Siedlungsbau Merkel übt deutliche Kritik an Israel und Iran
Berlin (RPO). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Israel deutlich kritisiert. "Wir haben durch die Ankündigung des Baus von neuen Wohnungen in Ost-Jerusalem einen schweren Rückschlag erlitten in der Frage, ob es zu Annäherungsgesprächen zwischen den Palästinensern und Israel kommt", sagte Merkel nach einem Gespräch mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Saad Hariri am Montag in Berlin.
Merkel erklärte, sie habe deshalb in einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu deutlich gemacht, "dass darin die Gefahr liegt, dass der gesamte Friedensprozess wieder gestört wird". Es gebe ein Zeitfenster, das nicht unendlich groß sei, in dem solche Gespräche wieder zustande kommen. Deutschland setze sich mit voller Kraft für Friedensgespräche ein. "Und ich hoffe, dass auch die Signale aus Israel in Zukunft konstruktiv sein werden und nicht weiter so negativ, dass sie das Zustandekommen von solchen Gesprächen verhindern", sagte Merkel.
Auch der Iran war ein Gesprächsthema zwischen Merkel und Hariri. Die Kanzlerin sagte: "Ich habe deutlich gemacht, dass wir jetzt in die Phase kommen, wo es Sanktionen gegen Iran geben sollte." Denn der Iran habe bisher alle konstruktiven Angebote ausgeschlagen. Dem Land wird vorgeworfen, unter dem Deckmantel seines zivilen Atomprogramms die Entwicklung von Nuklearwaffen wieder voranzutreiben.
Hariri sagte: "Jedes Land hat das Recht auf friedliche Nutzung der Kernenergie." Der Libanon werde seine Position mit der arabischen Liga zu dem Zeitpunkt abstimmen, wo die Entscheidungen über Sanktionen anstünden.
Der libanesische Ministerpräsident wies darauf hin, dass sich der Friedensprozess im Nahen Osten jetzt über 62 Jahre hinzieht. "Wir können uns keinen Fehlschlag erlauben", erklärte er. Hariri dankte für die deutsche Hilfe und appellierte an die Bundesregierung: "Sorgt dafür, dass in der Palästinenserfrage glaubwürdige Fortschritte erzielt werden." Wenn dies nicht gelinge, sei der Libanon das erste Land, das in Mitleidenschaft gezogen werde.
