Dicke Luft in Berlin Große Koalition auf Kollisionskurs
Meinung | Berlin · Weder CDU, CSU noch SPD haben Interesse an einem Bruch der Koalition. Die Lage ist dennoch brandgefährlich. Alle Beteiligten müssen sich im Ton mäßigen. Sonst entsteht eine Dynamik, die sich nicht mehr aufhalten lässt.
Die große Koalition bewegt sich auf einem schmalen Grat. Das Verhältnis zwischen den Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer, ist zerrüttet. Gegen Seehofers ständige Attacken aus München erweist sich die Kanzlerin bislang als dickfellig. Sie traut es der CSU nicht zu, dass sie tatsächlich die Koalition platzen lässt. Die Einschätzung wird richtig sein.
Denn weder mit einer von CDU und SPD alleine geführten Regierung noch durch Neuwahlen bekäme die CSU, was sie so vehement fordert: die Obergrenze für eine Aufnahme von Flüchtlingen. Die Lage ist dennoch ernst. Was sich derzeit in der großen Koalition abspielt, ist existenziell bedrohlicher als zu der Zeit, in der sich CSU und FDP gegenseitig als "Gurkentruppe" und "Wildsau" beschimpften.
Die SPD nutzte in dieser Woche geschickt den Streit zwischen den Schwesterparteien und goss mit ihrer Bemerkung vom "Koalitionsbruch" noch einmal ordentlich Öl ins Feuern. In einer Lage, in der die Kanzlerin von der CSU unter Beschuss steht, weil sie der SPD in der Flüchtlingspolitik entgegenkommt, ist ein solches Manöver perfide.
Aktuell kämpft die Regierung gegen ihr immer mehr verbreitetes Image, sie sei in der Flüchtlingskrise handlungsunfähig. Doch wer Anfang November ein Gesetzespaket beschließt und Mitte Januar immer noch darüber zankt, wird einen solchen Vorwurf nicht los. Der Zank um das Asylpaket II ist angesichts der dramatischen Lage in der Flüchtlingskrise schlicht unverantwortlich von den Parteien der großen Koalition. Selbstverständlich hätte man den Streit um den Familiennachzug vertagen und zumindest die wichtigen Regelungen für schnellere und effektivere Abschiebungen verabschieden können.
Das Problem mit dem Familiennachzug pressiert nicht. Die anerkannten Flüchtlinge haben zwar grundsätzlich Anspruch, ihre Familien nachzuholen, allerdings sind die zuständigen Stellen derart überlastet, dass im vergangenen Jahr nur wenige Tausend im Rahmen des Familiennachzugs kamen. Um zu verhindern, dass die eine Million Flüchtlinge, die 2015 kamen, drei bis vier Millionen Angehörige nachholen, bedarf es einer Regelung. Sie eilt aber eben nicht.
Grundsätzlich will keine der drei Parteien CDU, CSU oder SPD einen Koalitionsbruch allerdings ist die Debatte derart emotional und aufgeheizt, dass durchaus die Gefahr einer Eigendynamik besteht. Die gegenseitigen Beschimpfungen, Drohungen und Misstrauensbekundungen könnten so zunehmen, dass plötzlich eine Kleinigkeit — eine nebensächliche Abstimmung zum Beispiel — überraschend den Bruch bringt.
Deshalb müssen sich alle Beteiligten im Ton wieder mäßigen.
