Kanzlerin spricht bei Bundeswehrtagung Merkel: Rüstungsexporte sollen Frieden sichern
Strausberg · Lieferung von Panzern statt Entsendung von Kampftruppen zur Friedenssicherung? Seit Wochen wird über eine neue "Merkel Doktrin" in der Sicherheitspolitik spekuliert. Jetzt hat die Kanzlerin dazu Stellung bezogen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel will in ihrer Sicherheitspolitik verstärkt auf Rüstungsexporte und militärische Ausbildungshilfe für "vertrauenswürdige Partner" setzen. "Es liegt in unserem Interesse, wenn wir Partner dazu befähigen, sich für die Bewahrung oder Wiederherstellung von Sicherheit und Frieden in ihren Regionen wirksam einzusetzen", sagte die CDU-Politikerin am Montag auf einer Bundeswehrtagung in Strausberg bei Berlin. Der Regierung in Mali sagte sie in diesem Sinne Unterstützung für ihren Kampf gegen islamistische Rebellen im Norden des Landes zu.
Rüstungsexporte als Instrument der Sicherheitspolitik sind hoch umstritten. Die Bundesregierung war in den vergangenen Monaten immer wieder wegen angeblich geplanter Exporte von Kriegswaffen in Länder außerhalb der Nato wie Saudi-Arabien, Indonesien oder Katar in die Kritik geraten. Offiziell kommentiert werden Berichte darüber in der Regel nicht. Zur Begründung verweist die Bundesregierung stets auf die Geheimhaltungspflicht für die Beratungen über geplante Rüstungsgeschäfte im Bundessicherheitsrat.
Wahrung von Menschenrechten "entscheidende Kriterien"
Merkel zählte zu den möglichen Unterstützungsmaßnahmen für aufstrebende Regionalmächte oder regionale Staatenbünde ausdrücklich Ausrüstungsgüter. "Wer sich der Friedenssicherung verpflichtet fühlt, aber nicht überall auf der Welt eine aktive Rolle in der Friedenssicherung übernehmen kann, der ist auch dazu aufgerufen, vertrauenswürdigen Partnern zu helfen, damit sie entsprechende Aufgaben übernehmen."
Merkel will sich dafür einsetzen, dass Nato und EU politische Grundsätze für solche Unterstützungsmaßnahmen erarbeiten. Die Wahrung von Menschenrechten und die Achtung grundlegender Werte müssten aber "entscheidende Kriterien der Beurteilung" bleiben. "Es geht dabei nicht um eine Aufweichung unserer restriktiven Richtlinien für Rüstungsexporte", betonte sie.
Als unterstützenswerte internationale Organisationen nannte Merkel die Afrikanische Union, die Arabische Liga oder die westafrikanische Wirtschaftsunion Ecowas, die jetzt einen Militäreinsatz in Mali plant. Die Unterstützung dieses Einsatzes könnte zu einem Präzedenzfall für die sicherheitspolitische Linie Merkels werden.
Die Kanzlerin erklärte die grundsätzliche Bereitschaft Deutschlands, sich an einer Ausbildungs- und Unterstützungsmission der EU für den Kampf der malischen Regierung gegen radikale Islamisten zu beteiligen. "Freiheitliche demokratische Staaten können nicht akzeptieren, dass der internationale Terrorismus im Norden des Landes ein sicheres Rückzugsgebiet erhält", sagte sie.
Militärintervention in Mali wahrscheinlich
Mali steht nach der Eroberung des Nordens durch radikale Islamisten vor der Spaltung. Eine Militärintervention afrikanischer Staaten unter UN-Mandat wird immer wahrscheinlicher. "Wir wissen, dass die Streitkräfte Malis zu schwach sind zu handeln. Sie brauchen Unterstützung", sagte Merkel. Die EU könnte Kräfte zur Ausbildung der malischen Armee und zur logistischen Unterstützung entsenden. Die Vorbereitungen laufen bereits. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) trifft an diesem Dienstag den UN-Beauftragten für Mali, Romano Prodi.
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) stellte die Bundeswehr bei der Tagung auf eine zunehmende Zahl von Auslandseinsätzen ein. "Als starkes Mitglied der internationalen Gemeinschaft wird Deutschland künftig eher häufiger gefragt werden, wenn es darum geht, Verantwortung zu übernehmen - auch militärisch", sagte er laut vorab verbreitetem Redemanuskript. Niemand dränge sich nach Einsätzen. "Aber wenn ein Einsatz politisch erforderlich, gewollt und entschieden ist, muss die Bundeswehr einsatzbereit und einsatzfähig sein - und zwar schnell und ohne lange Vorbereitung."
