Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung:
Foto: ddp, ddp
Kanzlerin besucht AKW im Emsland: Merkel trifft Atombosse
Düsseldorf (RPO). Auf der Energiereise von Angela Merkel kommt es an diesem Vormittag zu einem Treffen mit dem Charakter eines Showdowns: Auf dem Programm steht ein Meinungsaustausch mit zwei Top-Managern der Atom-Industrie. Beide hatten vor wenigen Tagen der Regierung in Form einer Anzeigenkampagne gedroht. Merkel sprach von einem Erpressungsversuch. In ihrer Regierung nimmt der Streit über die Energiepolitik zeitgleich chaotische Ausmaße an.
Mehr zum Thema
Merkel besucht auf ihrer Energiereise heute an diesem Vormittag das Atomkraftwerk im niedersächsischen Lingen. Es ist der heimliche Höhepunkt ihrer Energiereise: Vor dem Hintergrund der chaotischen Regierungsdebatte über die richtige Atomlinie steht nicht nur der Besuch eines AKWs an, sondern auch ein Treffen mit brisanter Note.
Zusammen mit den Vorstandsvorsitzenden von RWE und E.ON, Jürgen Grossmann und Johannes Teyssen, wird sie voraussichtlich bei einem gemeinsamen Foto-Termin in die Kameras lächeln. Beim Meinungsaustausch hinter verschlossenen Türen dürfte es weniger freundlich zugehen. Die Spannungen zwischen der Bundesregierung und den großen Energieversorgern waren in den vorangegangen Tagen spürbar gewachsen.
Auslöser war eine große Anzeigen-Kampagne, initiiert von RWE-Chef Grossmann. Die deutsche Atomlobby hatte auf diesem Wege versucht, Druck auf die Regierung aufzubauen. Zu den Unterzeichnern zählten neben Grossmann und Teyssen rund 40 namhafte Manager wie etwa Deutsche-Bahn-Chef Rüdiger Grube, BDI-Präsident Hans-Peter Keitel oder Bahlsen-Geschäftsführer Werner Bahlsen. Gemeinsam protestierten sie gegen eine Einführung einer Brennelementesteuer. Indirekt stellten sie dabei eine preisgünstige Grundversorgung mit Energie in Frage.
Zunächst hatte Merkel gelassen reagiert und die Kampagne als selbstverständlichen Teil einer öffentlichen Diskussion gewertet. Als dann jedoch zunehmend der Eindruck aufkam, dass Merkel und ihre Regierung vor der Atom-Industrie einknicken würden, verschärfte Merkel jedoch vor laufender Kamera deutlich den Ton: "Bei mir ist das immer so: Wenn irgendetwas in Richtung einer Drohung oder eines Gepresstwerdens führt, dann führt das bei mir meistens zu einer totalen Gegenbewegung."
Die Frontlinien sind somit gezogen. Ob sich die Atom-Industrie mit ihrer Kampagne eine Gefallen getan hat, ist fraglicher denn je. Zumal auch der öffentliche Druck konstant hoch bleibt. Längst rüsten sich die Atom-Gegner für eine große Auseinandersetzung im Herbst, wenn die Regierung voraussichtlich die Laufzeitverlängerung offiziell machen wird. Auch der Besuch in Lingen wird von Protesten begleitet. Greenpeace-Aktivisten demonstrierten vor dem AKW Emsland gegen eine Laufzeitverlängerung und projizierten die Botschaft "Atomkraft ist ein Irrweg, Frau Merkel!" an den Kühlturm der Anlage.
Auch in Merkels eigener Regierung tobt weiterhin der Streit. Nahezu täglich widersprechen sich Kabinettsmitglieder öffentlich. So wie unmittelbar vor dem Lingen-Besuch Umweltminister Norbert Röttgen und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. Der eine (Brüderle) ist gegen Zusatz-Belastungen für die Atomkonzerne, der andere (Röttgen) ist gegenteiliger Auffassung.
"Wenn es zu Laufzeitverlängerung kommt, kommt es zu enormen
Zusatzgewinnen für die Kernkraftwerksbetreiber. Von diesen Zusatzgewinnen möchten wir einen beachtlichen Teil, einen substanziellen Teil haben, um ihn für den Ausbau, die Erforschung der erneuerbaren Energien zu verwenden", sagte Röttgen am Mittwoch in der ARD-Talksendung "hart aber fair". Über die geplante Brennelementesteuer werde er mit der Atomindustrie, die einen Vertrag statt der Steuer fordert, nicht verhandeln, sagte Röttgen.
Röttgen hat keine Scheu, auch der Kanzlerin zu widersprechen, wenn es um die Verwendung der Steuermittel geht. So solle ein Teil der 2,3 Milliarden Euro, mit denen die Bundesregierung rechnet, zur Sanierung des Atommülllagers in Asse verwendet werden. Merkel hatte bisher immer die Auffassung vertreten, die Mittel dürften alleine zur Sanierung des Haushalts genutzt werden.
Die Rahmenbedingungen für das Treffen in Lingen sind somit in mehrfacher Hinsicht heikel. Denn Merkel steht vor der kaum lösbaren Aufgabe, eine Linie vorzugeben und gleichzeitig jede Vorfestlegung zu vermeiden. Denn eigentlich soll der Kurs für die Energiepolitik erst im September festgelegt werden. Als Vorbereitung dazu übergeben Wissenschaftler der Regierung am morgigen Freitag vier Energieszenarien.
Eigentlich hatte Merkels Sprecher Steffen Seibert nach der Rückkehr der Kanzlerin aus dem Urlaub vergangene Woche die offizielle Linie abzustecken versucht: Finanzminister Wolfgang Schäuble bekommt danach am 1. September zunächst die Zusage, dass er 2,3 Milliarden Euro aus der Belastung der Atomwirtschaft in seinem Haushalt verplanen darf. Alles andere aber - ob dies mit einer Brennelementesteuer geschehen soll, wie die zusätzliche Belastung der Konzerne für eine Laufzeitverlängerung aussehen soll - wird erst einmal verschoben.
Tatsächlich ist gar nichts geklärt: Schon am Montag zerbrach die mühsam gehaltene Linie in der Bundesregierung wieder. Während CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe klar machte, dass die Atomindustrie mit einer weiteren Belastung über die 2,3 Milliarden Euro rechnen muss, betonte FDP-Chef Guido Westerwelle genau das Gegenteil.
Hinzu kommt: In der eigenen Partei scheint Merkel kaum noch gewinnen zu können. Denn zu viele ihrer CDU-Parteifreunde tragen als Regierungsverantwortliche in Bund, Ländern und Gemeinden die Interessen der Unternehmen vor Ort mit. Windenergiefreunde aus dem Norden etwa argumentieren deshalb gegen Atomkraftbefürworter aus dem Süden. CDU-Kommunalpolitiker reiben sich am Wirtschaftsflügel der Partei.
Vor den Folgen hat der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, gewarnt: "Wir sind dabei, am Ende mit unserer Politik nur alle Beteiligten zu verärgern."
Quelle: AFP/ddp/RTR
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
