FDP im Sinkflug Merkel schreibt Schwarz-Gelb nicht ab
Berlin · Während der FDP-Chef eine Kursänderung seiner Partei ablehnt, zeigt die Kanzlerin Zweckoptimismus: Angela Merkel (CDU) schreibt schwarz-gelbe Koalitionen in Deutschland trotz der erneuten Wahlpleite der FDP in Sachsen nicht ab.
Es gebe "überhaupt gar keinen Grund hier zu sagen, die FDP-Option ist ausgeschlossen", sagte Merkel am Montag nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Die Übereinstimmungen mit den Liberalen seien in den allermeisten Fällen sehr groß. "Aber im Wahlkampf kämpft jeder für sich allein und muss erstmal die Fünf-Prozent-Hürde überwinden."
Oft sei dies knapp. "Deshalb rate ich uns auch nicht, jetzt Langzeitvoraussagen zu machen, wie das mit der FDP in anderen Landtagswahlen und in anderen Bundestagswahlen weitergeht", sagte Merkel. "Wenn sie drin ist, ist sie selbstverständlich eine Partei, die mit uns sehr viele Schnittmengen hat."
Derweil sieht FDP-Chef Christian Lindner in der Wahlpleite in Sachsen keinen Grund für eine Kursänderung der Bundespartei. "Es wird keinen Links- oder Rechtsschwenk der FDP geben", sagte er am Montag in Berlin. Seine Partei wolle auch künftig die ganze Breite des Liberalismus abdecken: "Die FDP wird nicht linksliberal oder mitfühlend liberal. Das wird die FDP unter meiner Führung nicht werden." Die Alternative für Deutschland (AfD) ist nach Lindners Ansicht kein Konkurrent der FDP. Die AfD sei eine "defensive Protestpartei", die für eine "gestrige Politik" stehe. Die FDP war in Sachsen klar an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und hatte auch ihre letzte Regierungsbeteiligung auf Landesebene eingebüßt.
