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Spitzentreffen in Berlin: Merkel trifft Minister zur Energiepolitik
Berlin (RPO). Spitzentreffen zur Energiepolitik: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in Berlin mit den Ministern Wolfgang Schäuble, Rainer Brüderle und Norbert Röttgen getroffen, um die Haltung der Regierung zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke abzustimmen.
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte ein Treffen mit Röttgen am Vorabend vor Journalisten in Warschau angekündigt. Er hoffe, nach dem Wochenende klarer zu sehen, sagte er. Vizekanzler und FDP-Chef Guido Westerwelle sagte in einem Video-Interview mit der Mediengruppe Madsack: "Ich gehe fest davon aus, dass die Entscheidungen auch zügig möglich sind." Die Debatte über die Laufzeiten "muss die Union mit sich selbst aus- und abmachen".
In den Gesprächen spielt auch die Forderung von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) eine Rolle, dass die Atomkraftwerke technisch nachgerüstet werden sollen, unter anderem gegen den Absturz von Flugzeugen. Das steht in dem Energie-Gutachten der Regierung. Röttgen verlangt bei vier Jahren Laufzeit-Verlängerung für die 17 Atomkraftwerke zusammen Investitionen von 6,2 Milliarden Euro. Bei einer Laufzeit von zwölf Jahren ergeben sich Investitionen von 20,3 Milliarden Euro. Bei 20 Jahren würden 36,2 Milliarden und bei 28 Jahren sogar 49,8 Milliarden Euro für Nachrüstungen fällig.
Neckarwestheim 2 wird am teuersten
Die größten Summen werden laut Röttgen für das Atomkraftwerk Neckarwestheim 2 benötigt. Bei vier Jahren wären es 1,2 Milliarden, bei zwölf Jahren 2,0 Milliarden, bei 20 Jahren 2,8 Milliarden und bei 28 Jahren sogar 3,6 Milliarden Euro. Die geringste Summe verlangt Röttgen für Neckarwestheim 1 mit 0 Milliarden Euro bei vier Jahren, 600 Millionen Euro bei zwölf Jahren, 1,6 Milliarden bei 20 Jahren und 2,4 Milliarden bei 28 Jahren. Alle anderen Atomkraftwerke liegen dazwischen.
Die Deutsche Umwelthilfe verlangte unterdessen eine Wende in der Energiepolitik von Union und FDP. Die beiden Parteien sollten "nicht länger als Lordsiegel-Bewahrer der marktbeherrschenden Atomkonzerne auftreten". Die monatelang angekündigten Energie-Szenarien hätten bewiesen, dass Laufzeit-Verlängerungen von Atomkraftwerken nicht die ökonomischen und ökologischen Vorteile erbrächten, die die Regierung versprochen habe.
Zur "Durchsetzung opulenter Laufzeit-Verlängerungen und der Zementierung der Marktdominanz der Atomkonzerne" schrecke die Regierung auch nicht vor einem "Bruch der Verfassung" zurück, hieß es unter Anspielung auf die Debatte um eine Zustimmungspflicht des Bundesrates.
Entscheidungen würden zunächst nicht erwartet, hieß es weiter. Es sei auch nicht geplant, danach die Öffentlichkeit zu informieren.
Quelle: apd/apn/bs
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