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Landesparteitag in Münster: Merkel und Rüttgers warnen vor Rot-Rot
Münster (RP). Die Warnung vor einem rot-roten Bündnis in Nordrhein-Westfalen wird im Mittelpunkt des CDU-Wahlkampfs bis zum 9. Mai stehen. Das wurde auf dem 31. Landesparteitag der NRW-CDU in Münster deutlich. Auch die Bundesvorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, warnte vor "Experimenten" in der "Herzkammer Deutschlands".
Es sei doch klar, dass die SPD mit der Linkspartei zusammengehen werde, wenn dies möglich sei, rief Rüttgers den 600 Delegierten zu. Merkel erinnerte daran, dass die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti nach der Wahl von ihrer Zusage abgerückt sei, keine Koalition mit der Linken einzugehen. Die SPD in NRW halte sich diese Möglichkeit immerhin offen. Da brauche man doch nicht lange rätseln, was dabei am Ende herauskommen werde.
In NRW müsse die Koalition mit der FDP fortgesetzt werden, betonte die Kanzlerin, und Rüttgers müsse Ministerpräsident bleiben: "Am Berg wechselt man die Pferde nicht." Bei der Landtagswahl am 9. Mai habe der Wähler erstmals zwei Stimmen. Das sei schön, sagte Angela Merkel: "Da kann man dann zweimal CDU wählen." Dies wurde als verkappte Absage an Versuche der FDP gewertet, eine Zweitstimmen-Kampagne zu starten.
Bund und Land, Hand in Hand
Ebenso wie Rüttgers, der betont hatte, Bund und Land müssten "Hand in Hand" um den Wahlsieg kämpfen, meinte auch die CDU-Chefin, sie setzte auf Gemeinsamkeit. Ganz leise, so fügte sie hinzu, hoffe sie darauf, dass dies "in München", ebenso gesehen werde. Die bayerische CSU war in letzter Zeit immer wieder durch Querschüsse aufgefallen, die das Klima in Berlin nicht unwesentlich beeinträchtigt hatten.
Mit großer Aufmerksamkeit wurde registriert, dass die Kanzlerin den finanziell Not leidenden Kommunen Hilfe in Aussicht stellte. Wörtlich sagte sie, die Bundesregierung werde dafür sorgen, "dass die Arbeit in den Kommunen wieder Spaß macht".
Die Kommunalfinanzen müssten daher "auf ein neues Fundament gestellt werden". Der Bund werde seinen Teil dazu beitragen, dass in den Städten und Kreisen wieder Politik gestaltet werden kann. Indirekt erteilte sie vorschnellen Steuererleichterungen eine Absage: "Wir können die Kommunen nicht ausbluten lassen", um Steuern zu senken.
"NRW muss stabil bleiben"
Auf dem Parteitag, der unter dem Leitspruch "NRW muss stabil bleiben" steht, warnte auch CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers eindringlich vor einem Linksbündnis in NRW. Die Linke bestehe aus Radikalen und Chaoten, die eine andere Republik wollten. Die Nachfolger der Partei (gemeint war die SED), die Deutschland schon einmal zugrunde gerichtet hätten, "haben bei uns nichts zu suchen", rief Rüttgers.
Er warf seiner Herausforderin Hannelore Kraft "Wahlbetrug" vor, da sie Gespräche der SPD mit der Linkspartei abstreite und damit die Unwahrheit sage. Heftig griff Rüttgers auch SPD-Parteichef Sigmar Gabriel an, der "eine Schande für die deutsche Politik" sei. Sigmar habe die Parole ausgegeben, dass die SPD zu lange dem Motto gefolgt sei "Erst das Land , dann die Partei." Dies mache deutlich, dass es der SPD nur noch um die Macht gehe. Gabriel sei charakterlos und hemmungslos, wetterte Rüttgers.
Er stehe für eine "andere Politik als die FDP", hielt Rüttgers den Liberalen vor, mit denen er allerdings erklärtermaßen die Koalition fortsetzen will. Wörtlich sagte er: "Die CDU macht Politik für alle Menschen in Nordrhein-Westfalen, nicht nur für zehn Prozent." Die Grünen - auch über Schwarz-Grün nach dem 9. Mai wird derzeit viel diskutiert - seien "machtgeil". Es zeuge von Doppelmoral, wenn die Grünen einerseits nein sagten zu einer Koalition mit der Linken, andererseits diese aber als durchaus möglich bezeichneten.
Krautscheid glaubt der SPD kein Wort
Mit einem sensationell guten Ergebnis von 99,5 Prozent wurde Andreas Krautscheid (49) zum neuen Generalsekretär der NRW-CDU gewählt. Scherzhaft meinte die Kanzlerin, das Ergebnis sei wohl noch ausbaufähig. Krautscheid kündigte scharfe inhaltliche Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner an. Der habe nicht die Reife, das Land zu regieren, sagte der frühere Europaminister, der ein enger Vertrauter des Ministerpräsidenten ist. Der Linkspartei warf er vor, soziale Unruhen schüren zu wollen und damit die Gesellschaft zu spalten. Er glaube der SPD "kein Wort", wenn diese nach ihrem Verhältnis zur Linkspartei gefragt werde.
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann schenkte der Kanzlerin nach ihrer Rede ein Münsterländer Fahrrad. Kenner der Kanzlerin waren sicher, dass sie keine "Ehrenrunde" auf der Bühne drehen würde - und behielten Recht. Geschickt platzierte sie ein Mädchen aus einer Kinder-Tanzgruppe auf dem Sattel. Mit zünftiger Pop-Musik ("Don't stop" von Fleetwood Mac) wurde die Kanzlerin von Rüttgers aus der Münsterlandhalle geleitet.
Merkel-Panne für Satiresendungen
Ein "Nachspiel" dürfte ein sprachlicher Versprecher Merkels haben. Mehrfach hatte Merkel mit Blick auf Bankenmanager einzuwenden versucht, dass man doch nicht alles tun dürfe, was nicht ausdrücklich gesetzlich untersagt sei. Drei- oder viermal nahm sie neuen Anlauf, verhaspelte sich, lächelte charmant und meinte lächelnd: "Das ist wohl etwa für die Satiresendungen. Aber die müssen auch etwas haben."
Quelle: RP
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