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Streit eskaliert: Merkel und das "Problem Steinbach"
Berlin (RP). Der Streit um die Berufung der in Polen verhassten Präsidentin des Bundes der Vertriebenen in das geplante Zentrum gegen Vertreibung eskaliert immer mehr. Aber die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin kann nicht noch eine Gruppe konservativer treuester Anhänger verprellen.
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Auf dem Höhepunkt des Streits waren es immer die Anderen: Hätte der Bund der Vertriebenen nicht jetzt mit dem Vorschlag "provoziert", seine Präsidentin Erika Steinbach für den Beirat des geplanten Zentrums gegen Vertreibung zu nominieren, wäre es in Warschau nicht zum Proteststurm gekommen. Sagen die Polen.
Hätten die Polen nicht im Vorfeld der Beirats-Benennung darauf gedrungen, Frau Steinbach zu verhindern, hätte man den Vorschlag jetzt nicht gemacht. Sagen die Vertriebenen. Von Tag zu Tag eskaliert der Streit mehr. Jetzt wirft Steinbach Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier offen vor, sie nicht vor verletzenden Attacken aus Polen geschützt zu haben.
Die Nervosität auf beiden Seiten steigt, da übermorgen eine Vorentscheidung fallen könnte. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Polens Regierungschef Donald Tusk werden in Hamburg beim traditionellen Matthiae-Mahl als Ehrengäste nebeneinander sitzen. In Berlin ist klar, dass sie in Hamburg auch die "Causa Steinbach" besprechen werden. Denn das deutsch-polnische Verhältnis verschlechtert sich rapide.
Tusks Deutschland-Beauftragter Wladyslaw Bartoszewski drohte mit einer Absage längst verabredeter Projekte, und nachdem Bundestagspräsident Norbert Lammert in unserer Zeitung zur Beruhigung hatte beitragen wollen, legte Polens Staatspräsident Lech Kaczynski gestern nach: Steinbach sei "ein Problem für unser Land".
Für Steinmeier böte sich eine diskrete Regelung zwar an. Schließlich hat sich zwischen ihm und seinem polnischen Amtskollegen Radoslaw Sikorski eine enge private Freundschaft entwickelt. Doch der Kanzlerkandidat spielte den Ball ins Feld der Kanzlerin. Er mahnte eine Entscheidung an, markierte den Widerstand der SPD-Minister gegen Steinbach und sprach von einem "CDU-internen Thema". Damit traf er Merkels Achillesferse.
Die Kanzlerin hat in den Vorgesprächen bei den Polen deren Eindruck nicht entkräftet, die CDU-Abgeordnete werde in dem Zentrum gegen Vertreibung keine besondere Rolle spielen. Und tatsächlich gestand Steinbach nun, sie sei bereit gewesen, auf einen Sitz im Beirat zu verzichten. Doch das eigene Präsidium habe sie zur Kandidatur gedrängt – aus Selbstachtung der Vertriebenen gegenüber dem polnischen Druck ("Polen erpresst die Bundesregierung"). Mit Blick auf ihre verunsicherte Partei wird Merkel dem Drängen von Polen, SPD, FDP, Grünen und Linken kaum nachgeben können.
Nachdem sie mit ihrer Papst-Schelte bereits die treuesten Katholiken unter den CDU-Anhängern verprellte, kann sie es sich nicht leisten, mit einem Fallenlassen Steinbachs auch noch die nicht zu unterschätzende Gruppe von Vertriebenen gegen sich aufzubringen. Merkels Polen-Experte, der CDU-Abgeordnete Georg Schirmbeck, hält eine "diplomatische Lösung" in absehbarer Zeit für möglich. Aber eines macht er im Gespräch mit unserer Zeitung sogleich klar: "Es gibt keinen Grund, Frau Steinbach außen vor zu lassen."
Quelle: RP
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