Aussage vor Untersuchungsausschuss Merkel und Steinmeier verteidigen sich
Berlin (RPO). Warum hat die Bundesregierung nach dem folgenschweren Luftangriff Anfang September 2009 bei Kundus nicht früher zivile Opfer eingeräumt und sich von dem Angriff distanziert? Diese Frage stand am Donnerstag im Mittelpunkt der Anhörung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihres damaligen Vizekanzlers Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages.
Die Bundeskanzlerin machte bereits in ihrem Eingangsstatement deutlich, dass sie möglicherweise begangene Fehler im Umgang mit dem verheerenden Luftangriff jedenfalls nicht bei sich sieht. Selbstbewusst zitiert sie minutenlang aus der Regierungserklärung, die sie bereits wenige Tage nach dem tödlichen Bombardement gehalten hatte und stellt am Ende ihrer Ausführungen fest: "Unverändert gilt alles, was ich am 8. September gesagt habe."
Steinmeier bezeichnet Angriff als "Zäsur"
Steinmeier sprach eindringlich von der "Zäsur", die der von der Bundeswehr veranlasste Angriff mit mehr als hundert Toten damals bedeutete. Auch verwies der heutige SPD-Fraktionschef und Oppositionsführer im Bundestag auf die Verantwortung des damaligen CDU-Verteidigungsministers Franz Josef Jung für das fragwürdige militärische Vorgehen und dessen Aufklärung. Steinmeier vermied es jedoch selbst jetzt, Jung direkt anzugreifen oder den Bombenangriff klar zu verurteilen.
"Ich finde, dass man heute zu den damaligen Bewertungen kaum noch stehen kann", waren seine schärfsten Worte mit Blick auf Jungs damalige Einstufung des Angriffs als militärisch angemessen. Ansonsten machte die Befragung vor allem deutlich, wie es der CDU-Abgeordnete Ernst-Reinhard Beck sagte, dass sich Steinmeier damals "mit der Aufklärung sehr zurückgehalten" hat.
Von einer "selbstgewählten Randstellung" sprach der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour. Zwar verfügte der damalige Außenminister nach eigener Darstellung früh über "sich verdichtende Informationen", dass der Angriff anders als von Jung zunächst dargestellt sehr wohl zivile Opfer forderte. Offensiv vertreten oder auch nur intensiv nachgehakt hat er aber offenkundig deswegen nicht.
Ergebnisse abwarten
Steinmeier begründete dies in der Befragung mit einer "zunächst diffusen, teilweise widersprüchlichen Informationslage". In dieser Situation sei es ihm zunächst darum gegangen, als Reaktion auf internationale Kritik klarzustellen, dass für Deutschland das Vermeiden ziviler Opfer weiterhin ein zentrales Ziel sei. Ansonsten habe er die Ergebnisse der laufenden Untersuchungen abwarten wollen.
Eine andere Erklärung für Steinmeiers zurückhaltendes Verhalten präsentierte der Linken-Verteidigungspolitiker Paul Schäfer mit Blick auf die Bundestagswahl nur gut drei Wochen nach dem Luftangriff: "Steinmeier hat sich als Person erwiesen, die zwischen den Stühlen sitzt, zwischen großer Koalition und Opposition". Dass er damit nicht ganz falsch lag, zeigte die Antwort des SPD-Fraktionschefs auf die Frage der Grünen-Politikerin Katja Keul, warum er sich damals nicht stärker vom Vorgehen Jungs distanziert habe. "Für einen Koalitionsbruch war es zu spät", sagte Steinmeier und sorgte damit für den größten Heiterkeitserfolg des Nachmittags.
