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Israelreise: Merkel - Vermittlerin im Nahen Osten?
Tel Aviv (rpo). Bundeskanzlerin Angela Merkel ist im Rahmen ihrer ersten Nahost-Reise in Tel Aviv eingetroffen. Begleitet wird Merkels Reise von Forderungen deutscher Spitzenpolitiker, die Zusammenarbeit Deutschlands mit den Palästinensern von einem Gewaltverzicht der Hamas und der Anerkennung Israels abhängig zu machen. Gelingt Merkel einmal mehr die Vermittlerrolle? Die Erwartungen aus Deutschland sind hoch.
Der israelische Botschafter in Deutschland, Schimon Stein, forderte Merkel auf, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas an seine Zusage zur Entwaffnung der Terrororganisationen zu erinnern.
In Jerusalem sollte die Kanzlerin den amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert, Präsident Mosche Katzav, Außenministerin Tsipi Livni sowie den Vorsitzenden der Likud-Partei, Benjamin Netanjahu, treffen. Zudem steht ein Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem auf ihrem Besuchsprogramm.
Wenige Tage nach dem Wahlsieg der radikalislamischen Hamas will die Kanzlerin am Montag mit dem palästinensischen Präsidenten Abbas sprechen, der der gemäßigten Fatah angehört. Zu den Hauptthemen der Gespräche Merkels in Jerusalem sollte der Atomkonflikt mit dem Iran zählen. Dabei wollte die Kanzlerin noch einmal ihre Kritik an den anti-israelischen Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad zum Ausdruck bringen.
"Der frühe Besuch der Bundeskanzlerin entspricht dem besonderen Verhältnis Deutschlands zu Israel und der Bedeutung, die sie einer guten Entwicklung unserer Nachbarregion Naher Osten für Deutschland und Europa beimisst", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Das Bekenntnis zur Sicherheit und zum Existenzrechtrecht Israels bleibe ein "unverrückbarer Eckpfeiler deutscher Außenpolitik".
Der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, forderte Merkel auf, unmissverständlich deutlich zu machen, dass die radikal-islamische Hamas das Existenzrecht Israels anerkennen müsse.
Auch FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt verlangte von Merkel eine deutliche Positionierung. "Frau Merkel muss Israel klar zeigen, dass Deutschland an seiner Seite steht", sagte er. Sie müsse aber auch den Palästinensern deutlich machen, dass nur die Anerkennung des Existenzrechts Israels und Gesprächsbereitschaft die Region dauerhaft stabilisierten. "Insofern ist es richtig, wenn Frau Merkel sich mit Abbas trifft, nicht aber mit der Hamas", sagte Gerhardt.
Finanzielle Sanktionen erwogen
Der CDU-Außenpolitiker Eckart von Klaeden sagte, Voraussetzung für die Zusammenarbeit mit einer palästinensischen Regierung sei "der uneingeschränkte Gewaltverzicht und die selbstverständliche Anerkennung des Existenzrechtes Israels". Davon werde die Bundesregierung die finanziellen Forderungen für die palästinensische Autonomiebehörde abhängig machen.
Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), zeigte sich überzeugt, dass Deutschland und die Europäische Union den Palästinensern die Hilfsgelder streichen müssten, falls die radikalislamische Hamas ihren Kurs nicht ändere.
Vorsichtiger äußerte sich die Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe und Staatsministerin im Kanzleramt, Hildegard Müller. Müller sagte, man solle der Gruppierung "die Chance geben, sich in politischer Verantwortung vielleicht anders zu verhalten als bisher".
Auch der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, nannte es falsch, einen Dialog mit der Hamas von vornherein auszuschließen.
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