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Linker Ministerpräsident
Merkel warnt SPD vor Wahl Ramelows

Linker Ministerpräsident: Merkel warnt SPD vor Wahl Ramelows
Die Kanzlerin appellierte an die "staatspolitische Verantwortung" der SPD, keine Koalition mit der Linken einzugehen. FOTO: dpa, jbu vfd
Erfurt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem Koalitionspartner SPD vorgeworfen, mit der Wahl eines linken Ministerpräsidenten in Thüringen eine völlige europa- und außenpolitische Blockade Deutschlands zu riskieren.

Das Vorgehen der SPD in Thüringen könne nicht als isolierte landespolitische Entscheidung gesehen werden, kritisierte die CDU-Vorsitzende auf dem Parteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Wismar am Samstag. "Denn ich kann ja nicht sagen, in Thüringen mache ich es mal und in Mecklenburg dann nicht. Das ist eine Gesamtlinie der Partei", sagte Merkel.

Die SPD stärke die Linkspartei im Osten Deutschlands durch die Wahl eines Ministerpräsidenten der Linkspartei. Das könne zu ähnlichen Bündnissen in allen ostdeutschen Bundesländern führen. Dies habe erhebliche Konsequenzen auch für den Bund. "Dann werden Sie im Bundesrat keine Zweidrittelmehrheit finden, keine einzige Entscheidung mehr treffen können, die für uns geopolitisch, außenpolitisch, europapolitisch von größter Bedeutung sein kann", warnte die Kanzlerin.

Denn etwa der EU-Fiskalvertrag oder Vertragsänderungen in Europa müssten immer mit Zweidrittelmehrheit auch in der Länderkammer beschlossen werden. "Das bringt Deutschland in der Frage wirklich gewichtiger Veränderung auch gerade in Richtung Europa in eine ganz komplizierte Situation und in die völlige Abhängigkeit von den Linken, die mit Europa - so wie wir es wollen - nichts am Hut hat."

Sie appelliere deshalb an die staatspolitische Verantwortung der SPD, sagte die CDU-Vorsitzende. Die SPD in Thüringen verhandelt mit Grünen und Linken über eine Koalition unter Führung des Links-Politikers Bodo Ramelow, der dadurch der erste Ministerpräsident der Linkspartei in Deutschland würde.

(REU)
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