"Militärisch nicht angemessen": Merkel stellt sich hinter Guttenberg
zuletzt aktualisiert: 04.12.2009 - 15:03Berlin (RPO). Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hält die Bombardierung zweier Tanklaster in Nordafghanistan für militärisch nicht angemessen. "Die Bundeskanzlerin teilt die Neubewertung des Bundesverteidigungsministers", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitag in Berlin. Guttenberg habe sie vor seiner Rede am Donnerstag über die Absicht informiert, seine neue Einschätzung öffentlich mitzuteilen.
Der Minister korrigierte vor dem Bundestag seine bisher gegenteilige Aussage. Bei dem Luftangriff auf zwei von Taliban entführte Lastzüge, den der deutsche Befehlshaber Oberst Georg Klein angeordnet hatte, waren am 4. September bis zu 142 Menschen getötet worden, darunter zahlreiche Zivilisten. Nach Erhalt des Untersuchungsberichts der Nato hatte Guttenberg die Aktion zunächst "militärisch angemessen" genannt. Allerdings hatten ihm nicht alle Dokumente zu dem Angriff vorgelegen. Nun erklärte Guttenbergs Sprecher Steffen Moritz, Grund für die geänderte Einschätzung sei die "Gesamtschau der nun vorliegenden Dokumente" gewesen.
Einzelheiten wollte Moritz unter Hinweis auf die Vertraulichkeit der Dokumente nicht nennen. Er verwies jedoch auf in der Öffentlichkeit bereits genannte Details. Dazu gehört offenbar der Verzicht auf weitere Informationen darüber, ob und wie viele Zivilisten bei einem Angriff gefährdet seien. Ebenso hat es demnach keinen Überflug des Ziels ohne Bombardierung gegeben, was den Menschen Zeit zur Flucht gegeben hätte.
"Die Bundeskanzlerin kann die Neubewertung gut nachvollziehen", erklärte Wilhelm. Er verwies darauf, dass es im Kanzleramt selbst bislang keine Bewertung gegeben habe. "Diese vorzunehmen erfordert den militärischen Sachverstand des Verteidigungsministeriums und ist Aufgabe des Inhabers der Befehls- und Kommandogewalt", also des Verteidigungsministers.
Neues Gefecht
Eine deutsche Patrouille geriet nach Angaben der Bundeswehr am Freitag nordwestlich von Kundus unter Beschuss. Die Soldaten hätten das Feuer erwidert. Keiner von ihnen sei verwundet worden. "Zu Verlusten bei den Angreifern liegen derzeit keine gesicherten Erkenntnisse vor", schrieb die Bundeswehr.
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