Streit um veröffentlichte SMS Merkel spricht nicht mehr mit Gabriel

Berlin (RPO). Regierungschef und Oppositionsführer bemühen sich traditionell um ein sachliches Arbeitsverhältnis. Zwischen Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel scheint das Tischtuch jedoch vorerst zerschnitten. Einem Magazinbericht zufolge ist Merkel nachhaltig verstimmt, weil der Text einer vertraulichen SMS an Gabriel kurze Zeit später in der Presse auftauchte.

Joachim Gauck – Bundespräsident und Bundesbeauftragter für Stasi-Akten
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Berlin (RPO). Regierungschef und Oppositionsführer bemühen sich traditionell um ein sachliches Arbeitsverhältnis. Zwischen Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel scheint das Tischtuch jedoch vorerst zerschnitten. Einem Magazinbericht zufolge ist Merkel nachhaltig verstimmt, weil der Text einer vertraulichen SMS an Gabriel kurze Zeit später in der Presse auftauchte.

Nach Informationen des "Spiegel" hat das Kanzleramt den Kontakt zu Gabriel vorerst eingestellt. Wann Merkel, die auch CDU-Chefin ist, wieder mit dem obersten Genossen zu sprechen gedenkt, sei derzeit nicht abzusehen, berichtet das Hamburger Magazin in seiner aktuellen Ausgabe weiter.

Anlass des Ärgers: Am 6. Juni 2010, kurz nach dem die SPD ihren Kandidaten-Coup mit Joachim Gauck gelandet hatte, tauchten SMS-Nachrichten von Merkel und Gabriel in der Presse auf. Darin hatte Gabriel der Kanzlerin augenscheinlich angeboten, Joachim Gauck als gemeinsamen Kandidaten von Union, FDP, SPD und Grünen ins Rennen zu schicken. "Danke fuer die info und herzliche grüße am", soll Merkel lediglich geantwortet haben.

Gabriel ließ sich als Stratege feiern

Für die Kanzlerin zu diesem Zeitpunkt keine angenehme Geschichte. Denn die anfänglich gefeierte Personalie Gauck ließ ihren eigenen Kandidaten Christian Wulff recht blass aussehen. Beobachter unterstellten Merkel einen erheblichen taktischen Fehler, dass Gabriel-Angebot so knapp abgelehnt zu haben. Widersacher Gabriel wurde indes tagelang als brillanter Stratege gefeiert. Die Veröffentlichung der SMS gab Gabriel zusätzlichen Rückenwind.

Das Kanzleramt ist nach Informationen des "Spiegel" hartnäckig verstimmt. Denn Gabriel habe mit der Tradition gebrochen, Vier-Augen-Gespräche und Telefonate vertraulich zu behandeln. So habe es Merkel in ihrer Zeit als Oppositionschefin mit Kanzler Gerhard Schröder (SPD) auch gehalten. Auch mit Gabriels Vorgängern Platzeck, Beck und Müntefering habe es nie Ärger gegeben. Gabriel habe sich in den vergangenen Wochen mehrmals — erneut per SMS — zu entschuldigen versucht. Die Kanzlerin habe jedoch nicht reagiert.

Gabriel greift weiter munter an

Nach außen zeigt sich Gabriel unbeeindruckt vom Streit mit dem Kanzleramt. Am Wochenende warf er Merkel vor, falsch auf die internationale Finanzkrise zu reagieren. Nach acht Monaten Regierungszeit habe Schwarz-Gelb nichts zustande gebracht, als das "seltsame Mövenpick-Gesetz". Durch den reduzierten Umsatzsteuersatz für das Hotelgewerbe würden über fünf Milliarden Euro an die eigene Klientel verteilt.

Nun erkläre Merkel die Krise für beendet, kritisierte Gabriel. Die Finanzmärkte machten mit ihren "gemeingefährlichen Produkten" aber weiter wie zuvor. Der SPD-Chef forderte, dass "Zocker und Spekulanten", die die Finanzkrise verursacht hätten, sie auch bezahlen müssten. Dafür müsse sich die Kanzlerin auch beim G20-Gipfel verstärkt einsetzen.

(csi)
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