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), die Rentengarantie abzuschaffen, ist überwiegend auf Ablehnung gestoßen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wies den Vorschlag zurück. "Die Forderung steht nicht im Koalitionsvertrag, und sie steht damit auch nicht auf der Agenda der Bundesregierung", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Brüderle habe seine "persönliche Überzeugung" geäußert. Opposition und Sozialverbände reagierten empört auf Brüderles Forderung. Der Sozialverband VdK drohte sogar mit Protestaktionen zum Erhalt der Schutzklausel.
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Brüderle hatte im Interview mit unserer Redaktion angemahnt, dass die Renten "zunächst erwirtschaftet werden" müssten. Die Rentengarantie sorgt aber dafür, dass die Renten nicht gekürzt werden dürfen, auch wenn dies rein rechnerisch wegen gesunkener Löhne der Arbeitnehmer notwendig wäre. In diesem Jahr musste die Rentengarantie erstmals greifen. Die ausgebliebene Rentenkürzung muss allerdings in wirtschaftlich besseren Zeiten durch geringere Rentenzuwächse nachgeholt werden. Die große Koalition unter Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hatte die Rentengarantie eingeführt.
"Verlässlichkeit für die Rentner"
In der schwarz-gelben Koalition ist die Rentengarantie umstritten. "Ich teile die Auffassung von Minister Brüderle: Das Kriseninstrument Rentengarantie kann es dauerhaft nicht geben", sagte der CDU-Politiker Thomas Bareiß unserer Zeitung. Die Rentengarantie sei "ordnungspolitisch gesehen systemwidrig", meint der CDU-Finanzexperte Norbert Barthle. Sein Parteifreund Karl Schiewerling, bei der CDU fürs Soziale zuständig, sieht das völlig anders: "Ich sehe keinen Grund, an der Rentengarantie zu rütteln", sagte er und forderte "Verlässlichkeit für die Rentner".
Der Bundesverband der Jungen Unternehmer (BJU) nahm Brüderle in Schutz. "Die Rentengarantie muss weg. Sie ist eine schreiende Ungerechtigkeit", sagte die BJU-Vorsitzende Marie-Christine Ostermann unserer Redaktion. "Beim Sparen müssen alle ihren Beitrag leisten. Es kann nicht sein, dass die Rentner davon ausgenommen sind", so die Unternehmerin.
Auch in den Reihen der FDP gibt es Zwist um die Rentengarantie. Während die Jungen Liberalen Brüderles Forderung unterstützen, zeigt sich der Sozialexperte der Fraktion, Heinrich Kolb, skeptisch: "In der Krise war die Rentengarantie ein stabilisierendes Element. In besseren Zeiten müsste sie wieder abgeschafft werden. Ich sehe dafür im Moment aber keine politischen Mehrheiten."
Zusätzlich 900 Millionen Euro
Die Rentengarantie ist auch deshalb umstritten, weil sie die Belastungen in die Zukunft verlagert. Neben der Rentengarantie haben in den vergangenen Jahren bereits das Aussetzen von Riester- und Nachhaltigkeitsfaktor dazu geführt, dass die Renten nicht gekürzt werden mussten beziehungsweise kräftiger steigen konnten.
Beide Faktoren sollen eigentlich Gerechtigkeit zwischen den Generationen im Rentensystem herstellen. Würden nun alle bislang verschobenen Rentenkürzungen auf einen Schlag eingelöst, müssten die Renten im Westen um 3,8 Prozent, im Osten um 1,8 Prozent sinken.
Die aufgeschobenen Rentenkürzungen müssen zunächst die Beitragszahler schultern. In diesem Jahr belastet allein die Rentengarantie die Rentenkasse mit zusätzlich 900 Millionen Euro. Die Rentengarantie gefährde die Beitragssatzziele der Bundesregierung, warnte das Institut der deutschen Wirtschaft. IW-Rentenexperte Jochen Pimpertz sagte: "Es wird wegen der Rentengarantie schwer werden, die Beitragssätze wie bisher vorgesehen bis 2020 unter 20 Prozent zu halten."
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