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China-Mission der Kanzlerin: Merkel soll heikles Thema der Produktpiraterie ansprechen
Berlin (RP). Chinesen mögen deutsche Produkte. Sie mögen sie sogar so sehr, dass sie sie nicht nur haben, sondern selber machen wollen. Das allerdings mögen die Deutschen gar nicht. Darauf will Bundeskanzlerin Angela Merkel die wachsende Wirtschaftsmacht bei ihrem Besuch in Peking ansprechen. Weiteres Thema ist der Atomstreit mit dem Iran.
Der Besuch soll dazu beitragen, dass dem Ideenklau im Reich der Mitte Grenzen gesetzt werden. Offiziell ist das Thema „Produktpiraterie“ dort zwar geregelt. In der Praxis aber boomt das Geschäft der Abkupferer. Die deutsche Maschinenbau-Branche und die Modeindustrie klagen seit langem geradezu über geistige Kleptomanie. Unternehmer, die nicht mit einer teuren Wettbewerbsklage ihr Recht erstreiten können, gucken da oft in die Röhre.
Für die Textilbranche zeichnet sich ein Lichtblick ab: Der chinesische und der deutsche Textilverband wollen in Peking am Rande des Besuchs von Merkel ein Abkommen über den Schutz des geistigen Eigentums unterzeichnen.
Merkels Reise ist sozusagen der Abschluss der „Vorstellungsrunde“ bei den wichtigen Spielern der Welt. Merkel hat mit Putin Klartext gesprochen. Sie wird es auch in China tun. Die Kanzlerin trifft nicht nur Ministerpräsident Wen Jiabao und Präsident Hu Jintao, sondern auch „Vertreter der Zivilgesellschaft“ und Bischof Jin. Schon das Programm deutet also an, was in Regierungskreisen zu hören ist: Merkel will die Themen Menschenrechte und Religionsfreiheit „klar“ ansprechen - aber eben auch „mit Takt“.
Die Kanzlerin wird bemüht sein, die Dosierung genau zu treffen, denn angesichts der Krise um die Atompolitik des Iran will sie China zu einer Rolle mit mehr Verantwortung drängen. China als wachsende Wirtschaftskraft soll auch zu einer stärkeren politischen Kraft bei der Suche nach Deeskalation werden. Merkel werde an die chinesische Führung appellieren, sich im Iran-Konflikt und im krisengeschüttelten Sudan zu engagieren.
Chinas Wirtschaft boomt
Die chinesische Wirtschaft boomt, seit Jahren liegt das Wachstum bei neun bis zehn Prozent, und Deutschland ist für China der wichtigste europäische Handelspartner. Deutschland lieferte zuletzt pro Jahr Waren für 21 Milliarden Euro nach China. Allerdings: Den umgekehrten Weg nahmen Waren mit fast dem doppelten Wert.
Braucht dieses Land noch deutsche Entwicklungshilfe? Einige Politiker in Merkels Partei meinen: nein. Und das führt gerade zu einer heftigen Debatte in der Koalition. „China verfügt über die größten Währungsreserven der Welt und zahlt selbst bereits Entwicklungshilfe“, gibt der außenpolitische Sprecher der Union, Eckart von Klaeden, zu bedenken.
Der Haushaltspolitiker Steffen Kampeter (beide CDU) sieht China nicht als Empfänger deutscher Entwicklungshilfe. Für Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hingegen liegt sie im ureigenen Interesse Deutschlands. Staatssekretär Erich Stathe schimpfte, einige Politiker wüssten nicht, worüber sie redeten. Bei der Entwicklungszusammenarbeit gehe es auch um die Unterstützung des Rechtssystems und die Förderung der Einhaltung von Menschenrechten.
Auch der CDU-Außenpolitiker Andreas Schockenhoff widerspricht Forderungen nach Beendigung der Entwicklungshilfe. „Ich halte es für falsch, die Entwicklungshilfe grundsätzlich einzustellen. Es ist durchaus sinnvoll, mit China auch Entwicklungszusammenarbeit zu betreiben“, sagte er unserer Zeitung. In diesem Jahr seien im Haushalt 68 Millionen Euro für Entwicklunghilfe für China vorgesehen. „Das ist für ein Land mit 1,3 Milliarden Einwohnern wahrlich nicht viel“, meint der Vizefraktionschef der Union im Bundestag. Allerdings müsse Deutschland bei allen Staaten, mit denen es Entwicklungszusammenarbeit pflege, regelmäßig evaluieren, ob „noch die richtigen Projekte“ unterstützt würden. China sei eben beides: ein Hochtechnologieland, aber auch ein Entwicklungsland.
Quelle: alfa
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