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Rückgang des BIP um drei Prozent erwartet: Merkel stellt zweites Konjunkturpaket in Aussicht
Berlin (RPO). Die Bundesregierung plant ein zweites Milliardenpaket zur Belebung der Konjunktur. Kanzlerin Merkel will einem Zeitungsbericht zufolge allerdings bis zur Amtseinführung von Barack Obama in den USA warten. Ein Großteil des Geldes soll dann in den Straßenbau fließen. Konsum-Gutscheine sind offenbar nicht geplant.
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"Wir werden im Januar noch einmal reagieren, es könnten dabei nochmals ein paar Milliarden zustande kommen", sagte Merkel am Dienstag bei einer Rede vor dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Mannheim. Unterdessen diskutiert die Wirtschaft über eine mögliche Selbstverpflichtung zum Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen.
Die Kanzlerin unterstrich, dass die Politik den starken konjunkturellen Abschwung nicht vollständig kompensieren könne. "Es ist hier nur begrenzt möglich gegenzusteuern", sagte sie angesichts des womöglich stärksten wirtschaftlichen Einbruchs in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg. Gleichzeitig stellte sie fest, dass Deutschland gegenwärtig aber besser gegen wirtschaftliche Krisen gewappnet sei als noch vor einigen Jahren.
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Wirtschaft schrumpft um drei Prozent
Nach einem internen Memo des Bundeswirtschaftsministeriums könnte die deutsche Wirtschaft im kommenden Jahr um bis zu 3,0 Prozent schrumpfen, der stärkste Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in der Geschichte der Bundesrepublik, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtete. Vor diesem Hintergrund hatte die Bundesregierung bereits zuletzt ein Konjunkturpaket über 32 Milliarden Euro aufgelegt, das von vielen Ökonomen als zu zaghaft bezeichnet wurde und auch im Ausland auf Kritik stieß.
Merkel verwies darauf, dass Deutschland bei einem weiteren Konjunkturpaket vor allem auf Infrastrukturmaßnahmen - Straßenbau, Breitbandkommunikation oder die Sanierung von Schulgebäuden - setzen werde. Konsumgutscheine seien hingegen nicht geplant. Zudem werde die Bundesregierung auch über Maßnahmen etwa hinsichtlich der Förderung von Kurzarbeit nachdenken. "Hier sind Bürgschaften für die Sozialversicherungsbeiträge der Unternehmen denkbar", sagte sie.
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Unterdessen bekräftigte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt im "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) die Bereitschaft der Wirtschaft für ein Beschäftigungsmoratorium. Er sei zuversichtlich, dass die 30 DAX-Unternehmen bereit seien, in der Krise auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten. Allerdings werde wohl nicht jeder Mittelständler leicht ohne Entlassungen durch die Krise kommen. Um so wichtiger sei es, den Einsatz von Kurzarbeit zu erleichtern. Aufgrund der vollen Sozialabgaben für die Unternehmen sei Kurzarbeit bisher zu teuer.
"Lippenbekenntnisse helfen niemandem"
Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft hält sich dagegen mit Jobzusagen zurück. "Lippenbekenntnisse helfen niemandem", sagte Präsident Mario Ohoven dem "Münchner Merkur". Auch der Präsident des Verbands der Familienunternehmen, Patrick Adenauer, lehnte eine Selbstverpflichtung der mittelständischen Unternehmen in der "Bild"-Zeitung (beide Dienstagausgabe) ab.
Positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt sind durch Jobgarantien der DAX-Konzerne der "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe) zufolge allerdings fast nicht zu erwarten. Laut einer Umfrage des Blattes schließen mindestens zwei Drittel der Firmen schon seit längerem für 2009 betriebsbedingte Kündigungen aus. Für mindestens zehn weitere Konzerne seien betriebsbedingte Kündigungen ebenfalls kein Thema. Lediglich bei zwei Firmen - Continental und Hypo Real Estate - seien betriebsbedingte Kündigungen nicht ausgeschlossen.
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Quelle: AP
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