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Untersuchungsausschuss prüft Luftangriff in Afghanistan: Merkel verspricht lückenlose Aufklärung
Berlin (RPO). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Dienstag offen wie nie Stellung zu den zivilen Opfern bei dem Luftangriff auf Tanklaster im September in Afghanistan bezogen. Die Regierungschefin verlieh erneut ihrem Bedauern Ausdruck und versprach eine lückenlose Aufklärung des Vorfalls. Ein Untersuchungsausschuss wird den verheerenden Angriff am Mittwoch prüfen.
"Es ist mir ganz wichtig, dass das, was in Folge unseres Handelns geschehen ist, auch von uns verantwortet wird und wir unser Bedauern hierüber sehr deutlich ausdrücken", sagte Merkel am Dienstag in Berlin nach einem Treffen mit dem pakistanischen Ministerpräsidenten Yousuf Raza Gilani. Auf jeden Fall müsse jetzt "alles lückenlos aufgeklärt werden".
Der Verteidigungsausschuss des Bundestages wird am Mittwoch als Untersuchungsausschuss tagen, um die Informationspannen nach den verheerenden Luftangriffen in Afghanistan aufzuklären. Wie Unionsfraktionschef Volker Kauder am Dienstag mitteilte, wollen die Koalitionsfraktionen die Umwandlung im Verteidigungsausschuss beantragen. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg betonte, er habe "selber Interesse an einer Aufklärung".
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Merkel verwies auf von ihr bereits kurz nach dem Angriff nahe der Stadt Kundus abgegebene Erklärungen, in denen sie bereits ihr Bedauern über mögliche zivile Opfer geäußert habe. Allerdings sei damals diese Frage "noch nicht völlig klar" gewesen. Daher sei es richtig gewesen, damals "Vorverurteilungen" entgegenzutreten.
Sollten bei dem Angriff nicht alle Regeln der internationalen ISAF-Truppe eingehalten worden sein, werde die Bundesregierung "die richtigen Schlüsse daraus ziehen". Dazu werde es eine einvernehmliche Bewertung durch die Regierung geben.
Merkel verweist auf Afghanistan-Konferenz
Mit Blick auf Wünsche der US-Regierung nach einer Aufstockung auch der deutschen Truppen in Afghanistan bekräftigte Merkel, darüber solle erst im kommenden Jahr nach der internationalen Afghanistan-Konferenz entschieden werden. Diese soll am 28. Januar in London stattfinden.
Erst danach werde es einen Beschluss darüber geben, "ob und gegebenenfalls was wir an zusätzlichen Anstrengungen machen", sagte die Kanzlerin. Laut einem Bericht der französischen Zeitung "Le Monde" soll allein Deutschland 2000 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan entsenden.
Der Grünen-Verteidigungspolitiker Omid Nouripour sagte AFP, zusätzliche internationale Truppen in Afghanistan würden nur die ablehnende Haltung der Bevölkerung gegen eine von ihnen so empfundene Besetzung des Landes verstärken. Dies gelte auch dann, wenn die Aufstockung mit zusätzlicher Wiederaufbauhilfe verknüpft werde.
Richtig sei allerdings, dass "in Kundus mehr Sicherheitspräsenz nötig ist". Dafür sei aber nicht unbedingt eine Aufstockung der deutschen Truppen dort erforderlich. Nouripour verwies als Alternative auf Vorschläge, wonach Deutschland die Bezahlung für zusätzliche afghanische Polizisten übernehmen könnte. Dies wäre billiger und hätte "eine höhere Akzeptanz" in der Bevölkerung.
Quelle: AFP/csi
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