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Wahl am 30. Juni: Merkel sucht den Super-Präsidenten
Düsseldorf (RPO). Nur 30 Tage bleiben, dann soll der neue Bundespräsident in Amt und Würden gewählt werden. Der Termin steht fest. Wer das ist, steht noch in den Sternen. Gesucht ist den Krisenzeiten ein belastbarer, verlässlicher Feuerwehrman von Format. Welcher Kandidat kann den riesigen Anforderungen gerecht werden? Am Vormittag berieten die Spitzen der Koalition.
An dem Gespräch nahmen Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, Vizekanzler und FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle sowie CSU-Chef Horst Seehofer teil, wie aus Fraktionskreisen verlautete. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) war dabei wie später bekannt wurde. Über Inhalte oder Ergebnisse wurde zunächst nichts mitgeteilt. Weitere Themen des Spitzentreffens sollten den Angaben zufolge auch die anstehenden Haushaltsberatungen sowie die Gesundheitsreform sein.
Eigentlich haben Union und noch weniger die FDP derzeit freie Ressourcen, um weitere Krisen stemmen zu können. Doch Horst Köhler, dem einstigen Vorboten der schwarz-gelben Wende, war das egal. Am Montag warf er hin und offenbarte damit die tiefe Kluft, die zwischen im und der politischen Führung in Berlin klaffte.
Köhler war Produkt eines Machtgefeilsches
Nun ist die Regierung zu einem Neubeginn gezwungen. Die Bundesversammlung soll nach Angaben von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am 30. Juni ein neues Staatsoberhaupt wählen. Möglichst schnell soll ein neuer Kandidat benannt werden. Das Personalkarussell dreht sich bereits auf Hochtouren.
Für die Republik ist die Situation neu. So etwas gab es noch nicht, dass ein Staatsoberhaupt im Affekt hinschmiss. Welche Herausforderungen die Situation für Schwarz-Gelb mit sich bringt, zeigt allein ein Blick auf die Strapazen der Kandidatenkür in den Vorjahren. Bevor Guido Westerwelle und Angela Merkel „Horst ..wer?“ aus dem Hut zauberten, wurde das Land Zeuge eines schier endlosen Machtgefeilsches. In den 90ern trat Steffen Heitmann, Wunschkandidat von Helmut Kohl, sogar zurück, weil er sich mit strittigen Äußerungen zur Rolle der Frau den Ruf eines Ultra-Konservativen eingehandelt hatte.
Info
Alles zum Köhler-Rücktritt
- Der Tag in Berlin: Köhler schockt die Kanzlerin
- Die Folgen: Ein Fiasko für die Koalition
- Kommentar: Eine Flucht aus dem Amt
- Nachfolge: Steinbrück, Käßmann, von der Leyen?
- Vertretung: Jens Böhrnsen - der leise Bürgermeister
- Flucht und Kehrtwenden: "Was ist nur los in dieser Republik?"
Anspruchsvolles Stellenprofil
Im Juni 2010 wird es das alles im Schnelldurchlauf geben. Das Profil der ausgeschriebenen Stelle ist klar umrissen: der Kandidat soll besser reden können als Köhler, angesichts der erdrückenden Krisen belastbar sein und kein politisches Irrlicht. Keine Experimente heißt die Devise. Oder wie der Politikwissenschaftler und Merkel-Biograf Gerd Langguth es der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Online sagt: "Noch ein Seiteneinsteiger wäre das Schlimmste."
Das macht die Aufgabe für Angela Merkel nicht unbedinbt leichter. Sie muss jemanden finden, der zwar politisch im Parteiensystem sowohl angesehen als auch gut vernetzt ist, aber andererseits keine neuen Gräben zwischen den Lagern aufreißt. Am liebsten also ein politisch etablierter Überparteilicher aus der ersten Reihe, der moderat auftreten kann und der Regierung nicht zu sehr ins Handwerk pfuscht. Würde es sich nicht um das Amt des Bundespräsidenten handeln, könnte man auch die Floskel der eierlegenden Wollmilchsau bemühen.
Dennoch: Schon seit Montag kursieren Namen von möglichen Kandidaten. Gute Aussichten scheinen derzeit vor allem Bundestagspräsident Norbert Lammert und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen zu haben. Beide können auf Sympathien im oppositionellen Lager verweisen. Und zumindest würde es SPD, Grünen und Linken schwer fallen, Stimmung gegen sie zu machen, um einen möglichen eigenen Kandidaten aus der Taufe zu heben. Beispielsweise einen populären Mann wie Peer Steinbrück oder gar Joschka Fischer.
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Für Merkel geht es um viel
Von der Wahl eines überzeugenden Kandidaten hängt insbesondere für Kanzlerin Merkel viel ab. Die Bundesversammlung gilt als ein Ort der Rache. Dort lassen sich unerkannt offene Rechnungen begleichen, von denen es in der schwarz-gelben Koalition einige gibt. Dass etwa die Liberalen helfen würden, ausgerechnet einen Wolfgang Schäuble ins Amt zu heben, scheint kaum vorstellbar. Über Monate haben sich die beiden beharkt. Immer wieder hat Schäuble öffentlich an Steuersenkungen gezweifelt - und damit am zentralen Wahlversprechen der FDP gerüttelt.
Angela Merkel darf sich mit ihrem Krisen-Kabinett keine Wahl-Panne in der Bundesversammlung erlauben. Sie braucht dort eine sichere Mehrheit. Normalerweise müsste es dort für Schwarz-Gelb am 30. Juni locker reichen. Nach Berechnungen von election.de verfügen Union und FDP über 647 der 1.244 Sitze - dies wäre eine komfortable Mehrheit von 25 Stimmen. Noch sicherer wäre für Merkel allerdings ein parteiübergreifender Kandidat.
Bundestagspräsident Lammert sagte, er habe das weitere Vorgehen mit dem Präsidenten des Bundesrates, der Bundeskanzlerin, sowie allen im Bundestag vertretenen Parteien besprochen. Die Verteilung der Wahldelegierten auf die Bundesländer soll möglicherweise bereits am Mittwoch im Bundeskabinett, spätestens aber kommenden Montag festgelegt werden. Alle Bundesländer sollten ihre Wahlleute bis zum 18. Juni melden. Der neue Bundespräsident wird sein Amt am 1. Juli antreten und ist dann für fünf Jahre gewählt.
mit Agenturen
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