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Zeitpunkt offen: Merkel verteidigt Steuer-Versprechen
Berlin (RPO). CDU-Chefin Angela Merkel hat die Steuersenkungspläne der Union verteidigt. Für die Union sei Steuerpolitik nicht nur Verteilungspolitik, sondern habe auch mit Motivation und Anerkennung zu tun, sagte Merkel beim Wirtschaftsrat der CDU. Der Zeitpunkt für die Erleichterungen bleibt jedoch im Ungefähren.
Die Union werde ein "verantwortbares Maß an Entlastung" für die nächste Legislaturperiode vorsehen. Die CDU-Vorsitzende bestätigte, dass dafür im Wahlprogramm der Union zwei Schritte vorgesehen seien.
Merkel warb zugleich für eine schwarz-gelbe Koalition nach der Bundestagswahl. Dafür sei noch eine "harte Anstrengung" notwendig. "Wir müssen um jede Stimme kämpfen", betonte die CDU-Chefin. Der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, versicherte Merkel: "Wir stehen geschlossen hinter Ihnen für Schwarz-Gelb".
CDU und CSU werden den Bürgern eine Steuerentlastung in zwei Stufen nach der Bundestagswahl versprechen, den Zeitpunkt der Steuersenkung aber offen lassen. Damit setzte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Spitzentreffen von CDU und CSU am späten Sonntag Abend im Kanzleramt durch. Aus der CSU, aber auch vom Wirtschaftsflügel der CDU hatte es zuvor wiederholt Appelle gegeben, nach einem Wahlsieg gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode Steuern zu senken, um so die Leistungsbereitschaft der gesellschaftlichen Mitte zu belohnen und zu stimulieren.
Die Entlastung soll nach Informationen unserer Redaktion in einer doppelten Paketlösung daherkommen. In einem ersten Schritt wird der Eingangssteuersatz von 14 auf 13 Prozent gesenkt und der Spitzensteuersatz erst ab einem Einkommen von 56 000 Euro (statt derzeit 52 000 Euro) erhoben. In einem zweiten Schritt sinkt der Eingangssteuersatz dann auf zwölf Prozent und steigt die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz auf 60 000 Euro. Hinzu kommt jeweils ein abgeflachter mittlerer Steuersatz.
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Quelle: DDP
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