| 19.07 Uhr

Streit um Griechenland-Unterstützung
Merkel und Westerwelle bleiben hart

Drastische Sparmaßnahmen: Rosskur für Griechenland
Drastische Sparmaßnahmen: Rosskur für Griechenland FOTO: AFP
Brüssel/Berlin (RPO). Die Bundesregierung will im Streit mit der EU-Kommission über den Umgang mit Griechenland nicht einlenken. Während die Kommission am Montag erklärte, man hoffe auf Finanzhilfe für Athen noch in dieser Woche, bekräftigten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle den bisherigen Kurs Berlins, wonach kein akuter Entscheidungsbedarf besteht.

"Es wird beim EU-Gipfel Donnerstag und Freitag keine Entscheidungen über Finanzhilfen für Griechenland geben", hieß es nach Informationen unserer Redaktion in deutschen Regierungskreisen. Über Griechenland werde auf dem Gipfel zwar gesprochen, doch Beschlüsse würden nicht gefällt, sagte ein ranghoher Regierungsvertreter.

Der EU-Gipfel wird als voraussichtlich nicht über das Kommuniqué der EU-Staats- und Regierungschefs vom 11. Februar nicht hinausgehen. Damals hatten die EU-Staaten die politische Zusage gegegeben, Griechenland notfalls zur Seite zu springen, falls dies nötig wird.

Merkel erklärte nach einem Treffen mit EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek in Berlin, ein Beistandspaket für die in Notlage geratenen Griechen stehe nicht auf der Agenda des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag. "Am Donnerstag und Freitag geht es nicht um aktuelle Hilfen für Griechenland", betonte sie.

Zu klären seien vielmehr, was überhaupt eine Situation sei, in der Hilfe auf der Tagesordnung stehen könne. Dies könnte nach deutschem Verständnis "eine unmittelbar bevorstehende Zahlungsunfähigkeit sein, und glücklicherweise ist Griechenland nicht in dieser Situation", sagte die CDU-Vorsitzende.

Merkel erklärte, im Mittelpunkt der Beratungen müsse stehen, welche Lehren aus der Finanzkrise zu ziehen seien. "Jetzt muss man doch daraus etwas lernen, und da ist für uns das bestehende Instrumentarium der Europäischen Verträge mit einer solchen Situation umzugehen nicht ausreichend", sagte sie.

Es müsse auch darüber gesprochen werden, ob es für die Zukunft Änderungen der Verträge gebe, "die wir machen müssen, um mit einer solchen Situation klarer und besser umgehen zu können."

"Nicht nach Geld gefragt"

Westerwelle sagte am Rande des EU-Außenministertreffens in Brüssel, Griechenland habe "nicht nach Geld gefragt, deswegen ist jetzt auch keine Entscheidung notwendig".

Kommissionschef José Manuel Barroso hatte bereits Ende vergangener Woche angekündigt, den Staats- und Regierungschefs ein "System koordinierter bilateraler Kredite für Griechenland" vorzuschlagen. Die Regierung in Athen warnte, ohne konkrete Zusagen aus der Union werde man sich notfalls an den Internationalen Währungsfonds (IWF) wenden müssen, um die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden.

Während die Bundesregierung dem offen gegenüberstehe, sähe man dies in Brüssel als Eingeständnis, dass die Währungsunion ihre Probleme nicht alleine lösen könne.

(AP/awei)
 
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