Einer der großen Hoffnungsträger der FDP: Generalsekretär Christian Lindner. Foto: ddp, ddp
Schlagabtausch wegen Hotel-Steuer: Merkel rüffelt Lindner
Berlin (RPO). In der Koalitionsspitze ist neuer Streit über die Steuerpolitik entbrannt. Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte am Dienstag FDP-Generalsekretär Christian Lindner scharf, weil dieser in einem Interview die isolierte Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen als "Fehler" bezeichnet hatte. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wies Meldungen zurück, wonach Merkel Lindner, dessen Arbeit sie sehr schätze, "gerüffelt" habe.
Die Kanzlerin warf dem FDP-Generalsekretär nach Angaben aus Teilnehmerkreisen in der morgendlichen Sitzung des Koalitionsausschusses vor, neue Unruhe in das Regierungsbündnis zu tragen. "Ich dachte, wir wollten hier etwas ruhiger werden, und dann muss ich in der Früh so etwas hören", wurde die Kanzlerin zitiert. Sie jedenfalls halte sich an den Koalitionsvertrag. Als Lindner sich verteidigte, habe die Kanzlerin erwidert: "Zur Beruhigung trägt das jedenfalls nicht bei."
Lindner hatte zuvor im Deutschlandfunk eingeräumt, der "ordnungspolitische Kompass" habe nicht richtig funktioniert, als die Koalition Anfang des Jahres den Steuerrabatt für Hotelübernachtungen beschlossen habe: "Man hätte aus meiner heutigen Sicht diesen einzelnen Umsatzsteuersatz nicht vorab senken sollen, sondern wir hätten da auf die große Reform warten müssen", sagte er.
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Koalition will Mehrwertsteuer-Chaos lichten
Diese Reform will die Koalition jetzt nach der parlamentarischen Sommerpause in Angriff nehmen. Wilhelm erklärte, die Koalition habe sich darauf verständigt, dass sie nicht in Einzelthemen aufgespalten, sondern in einem Gesamtkonzept" angegangen werden solle. Notwendig sei eine "geordnete Diskussion". Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier sagte, es gehe nicht um Einnahmeverbesserungen oder -verschlechterungen, sondern darum, das System einfacher, logischer und gerechter zu machen. Das schließe nicht aus, dass es am Ende "Effekte auf der Einnahmeseite" gebe.
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Lindner erklärte, man wolle das System insgesamt auf den Prüfstand stellen. Da sei "kein Bereich ausgenommen". Sein Parteifreund, der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil, erklärte, die Landesregierung habe das Ziel umgesetzt, "Wettbewerbsverzerrungen, unter denen gerade die bayerischen Hotelbetriebe zu leiden hatten, zu beseitigen. An dieser Politik werden wir auch weiterhin festhalten."
Lindner sagte, es werde weiter einen reduzierten Satz für Grundnahrungsmittel und Grundbedürfnisse geben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) müsse einen Vorschlag machen, "wie das System klarer und ordnungspolitisch sauber aufgestellt wird".
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Die CSU reagierte zurückhaltend. Generalsekretär Alexander Dobrindt erklärte, die Koalition wolle im Herbst wie verabredet darüber beraten, wie ein Fahrplan für eine Strukturreform bei der Mehrwertsteuer aussehen könnte. "Bis dahin sind alle inhaltlichen Debatten verfrüht und sinnlos."
SPD ermutigt Lindner
Die FDP bestand nach Angaben aus Teilnehmerkreisen im Koalitionsausschuss hingegen darauf, die Reform der Mehrwertsteuersätze bereits im September auf Spitzenebene anzugehen. Merkel und Schäuble seien dagegen eher zögerlich gewesen, hieß es in Parteikreisen. An der Notwendigkeit einer Reform der logisch nicht mehr zu rechtfertigenden Unterschiede habe allerdings niemand gezweifelt.
FDP-Chef Guido Westerwelle erinnerte den Angaben zufolge daran, dass es ein gemeinsamer Fehler gewesen sei, wichtige Entscheidungen am nordrhein-westfälischen Landtagswahltermin auszurichten. Dieser Fehler sei beiden Parteien gemeinsam auf die Füße gefallen.
Die SPD kommentierte den neuerlichen Schlagabtausch in der Koalition mit Häme: "Auf leisen Pfoten schleicht sich die FDP nun an die Erkenntnis heran, dass ihre Politik der Steuergeschenke nicht weiter trägt", erklärte Generalsekrtetärin Andrea Nahles. Die Liberalen gestünden ein, dass die Mehrwertsteuersenkung für die Hotelbranche ein wahltaktischer Fehler gewesen sei. "Da können wir nur sagen: Weiter so, trauen sie sich, Herr Lindner! Den einsichtigen Worten müssen jetzt auch Taten folgen: die Rücknahme der Steuerbefreiung für Hoteliers."
Quelle: AP/awei
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