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Foto: AP, AP
Kanzlerin beendet Afrika-Reise: Merkel sagt Nigeria Unterstützung zu
Abuja (RPO). Am letzten Tag ihrer Afrika-Reise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Nigeria Unterstützung beim weiteren Aufbau des Landes zugesagt. "Deutschland will ein Partner Nigerias sein auf dem Weg zu mehr Wohlstand aber auch zu mehr Rechtssicherheit", sagte Merkel am Donnerstag in der nigerianischen Hauptstadt Abuja.
Beide Länder verabredeten unter anderem eine Intensivierung der seit 2008 bestehenden Energiepartnerschaft. Außerdem wollen Deutschland und Nigeria eine "binationale Kommission" gründen, wie Merkel erklärte.
Die CDU-Vorsitzende hob die nigerianischen Bemühungen im Kampf gegen Gewalt und Terrorismus hervor. Dies sei ein wichtiges Engagement im Sinne der internationalen Staatengemeinschaft, aber auch für die Menschen im Lande.
Die CDU-Vorsitzende mahnte aber auch, die Menschenrechte stünden in der nigerianischen Verfassung, es gelte aber, das im täglichen Leben umzusetzen. Abschließend wies sie auf das Engagement Nigerias bei den friedensschaffenden Maßnahmen auf dem Kontinent hin. Nach einem Vier-Augen-Gespräch lud Merkel den nigerianischen Präsidenten Goodluck Jonathan zum Gegenbesuch nach Berlin ein.
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Beim Thema Energiepartnerschaft räumte Merkel ein, dass diese "etwas vernachlässigt worden ist in den vergangenen Jahren". Man sei sich in den Gesprächen einig gewesen, "dass man in einigen Fällen der Zeit etwas hinterher hängt." Als Beispiele nannte Merkel den Bereich Flüssiggas, die finanzielle Zusammenarbeit beim Ausbau von Wasserkraft und eine weitergehende Kooperation bei den erneuerbaren Energien.
Abfackeln von Erdgas eindämmen
Auf die Frage nach der seit Jahrzehnten praktizierten und oft kritisierten Abfackelung des Erdgases, das bei der Ölproduktion in seinem Land anfällt, verwies Präsident Jonathan zunächst auf die Vergangenheit. Zu Anfang der Ölproduktion sei Gas noch kein Thema gewesen, sagte er. Es sei für die Firmen einfacher gewesen, das Gas zu verbrennen.
Diese Einstellung habe sich in den vergangenen Jahren aber geändert; aus wirtschaftlichen Gründen, aber auch aus Umweltaspekten. Man arbeite an Maßnahmen zur Gasverflüssigung, dies sei aber sehr kapitalintensiv.
Nigeria gilt außenpolitisch und wirtschaftlich als Schwergewicht mit großen politischen Ambitionen. Das Land hat mehr als 150 Millionen Einwohner und ist Stabilitätsanker in Westafrika mit langjährigen Bemühungen um Konfliktprävention und Konfliktbewältigung in den Nachbarstaaten.
Nigeria ist auch ein wichtiger Truppensteller für die Vereinten Nationen. Abuja ist Sitz der westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS.
Merkels Besuch war der erste eines deutschen Bundeskanzlers seit dem Besuch von Helmut Schmidt im Jahre 1978. Nigeria war die dritte Station ihrer Afrika-Reise, die sie zunächst nach Kenia und dann nach Angola geführt hatte. In Kenia wurde unter anderem die Einrichtung eines Büros der deutschen Wirtschaft verabredet. In Angola wurde neben weiteren Projekten die Lieferung von Patrouillenbooten zur Grenzsicherung auf den Weg gebracht.
Kritik an Geschäft mit Angola hält an
Dieses Geschäft stößt in Deutschland weiterhin auf heftige Kritik der Opposition."Die Bundesregierung muss schnellstmöglich erklären, welche Art von Schiffen sie an Angola liefern lassen möchte", forderte die Grünen-Verteidigungsexpertin Katja Keul am Donnerstag in Berlin. Eine Genehmigung für die Ausfuhr bewaffneter Kriegsschiffe wäre mit den Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung nicht vereinbar.
Die SPD kritisierte den Zeitpunkt der Ankündigung Merkels, die in der angolanischen Hauptstadt Luanda am Mittwoch die Lieferung von bewaffneten Patrouillenbooten zur Grenzsicherung in Aussicht gestellt hatte. Dies in die "parlamentarische Sommerpause zu legen, ist schon ein starkes Stück", sagte der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, Michael Groschek.
Es gebe seit einigen Wochen einen Antrag zu diesem Thema in den parlamentarischen Beratungen. Zudem forderte Groschek mehr Transparenz bei den Entscheidungen des Bundessicherheitsrates, der kürzlich den Verkauf von 200 "Leopard"-Panzern an Saudi-Arabien genehmigt haben soll.
Die Linke-Vorsitzende Gesine Lötzsch bezeichnete die geplante deutsche Militärhilfe für Angola als "inakzeptabel". Merkel "reist als Waffenhändlerin durch Afrika", sagte Lötzsch am Donnerstag in Berlin. Die Kanzlerin betreibe "Rüstungslobbyismus" sagte Lötzsch. Das sei ein "falsches Signal". Deutschland solle sich in Afrika anderen Aufgaben widmen, etwa der Bekämpfung des Hungers.
Quelle: apd/dapd
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