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Generaldebatte im Bundestag
Merkel betonte Ziel der "schwarzen Null" trotz Flüchtlings-Ausgaben

Merkel: "Schwarzen Null" trotz Flüchtlings-Ausgaben
Kanzlerin Angela Merkel bei der Generaldebatte im Bundestag. FOTO: afp, oa/apr
Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ungeachtet der Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge das Ziel eines weiterhin ausgeglichenen Haushalts unterstrichen.

"Keine neuen Schulden - und das gilt auch weiter für die mittelfristige Finanzplanung", sagte Merkel am Mittwoch in der traditionellen Generaldebatte über die Politik der Bundesregierung im Bundestag.

"Deutschlands Finanzen stehen auf einem soliden Fundament", betonte sie und ergänzte:"Solide Finanzen machen es auch möglich, dass wir auf plötzlich auftretende neue Herausforderungen reagieren können."

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Vortag in der Haushaltsdebatte im Bundestag angedeutet, angesichts der Herausforderungen durch die Mehrausgaben für Flüchtlinge sei die auch für 2016 angestrebte "Schwarze Null" - der Verzicht auf neue Schulden - nicht unumstößlich.

Es war der Hingucker auf der Regierungsbank: Vizekanzler Sigmar Gabriel kam am Mittwochmorgen mit dem Button "Wir helfen" der Flüchtlingskampagne der "Bild"-Zeitung am dunkelblauen Jackett in den Bundestag.

900 Flüchtlinge kommen mit Sonderzügen in Düsseldorf an FOTO: Christoph Reichwein

Der SPD-Chef unterstützt wie viele andere Politiker und Prominente die Hilfsaktion des Blattes ("#Refugees welcome"). Bevor die traditionelle Generaldebatte über den Haushalt begann, plauderte Gabriel mit der Kanzlerin. Angela Merkel trug einen türkisfarbenen Blazer zu dunklen Hosen - aber keinen Button.

Gysi fodert Bekämpfung der Fluchtursachen

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi hat die Bundesregierung zu einer entschlossenen Bekämpfung von Krieg und Armut als wichtigste Fluchtursachen aufgerufen. Als drittgrößter Waffenexporteur der Welt leiste Deutschland aber stattdessen einen wichtigen Beitrag zur Verschärfung von Konflikten weltweit. "Diese unheilvolle Politik muss überwunden werden", sagte Gysi am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag.

Der Oppositionsführer begrüßte zwar die Ankündigung der schwarz-roten Bundesregierung, 2016 sechs Milliarden für die Bewältigung des Flüchtlingszuzugs zur Verfügung zu stellen. Diese Mittel reichten aber nicht aus. Gysi forderte eine gerechte Kostenverteilung in Europa. Ländern, die sich nicht oder unzureichend an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligten, müssten Zuschüsse gekürzt werden. "Da muss man jetzt mal mehr Mumm zeigen".

Die Flüchtlingspolitik des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban nannte Gysi "indiskutabel".

(dpa)
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