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Steuerzahlerbund erhebt schwere Kritik: Merkel soll Sparpaket nachbessern
Berlin (RPO). Der Steuerzahlerbund hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer weiteren Haushaltsklausur aufgefordert, um das Sparpaket ihrer Regierung nachzubessern. "Das bislang vorgelegte Sparpaket verdient seinen Namen nicht und ist eine einzige Mogelpackung", sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke in einem Interview.
Von dem für kommendes Jahr geplanten Sparvolumen von 11,2 Milliarden Euro entfielen allein 5,3 Milliarden Euro auf Einnahmeverbesserungen. Das habe mit Sparanstrengungen nichts zu tun, bemängelte Däke gegenüber der "Rheinpfalz am Sonntag". Der Bundesregierung fehle offenbar der Mut, Ausgaben zu kürzen. Stattdessen versuche Schwarz-Gelb bei Unternehmen und Bürgern abzukassieren.
Das Sparpaket bestehe aus einer Menge von "Luftbuchungen", kritisierte Däke. Erst nach der Sommerpause werde sich zeigen, was sich von den Vorhaben überhaupt durchsetzen lasse. So äußerte der Chef des Steuerzahlerbunds starke Zweifel, ob die vorgesehene Finanzmarkttransaktionssteuer in Kraft treten werde.
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Kritik übte Däke auch an der von der Bundesregierung geplanten Luftverkehrssteuer von bis zu 26 Euro pro Ticket. Das sei ein "Irrflug und Ausdruck der Hilflosigkeit". Die neue Abgabe könne sich noch als Bumerang erweisen, warnte Däke. In den Niederlanden sei eine ähnliche Abgabe auf Flugtickets schon nach kurzer Zeit wieder abgeschafft worden, da die Passagierzahlen drastisch zurückgegangen seien.
Flugsteuer vernichtet 16.000 Jobs
Die geplante Steuer auf Flugtickets wird einem Gutachten des Wormser Verkehrswissenschaftlers Richard Klophaus zufolge 16.200 Jobs in der Branche vernichten. Unserer Redaktion liegt ein vertrauliches Gutachten vor, in dem Klophaus damit rechnet damit, dass im Falle der Steuer 2,6 Millionen Flugreisen weniger von deutschen Flughäfen aus unternommen werden.
Daraus ergäben sich für die Fluggesellschaften Einnahmeverluste von 750 Millionen Euro, für die deutsche Tourismuswirtschaft von 450 Millionen Euro und für die Flughäfen von weiteren 250 Millionen Euro. Damit verbunden sei ein Verlust von zirka 16.200 Arbeitsplätzen.
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Quelle: AFP/felt
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