Kanzlerin lobt G8-Gipfel Merkel schreibt globale Finanztransaktionssteuer ab
Huntsville (RPO). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine globale Banken-Abgabe wie eine weltweite Finanztransaktionssteuer schon vor Beginn des entscheidenden G20-Gipfel in Kanada abgeschrieben. Für den G8-Gipfel fand sie aber lobende Worte.
Randale in Toronto
"Wir haben hier leider weder bei der Bankenabgabe unter allen G20-Staaten eine einheitliche Meinung, noch bei der Finanztransaktionssteuer", sagte Merkel zum Ende des G8-Gipfels im kanadischen Huntsville, der am Abend in den G20-Gipfel übergeht.
Nach dem, was sie aus den Vorgesprächen höre, "muss man davon ausgehen, dass es leider eine negative Klarheit sein wird", sagte Merkel zu den Aussichten für eine globale Transaktionssteuer. Froh sei sie, dass sie mit US-Präsident Barack Obama einig sei, die Banken über einen Bankenabgabe an Krisenkosten beteiligt sein sollten.
In einem Interview für das ZDF"-heute-journal" sagte sie: "Es gibt eine Vielzahl von Ländern - nicht nur die Vereinigten Staaten von Amerika und Japan, sondern auch viele Schwellenländer, worüber ich ehrlich gesagt etwas verwundert bin -, die nicht bereit sind, sich für eine solche Steuer einzusetzen."
"Offene Diskussionen"
Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wollen in der Diksussion um eine Besteuerung des Finanzsektors einen europäischen Alleingang prüfen. "Wir wollen einen Rahmen finden, der uns die Besteuerung von Bankaktivitäten erlaubt", sagte Sarkozy am Samstag. Dies werde unabhängig von der Haltung der anderen G-20-Länder geschehen. Darin sei er sich mit Merkel und dem britischen Premierminister David Cameron einig.
Merkel ordnete den Gipfel der Staats- und Regierungschefs der acht führenden Industriestaaten (G8) als "wertvolles Treffen" ein, bei dem sehr offen und intensiv diskutiert worden sei. Es sei ein insgesamt guter Gipfel gewesen.
Der These, dass der Streit zwischen Deutschland mit seinen europäischen Partnern und den USA über die Prioritäten von Defizitabbau oder Wachstumsförderung sich verfestigt habe, widersprach sie. "Das sehe ich nicht so", sagte Merkel. Vielmehr gebe es in der G8 die gemeinsame Haltung, dass die Zeit der großen Konjunkturprogramme zu Ende sei und es nun um die Rückkehr zur Haushaltsdisziplin und damit um den Defizitabbau gehe.
Allerdings räumte sie ein, dass es über den Zeitpunkt für dieses Umsteuern unterschiedliche Meinungen in der G8 gibt. Für Deutschland bleibe der Kurs des Defizitabbaus und der Strukturreformen unabdingbar.
Die Kanzlerin geht auch davon aus, dass von dem Gipfel in Kanada ein positives Signal in Hinblick auf die angestrebten Finanzmarkt-Reformen ausgehen wird. In Sachen Regulierung sei man zwar noch nicht am Ende des Weges, aber immerhin in der Mitte. Zu dauerhaftem Wachstum komme man nur dann, wenn man auch die Finanzen saniere.
Der kanadische Ministerpräsident Stephen Harper sagte vor Reportern, man sei sich einig, dass sich eine verhängnisvolle Situation wie der Zusammenbruch der Bank Lehman Brothers 2008 nicht wiederholen dürfe. "Wir bleiben sehr wachsam", sagte er.
Hilfspaket gegen Kindersterblichkeit
Als wichtig bezeichnete die Kanzlerin die Einigung auf ein Hilfspaket, die sogenannte Mukoka-Initiative, für die ärmeren Länder, um dort speziell mehr Erfolge im Kampf gegen Kindersterblichkeit und für eine bessere Gesundheitsversorgung für Mütter zu sorgen.
Hier geht es um die beiden sogenannten Millenniumsziele der UN zur Armutsbekämpfung, bei denen es am wenigsten vorangeht. Merkel wiederholte, Deutschland wolle sich an dem Fünfjahres-Programm in Höhe von fünf Milliarden Dollar der G8 mit 500 Millionen Dollar beteiligen. "Ich glaube, das ist ein wichtiger Beitrag", sagte sie.
Auch mit der Außenpolitik beschäftigte sich die G8. Es sei das gemeinsame Ziel der G8, nun die vereinbarten Sanktionen gegen den Iran durchzusetzen. Zugleich würden die Bemühungen fortgesetzt, den Iran "auf einen vernünftigen Weg" zu bringen im Streit um dessen Atomprogramm. Ferner riefen sie das Land auf, die Menschenrechte stärker zu achten.
In ihrer Abschlusserklärung verurteilten die G-8 den mutmaßlichen nordkoreanischen Angriff auf ein südkoreanisches Kriegsschiff Ende März. Die Lage im Gazastreifen bezeichneten die Acht als unhaltbar.
Darüber hinaus entwarfen sie das Szenario eines Abzugs der internationalen Truppen aus Afghanistan innerhalb von fünf Jahren. Eine für Juli in Kabul geplante Konferenz sei ein wichtiger Schritt für die Überprüfung von Fortschritten bei der Ausbildung von mehr als 100.000 zusätzlichen Sicherheitskräften bis Ende kommenden Jahres, die im Januar vereinbart wurde.
Die Gruppe der Acht - die USA, Kanada, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Russland - wollen auch weiter als wichtiges Diskussionsforum der Industrieländer erhalten bleiben. Zugleich sehen sie aber die G20, die Gruppe von Industrie- und Schwellenländern, als das vorrangige Forum der Zukunft für Wirtschafts- und Finanzfragen.
