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Neuer Eklat der Vertriebenenpräsidentin: Merkel und CDU gehen auf Distanz zu Steinbach
Berlin (RPO). Bundeskanzlerin Angela Merkel und die CDU sind auf Distanz zu Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach gegangen, die mit Ausfällen gegen den polnischen Deutschland-Beauftragten erneut eine Welle der Empörung ausgelöst hat.
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"Ich schätze Herrn (Wladyslaw) Bartoszewski sehr als Persönlichkeit", sagte Merkel am Donnerstag in Brüssel. Bartoszewski habe viel für das deutsch-polnische Verhältnis getan. Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wies die Äußerungen der CDU-Abgeordneten über den Auschwitz-Überlebenden entschieden zurück. Auch Außenminister Guido Westerwelle zeigte sich empört. SPD und Grüne forderten, Steinbach dürfe das deutsch-polnische Verhältnis nicht weiter belasten. Kanzlerin Angela Merkel müsse Steinbach stoppen.
"Bartoszewski hat einen schlechten Charakter; das sage ich ohne Wenn und Aber", sagte Steinbach in der ARD. Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) begründete ihre abfälligen Bemerkungen mit persönlichen Erfahrungen. So habe sie Bartoszewski vor Jahren herzliche Briefe geschrieben, auf die sie nie eine Antwort erhalten habe. Hingegen habe es von ihm aber Reaktionen öffentlicher Art gegeben. Daraus lasse sich einiges schließen.
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"Eine sehr ehrenwerte Persönlichkeit"
Zur Forderung der Opposition nach Konsequenzen für Steinbach äußerten sich Merkel und Gröhe nicht. Gröhe sagte dagegen, Bartoszewski sei eine eindrucksvolle Persönlichkeit, die in der Union überaus geschätzt werde. Auch Westerwelle nannte Bartoszewski "eine sehr ehrenwerte Persönlichkeit" mit einer großen Lebensleistung insbesondere für die deutsch-polnische Aussöhnung. Das Verhältnis zu dem Nachbarland sei der Bundesregierung nicht nur aus historischen Gründen ganz besonders wertvoll, sagte der FDP-Politiker in Brüssel.
SPD-Chef Sigmar Gabriel verlangte, Merkel müsse endlich entscheiden, was ihr wichtiger sei: "Das Befrieden des rechten Randes in ihrer eigenen Partei oder Anstand gegenüber Polen". SPD-Fraktionsvize Gernot Erler monierte, die Verweigerung von Respekt gegenüber einem Menschen mit einer Lebensleistung wie Bartoszewski disqualifiziere Steinbach.
Aus Sicht der Grünen hat Steinbach eine Grenze überschritten. "Für uns ist sie nicht tragbar", sagte der Vorsitzende Cem Özdemir zu Reuters. "Ich nehme sie nicht ernst und ich sage alle meinen polnischen Freunden: Ignoriert das, lest nichts, was die Frau sagt."
Opposition sieht Gefahr
Steinbach gilt in Polen als Reizfigur, unter anderem wegen ihres Engagements für ein Zentrum gegen Vertreibungen. Die CDU-Politikerin unterstrich, sie habe viel Verständnis für die Emotionen in Polen. Allen Opfern deutscher Schuld gelte ihr tiefes Mitgefühl. "Das hindert mich nicht daran, auch festzustellen, dass ich Einzelpersonen auch nicht so sehr schätze, wenn sie sich so verhalten, wie man sich anderen Menschen gegenüber einfach nicht verhält."
Vergangene Woche hatte die streitbare BdV-Präsidentin mit Äußerungen über den Beginn des Zweiten Weltkriegs eine Welle der Empörung losgetreten. Sie hatte Kritik an Funktionären ihres Verbandes zurückgewiesen. Diese hatten angedeutet, die Mobilmachung Polens im Frühjahr 1939 sei eine Vorstufe zum Kriegsbeginn am 1. September desselben Jahres gewesen.
Steinbach hatte zudem den Verlust konservativer Werte in ihrer Partei beklagt. Der CDU bescherte sie damit eine tagelange Profildebatte. Unions-Fraktionschef Volker Kauder und die CDU-Vorsitzende Merkel hatten ungeachtet von Steinbachs Äußerungen zum Zweiten Weltkrieg allerdings unterstrichen, sie wollten die Vertriebenen-Präsidentin in der Fraktionsspitze als Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte halten.
Quelle: RTR/csr
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