Angela Merkel will keine schnellen Steuerentlastungen. Foto: AP, AP
CDU-Parteitag in Stuttgart: Merkel verteidigt deutsches Konjunkturpaket
Stuttgart (RPO). Angela Merkel hat ihren Standpunkt auf dem CDU-Parteitag am Montag in Stuttgart noch einmal verdeutlicht. Die Bundeskanzlerin hat das deutsche Konjunkturpaket verteidigt und raschen Steuersenkungen erneut eine Absage erteilt.
Es gebe "unendlich viele Vorschläge" zur Bewältigung der Krise wie Steuersenkungen, die Reduzierung der Mehrwertsteuer, die Ausgabe von Konsumgutscheinen oder die Aufgabe des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes, sagte Merkel. Viele Vorschläge widersprächen einander oder sogar sich selbst. "Spätestens da sollten wir widersprechen", betonte Merkel.
Die CDU-Chefin sagte, in den nächsten zwei Jahren würden zur Belebung der Konjunktur Investitionen und Maßnahmen in Höhe von 32 Milliarden Euro umgesetzt. Das entspreche 1,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Merkel stellte zugleich klar, dass sich die Bundesregierung "alle Optionen" offenhalte, um die Folgen der Wirtschaftskrise weiter wirkungsvoll zu bekämpfen.
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Dazu gehöre aber keine Steuerstrukturreform. Merkel wandte sich gegen einen Überbietungswettbewerb und einen "sinnlosen Wettbewerb um Milliarden". Daran werde sie sich nicht beteiligen, auch aus Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler.
Die Kanzlerin hob auch das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts für die kommende Legislaturperiode hervor. Spätestens Mitte des kommenden Jahrzehnts werde Deutschland vom demografischen Wandel erfasst. Es sei die Pflicht der Politik, künftigen Generationen Spielräume für ihr Leben zu ermöglichen.
Zu Beginn ihrer Rede hob Merkel das Miteinander von CDU und CSU hervor. "Ja, es ist wahr, wir streiten uns manchmal", räumte die CDU-Vorsitzende ein. CDU und CSU wüssten aber auch, dass sie nur gemeinsam stark seien, wenn es darauf ankomme.
Merkel attackiert Linke
In ihrer Parteitagsrede hat Merkel außerdem die Linkspartei scharf angegriffen und vor einer DDR-Nostalgie gewarnt. Die DDR sei ein Unrechtsstaat gewesen, "der moralisch und wirtschaftlich bankrott war und die Umwelt verwüstet hat", sagte Merkel. In der DDR hätten die Herrschenden über Jahrzehnte Demokratie und Freiheit der Menschen unterdrückt.
An den Folgen der Überwindung des SED-Systems trage Deutschland noch heute. "Jetzt melden sich manche von denen und wollen uns ihr verschrottetes Modell als neues Traumauto unterjubeln. Darauf fallen wir nicht rein", betonte Merkel.
Das werde auch nicht besser durch das Überlaufen des ehemaligen SPD-Chefs Oskar Lafontaine zur Linken, sagte Merkel weiter. Lafontaine habe die Einheit nicht gewollt und sich als Minister auf die Flucht begeben. Dass er jetzt Vorsitzender der "SED-Nachfolgepartei" sei, "das ist dafür eine angemessene Bestrafung", betonte Merkel.
Die Parteichefin hat vor einem Bündnis aus SPD und Linkspartei im nächsten Jahr auf Bundesebene gewarnt. Mit Hinweis auf den geplanten SPD-Wahlkampfslogan "lebendig, einig, mutig" sagte Merkel: "Da wurden wohl die Erfahrungen aus Hessen verarbeitet". Lebendig gehe es in der Hessen-SPD zu, auch vier Mutige gebe es dort, sagte die CDU-Chefin mit Blick auf die hessischen SPD-Abweichler. Merkel fügte hinzu, wenn diese "rausgeekelt" worden seien, dann sei sich die Hessen-SPD ungestört einig, "und zwar mit der Linken".
SPD und Linke in Hessen hätten vorgemacht, "was Deutschland 2009 blühen könne. Erst werden die Wähler angelogen, und dann soll ein linksroter Durchmarsch kommen", warnte Merkel. Die Kanzlerin machte deutlich, dass die Union nach 2009 mit der FDP ihre Ziele umsetzen wolle. Dazu sei eine starke und geschlossene Union notwendig. 2009 werde ein Superwahljahr. Es könne auch ein super Wahljahr für die Union werden, "wenn wir zusammenstehen und wenn wir gemeinsam handeln".
Quelle: afp
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