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EU sucht Lösung für Griechenland-Misere
Merkel und Sarkozy streben Euro-Pakt an

Drastische Sparmaßnahmen: Rosskur für Griechenland
Drastische Sparmaßnahmen: Rosskur für Griechenland FOTO: AFP
Düsseldorf (RP). Im Streit über Nothilfen für Griechenland zwischen Deutschland und Frankreich bahnt sich ein Durchbruch an: Nun soll doch der IWF eingeschaltet werden. Ein Erfolg für die Bundeskanzlerin, die sich scharfer Kritik aus anderen europäischen Ländern ausgesetzt sah. Von Birgit Marschall

Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel ist der belgische EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy intensiv darum bemüht, einen Konsens der EU-Staaten über einen Rettungsmechanismus für Griechenland zu finden. Die Bundesregierung nannte strenge Bedingungen, unter denen sie notfalls bereit wäre, Finanzhilfen zuzustimmen.

Merkel hatte sich dem starken Druck anderer EU-Staaten bisher entgegen gestemmt: Die Bundeskanzlerin will die drohenden Belastungen für deutsche Steuerzahler begrenzen. Deutschland wäre als größtes Euro-Land maßgeblich an einem Rettungspaket beteiligt.

Formal hielt Merkel am Dienstag zwar an ihrer bisherigen harten Position fest. "Beim EU-Gipfel wird nicht über Hilfen für Griechenland entschieden”, hieß es in den Regierungskreisen.

Zugleich aber kamen aus Berlin aber erstmals drei handfeste Forderungen für einen Kompromiss:

Erstens müsse ein Rettungsmechanismus für Griechenland "klar als Ultima Ratio, als letzte Möglichkeit, ausgestaltet sein”, hieß es in den Regierungskreisen. Griechenland müsse zuvor alle Chancen, am Kapitalmarkt Geld zu leihen, ausgereizt haben.

Zweitens solle der Internationale Währungsfonds (IWF) finanziell beteiligt werden. Die IWF-Hilfen könnten durch freiwillige bilaterale Hilfen der EU-Staaten ergänzt werden.

Drittens müssten sich die EU-Staaten darauf festlegen, Konsequenzen aus dem Fall Griechenland zu ziehen und den EU-Stabilitätspakt "hinsichtlich Prävention und Sanktionen für die Zukunft zu verbessern”, hieß es in Berlin.

Paris soll eine Gegenleistung dafür erhalten, dass es einem IWF-Engagement im Euro-Raum zustimmt. So hat Merkel nach Informationen unserer Redaktion einem von Frankreich und Spanien geforderten Euro-Sondergipfel bereits zugestimmt. Dieser Gipfel nur der Regierungschefs der Euro-Staaten soll zeitnah stattfinden.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seinen Widerstand gegen eine Beteiligung des IWF aufgegeben. "Dass ein Währungsgebiet Probleme eines Teils ihres Währungsraums über den IWF löst, kann und darf nur eine Ausnahme sein”, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, lehnt ein IWF-Engagement dagegen weiter strikt ab.

 
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