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Mögliche Jamaika-Koalition
Merkel lädt Grüne und FDP zu Sondierungsgesprächen ein

Merkel sieht Unionskompromiss als Grundlage für Sondierung
Kanzlerin Angela Merkel bei einer Pressekonferenz in Berlin. FOTO: rtr, HAN/joh
Berlin. Nach dem Kompromiss der Union zur Begrenzung der Zuwanderung ist der Weg zu Gesprächen für eine Jamaika-Koalition frei: Kanzlerin Merkel lädt FDP und Grüne für Mittwoch nächster Woche zu getrennten Sondierungsgesprächen ein. 

Am darauffolgenden Freitag sei dann ein gemeinsames Treffen von Union, FDP und Grünen geplant, sagte Angela Merkel am Montag bei einer Pressekonferenz mit CSU-Chef Horst Seehofer in Berlin.

CDU und CSU hätten ein "gemeinsames Ergebnis erreicht, dass ich für eine sehr, sehr gute Basis halte, um dann jetzt in die Sondierungen zu gehen mit FDP und Bündnis 90/Die Grünen", sagte Merkel. Am späten Sonntagabend hatten sich die Unionsschwestern nach jahrelangem Streit über eine Obergrenze für Flüchtlinge auf einen Kompromiss geeinigt. Demnach sollen maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr ausgenommen werden. Der Kompromiss sieht aber Ausnahmen für Sondersituationen vor.

Die Grünen hatten die Einigung sehr zurückhaltend aufgenommen. "Das ist jetzt die Position der CDU/CSU, aber es ist nicht die Position einer künftigen Regierung", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann nannte den Unionskompromiss eine "erste Basis" für Koalitionsgespräche.

Flüchtlings-Kompromiss laut Seehofer tragfähig

Seehofer sieht in dem Kompromiss ein tragfähiges "Kursbuch" für die Flüchtlingspolitik der kommenden Jahre. Die Einigung greife besonders in den Fällen, in denen etwa die Arbeitslosigkeit in Deutschland wieder zunehme oder gar ein Krieg die Lage verschärfe, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag. In diesen Fällen müsse dann der Bundestag über das weitere Vorgehen entscheiden.

Auf die Frage, weshalb in dem Kompromiss nicht der von der CSU als entscheidend bezeichnete Begriff "Obergrenze" stehe, sagte Seehofer: "Für mich ist entscheidend der materielle Gehalt des Vereinbarten." 

(oko/dpa/AFP)
 
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