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Foto: ddp, ddp
Steuerstreit lähmt die Kanzlerin: Merkel startet holprig in den Wahlkampf
Berlin (RP). Nach einer heftigen Steuerdebatte verabschiedeten die Vorstände von CDU und CSU am Wochenende ihr Wahlprogramm. Einstimmig. Doch der Streit um die Einkommen- und Mehrwertsteuer könnte Spuren hinterlassen. Der CDU-Chefin Angela Merkel hat er gründlich die Stimmung verhagelt. Sie will jetzt durch einen Persönlichkeits-Wahlkampf vom Konflikt ablenken.
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Noch vor wenigen Tagen ließ Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) im kleinen Kreis keine Zweifel zu. Der Kurs seiner Parteifreundin, der Kanzlerin Angela Merkel, das Profil der Union möglichst abzuschleifen und ganz auf ihre Kompetenz in Deutschlands schwerster Wirtschaftskrise zu setzen, sei absolut richtig. "Wir bieten dem politischen Gegner kein Angriffsziel", sagte der Landeschef.
Am vergangenen Freitag verstieß er dann selbst gegen diesen Vorsatz. Er forderte die Anhebung der ermäßigten Sätze in der Mehrwertsteuer, um die ehrgeizigen Entlastungspläne der Union zu finanzieren. Zur gemeinsamen Vorstandssitzung von CDU und CSU am Sonntag erschien Oettinger erst gar nicht. Nur zur geselligen Runde am Neuen See in Berlin stieß er dann hinzu. Wie er waren auch acht CDU-Ministerpräsidenten nicht anwesend.
Die Kanzlerin soll getobt haben
Aber Merkel versicherte, nicht nur die anwesenden Vorstände der beiden Parteien, auch die Landeschefs der Union würden das Programm einhellig mittragen. CSU-Chef Horst Seehofer verstieg sich sogar zu der Anmerkung, es sei "eines der besten Regierungsprogramme, das wir je hatten". Das 63-seitige Papier ist zumindest eines der längsten Programme der Union. 2005 kamen Christdemokraten und Christsoziale noch mit der Hälfte aus.
Aller gezeigten Harmonie zum Trotz hat der heftige Streit um die Mehrwertsteuer in den vergangenen Tagen den Spitzen von CDU und CSU den Wahlkampfstart gründlich verhagelt. Die in die USA gereiste CDU-Chefin soll in Washington getobt haben, als sie von den Vorstößen der CDU-Politiker Otto Bernhardt (einheitlicher Mehrwertsteuersatz), Oettinger und zuletzt des Magdeburger Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer erfuhr, der noch am Samstag eine Reichensteuer forderte.
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Die Themen im Wahlprogramm
Bei den Gesprächen im vornehmen Kongresscentrum der DZ-Bank am Brandenburger Tor legte sich dann im Beisein der Kanzlerin die Aufgeregtheit der jüngsten Tage wieder. Fast routinemäßig handelten die Unionsspitzen das Programm ab. Doch Merkel hat nun wieder ihr Steuerthema, das sie auf jeden Fall vermeiden wollte.
Steuerpolitik Ein Termin für die Senkung des Eingangssteuersatzes, die Abflachung der Progression und die Anhebung der Einkommensgrenzen, ab der der Spitzensteuersatz gelten soll, wurde nicht genannt. Das gibt der künftigen Regierung ein wenig Handlungsfreiheit. Denn eine Finanzierung der Steuersenkung mit einem Volumen von 15 Milliarden Euro gibt es nicht.
Eine solche Entlastung sei nur möglich, wenn gleichzeitig "Vorschläge für eine Ausgabenkürzung gemacht werden", sagt Wirtschaftsprofessor Rolf Peffekoven, das frühere Mitglied des Sachsverständigenrats. "Alternativ wäre es möglich, die Ausnahmen in der Umsatzsteuer, die einen Subventionstatbestand darstellen und zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen führen, zu beseitigen und die ermäßigten Steuersätze auf das Niveau von 19 Prozent anzugleichen."
Genau das haben Merkel und Seehofer nun definitiv ausgeschlossen. Sie setzen allein auf Wachstum. Der CSU-Chef machte noch einmal klar, dass die Steuersenkung ohne den üblichen Finanzierungsvorbehalt in der nächsten Legislaturperiode kommen werde. Die Steuerdebatte dürfte noch nicht zu Ende sein.
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Arbeitsmarkt Die Union ist weiterhin gegen einen Mindestlohn und will statt dessen als Mindesteinkommen eine Kombination aus Löhnen und ergänzenden staatlichen Leistungen. Die Tarifautonomie hat Vorrang, auf Aussagen zum Kündigungsschutz wurde bewusst verzichtet. Das Programm enthält hier einen weitreichenden Ansatz zur weiteren Flexibilisierung der Arbeitsmärkte, ohne den sozialen Schutz völlig in Frage zu stellen. Die Anhebung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger rundet das Arbeitsmarktprogramm ab. "Auch Facharbeiter können von längerer Arbeitslosigkeit bedroht sein", bemerkte CDU-Chefin Merkel.
Rente und Gesundheit Wenig Neues hat die Union hier beizutragen. Die Einführung einer einheitlichen Gesundheitsprämie als Beitrag zur Sozialversicherung hat die Unionsführung zu den Akten gelegt. Dafür sollen die Honorare für Ärzte korrigiert werden. In der Rente gibt es die von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers durchgesetzte Rente für langjährig Versicherte, die künftig oberhalb des Existenzminimums liegt. Auch die Kindererziehungszeiten sollen künftig stärker berücksichtigt werden.
Familie Die Union plant die Anhebung des Kindergelds ab dem dritten Kind und einen gleichen Steuerfreibetrags für Kinder und Erwachsene bei 8004 Euro. Die Pflicht zum Kindergartenbesuch im letzten Jahr wurde wieder aus dem Programm genommen.
Umwelt und Energie Einen Einstieg für mögliche schwarz-grüne Koalitionen könnte der bewusste Verzicht der Union sein, neue Kernkraftwerke zu bauen. Das hat vor allem symbolische Bedeutung, da niemand einen solchen Neubau vorhat. Zugleich will die Union längere Laufzeiten für Atomanlagen.
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