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Vieraugen-Gespräch: Merkel und Beck beraten über Steinmeier
Berlin (RPO). SPD-Chef Kurt Beck hat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel unter vier Augen über die Vorwürfe einzelner Unionspolitiker gegen Außenminister Frank-Walter Steinmeier gesprochen. Zuvor hatte er die CDU-Politiker, die sich gegen den Außenminister ausgesprochen hatten, kritisiert. Das sei kein besonders guter Stil, so Beck.
"Ich habe mit der Frau Bundeskanzlerin darüber unter vier Augen gesprochen", sagte Beck nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin. Man werde das Gespräch bei Bedarf fortsetzen. Darüber hinaus wolle er dazu nichts mehr sagen.
Die Kritik aus der Union an der Rolle Steinmeiers im Fall des früheren Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz hatte seit dem Wochenende zu Verstimmungen in der großen Koalition geführt. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) berichtete, in der großen Runde sei über den Fall Kurnaz kein Wort gesprochen worden.
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Noch kurz vor dem Spitzentreffen hatte Beck dagegen deutlichen Unmut über Äußerungen aus der Union erkennen lassen: "Ich glaube, dass es kein besonders guter Stil ist, wenn man mit dem Bundesaußenminister umgeht wie es einige - einige wenige in der CDU - tun", sagte er.
Steinmeier sieht sich seit Wochen dem Vorwurf ausgesetzt, er sei 2002 als Kanzleramtschef der rot-grünen Regierung nicht auf ein Angebot der USA zur Freilassung von Kurnaz eingegangen. Der SPD-Politiker macht dagegen geltend, die damalige Informationslage habe kein anderes Vorgehen zugelassen.
Daran hatte sich Kritik auch in Reihen der Union entzündet. So erklärte etwa der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach, seiner Meinung nach habe der in Bremen geborene Türke ein Recht auf Rückkehr gehabt. Der Unions-Obmann im BND-Untersuchungsausschuss, Hermann Gröhe, sagte, angesichts der dramatischen Schilderung von Kurnaz erschrecke ihn Steinmeiers Formulierung, er würde heute wieder genauso handeln.
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Quelle: ap
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