Schavan und Röttgen treten als Vize-Chefs ab Merkel sucht ihre neuen Stellvertreter
Berlin · Die CDU will den Wahlkampf 2013 auf Angela Merkel als Krisenmanagerin zuschneiden. Die Reihe hinter der Vorsitzenden muss neu besetzt werden: Annette Schavan und Norbert Röttgen treten als Vize-Parteichefs ab. Als eine aussichtsreiche Nachrückerin gilt Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz.
Wer bislang wissen wollte, was die Kanzlerin denkt, der konnte Annette Schavan fragen — Bundesbildungsministerin, CDU-Vize, Vertraute der Kanzlerin. Schavan hat nun einen Teilrückzug angekündigt. Sie will beim kommenden Parteitag der CDU vom 3. bis zum 5. Dezember in Hannover nicht mehr als Vize-Chefin kandidieren.
In den Bundestag will sie sehr wohl noch einmal einziehen. Ihre "Lust auf Politik" sei ungebrochen, sagte die Ministerin dem "Focus". Zuletzt fehlte Schavan der Rückhalt aus ihrem eigenen mächtigen Landesverband Baden-Württemberg. Noch ungeklärt ist die Frage, wie die Universität Düsseldorf Schavans Promotion nach Plagiatsvorwürfen bewertet. Es kann also sein, dass die Ministerin einer drohenden Niederlage einfach zuvorgekommen ist. Zumal sie von den Vize-Chefs schon beim Parteitag 2010 das schlechteste Ergebnis erreicht hatte.
Machtkampf um Schavan-Nachfolge
Damit muss die CDU gleich zwei neue Stellvertreter für Parteichefin Angela Merkel wählen. Denn auch der frühere Umweltminister Norbert Röttgen, der nach der krachenden Niederlage in NRW seinen Ministerposten verloren hat, gibt den Vize-Vorsitz ab. Für Röttgen gilt Armin Laschet, neuer Parteichef in NRW, als aussichtsreicher Nachfolge-Kandidat. Um die Schavan-Nachfolge droht ein Machtkampf. Der baden-württembergische Parteichef Thomas Strobl reklamierte den Posten für seinen Landesverband. Allerdings gilt auch die CDU in Baden-Württemberg nach der niederschmetternden Landtagswahl im Frühjahr als geschwächt.
Viele CDU-Politiker würden lieber die smarte CDU-Chefin aus Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, auf dem Vize-Posten sehen. Auch sie hat zwar eine Landtagswahl verloren. Ihr ist es aber gelungen, einen schwierigen Landesverband zusammenzuschmieden. Zudem hat sich die Ex-Staatssekretärin im Verbraucherschutzministerium klar für ihr Land entschieden und war anders als Röttgen bereit, ihren Berliner Posten gegen die Oppositionsbank im Landtag zu tauschen.
Klöckner contra Strobl
"Julia Klöckner verbindet zwei Dinge in hervorragender Weise: Sie ist inhaltlich profiliert und macht eine bodenständige Politik", sagt Unionsfraktionsvize Günter Krings. "Sie wird schon seit einigen Jahren bundesweit wahrgenommen, ist aber so jung, dass sie noch eine große Rolle in der Partei spielen kann." Klöckner wird wie Schavan ein sehr gutes Verhältnis zur Kanzlerin nachgesagt. Die 39-Jährige wäre dann neben dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen die zweite Frau in der Vize-Riege.
Während sich die Vize-Chefs in der CDU früher zuvorderst aus mächtigen Länderchefs speisten, die ein erhebliches politisches Gewicht hatten, ist die Partei derzeit auf die Kanzlerin zugeschnitten. Mit Angela Merkels Beliebtheit will die CDU auch im Bundestagswahlkampf 2013 punkten.
Wirtschaftskompetenz im Blickpunkt
Die Parteistrategen gehen davon aus, dass der Wahlkampf 2013 immer noch von der Euro-Krise geprägt sein wird. Die Wahlkämpfer wollen darauf setzen, dass die Deutschen ihre Krisenmanagerin behalten wollen. Beim kommenden Parteitag will die CDU vor allem ihre Wirtschaftskompetenz in den Mittelpunkt stellen, wie Generalsekretär Hermann Gröhe ankündigt. Damit mache die Partei klar, worum es auch im Bundestagswahljahr 2013 gehen wird: "Wir stehen als Partei Ludwig Erhards für Wohlstand für alle", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Vollbeschäftigung und beste Bildungschancen seien für die Christdemokraten vorrangige Ziele. "Wir stehen für die offene Chancengesellschaft. Von rot-grünen Vorstellungen eines bevormundenden Umverteilungsstaates grenzen wir uns klar ab." Der Leitantrag für den Parteitag soll am 27. August vom Bundesvorstand verabschiedet werden.
Neben Kanzlerin und Wirtschaftskompetenz wird im 2013er Wahlkampf voraussichtlich auch die berüchtigte "asymmetrische Demobilisierung" wieder eine Rolle spielen: 2009 hatte die CDU auf die Einschläferung des politischen Gegners gesetzt, indem sie das Austragen großer inhaltlicher Konflikte im Wahlkampf vermied. Vor dem Hintergrund, dass die Opposition die Europa-Politik Merkels in vielen Punkt stützt, könnte die Taktik noch einmal aufgehen.
