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"Paradox und fahrlässig": Merkel verurteilt Scheitern des BKA-Gesetzes
Frankfurt/Main (RPO). Nachdem das BKA-Gesetzes im Bundesrat gescheitert ist, übt Angela Merkel Kritik: Sie finde es "fahrlässig", dem Bund die notwendigen Mittel zur Terrorismusbekämpfung nicht zur Verfügung zu stellen, sagte die Kanzlerin. Auch Außenminster Steinmeier machte sich für das Gesetz stark.
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"Ich finde es geradezu paradox und fahrlässig, die Terrorismusbekämpfung in die Hände des Bundes zu legen, und ihm dann nicht die Mittel zu geben, die man im eigenen Bundesland beansprucht. In dieser Auseinandersetzung hat der Bundesinnenminister meine volle Unterstützung", sagte Merkel der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
Mit Blick auf die blutigen Anschläge im indischen Bombay und eine mögliche terroristische Bedrohung für Deutschland ergänzte die Bundeskanzlerin: "Ich möchte, dass wir in der Lage sind, es mit terroristischen Kräften aufzunehmen und solche Angriffe oder Anschläge zu verhindern. Dafür müssen wir gewappnet sein. Wir brauchen das BKA-Gesetz."
In der Föderalismusreform sei entschieden worden, dass das Bundeskriminalamt für die Terrorismusbekämpfung zuständig ist. "Einzelne Länder verweigern nun dem Bund, was sie sich selbst in ihren Landespolizeigesetzen zur Gefahrenabwehr zugestehen", sagte Merkel der Zeitung.
Nach den Worten von Vizekanzler und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wird das BKA-Gesetz im Vermittlungsausschuss nicht an den Sozialdemokraten scheitern. Er sei sicher, dass sowohl beim BKA-Gesetz als auch bei den steuerrechtlichen Komponenten des Konjunktur-Maßnahmenpakets ein Kompromiss gefunden werde, sagte Steinmeier dem "Handelsblatt". "An der SPD wird er nicht scheitern." Er wies zudem den Unionsvorwurf zurück, die SPD sei kein verlässlicher Partner mehr. Die Union selbst sei bei der Erbschaftssteuer von einem gemeinsamen Kabinettsbeschluss abgerückt.
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Der SPD-Kanzlerkandidat warnte unionsgeführte Landesregierungen davor, im Bundesrat Politik gegen die große Koalition zu machen. Dass sich die FDP mit Blick auf das Wahljahr mit dem Widerstand gegen das eine oder andere markante Gesetz profilieren wolle, überrasche ihn nicht.
"Aber eine generelle Blockadehaltung der Landesregierungen mit FDP-Beteiligungen kann ich nicht empfehlen", betonte Steinmeier. "Gerade angesichts der ernsten Lage glaube ich nicht, dass der Wähler so ein Verhalten honoriert." Steinmeier wies zudem die Vermutung zurück, Union und SPD könnten angesichts der Wirtschaftskrise auf eine Fortsetzung der großen Koalition im Bund hinarbeiten. "Niemand wird im Wahlkampf auf die Fortsetzung der großen Koalition setzen."
Quelle: afp
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