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Dramatische Rede der Kanzlerin: Merkel warnt vor einem Scheitern Europas
Aachen/Brüssel (RPO). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in einer dramatischen Rede vor einem Scheitern der Europäischen Union gewarnt: Die Euro-Krise sei die bislang "größte Bewährungsprobe". Wenn die Gemeinschaftswährung scheitere, scheitere auch "die Idee der europäischen Einigung".
"Diese Bewährungsprobe ist existenziell. Sie muss bestanden werden", sagte Merkel am Donnerstag in Aachen. Gelinge es nicht, die derzeitige Euro-Krise zu überwinden, seien die Folgen für Europa unabsehbar, sagte Merkel bei der Verleihung des Karlspreises an Polens Ministerpräsidenten Donald Tusk in Aachen.
Wenn der Euro scheitere, scheitere auch "die Idee der europäischen Einigung". Wenn die EU die Krise jedoch meistere, "dann wird Europa stärker sein als zuvor". Die EU müsse aus der Schuldenkrise auch "vertragliche Konsequenzen" ziehen und über die wirtschaftliche Zusammenarbeit hinaus enger zusammenzurücken.
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Als Konsequenz aus der Krise sprach sie sich für eine Vertiefung der Integration aus, denn ein unvollendetes Bauwerk könne dem Zahn der Zeit nicht standhalten. Europa sei seit dem Vertrag von Maastricht größer geworden, aber die innere Verfasstheit habe damit nicht Schritt gehalten. Es gelte nun, die Versäumnisse aufzuholen, die auch mit dem Lissabon-Vertrag nicht behoben worden seien. Die Union habe zwar eine gemeinsame Währung, aber kein politisches und wirtschaftliches Gebäude. "Das zu schaffen, darin liegt die Chance dieser Krise", sagte Merkel.
Die aktuelle Krise der Union sehe er "paradoxerweise als Chance, um Europa zu stärken und weiterzuentwickeln", sagte Tusk in seiner Dankesrede nach dem Erhalt des Karlspreises. Es gehöre zum Wesen Europas, Krisen zu bewältigen. Entgegen der Meinung von Skeptikern breche für den Kontinent nicht die Zeit einer Dämmerung an.
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EU-Kommission will mehr Einfluss auf Staatsfinanzen
Um eine gefährliche Überschuldung wie in Griechenland künftig zu vermeiden, forderte die EU-Kommission bereits am Mittwoch, die Mitgliedstaaten müssten ihre Budgetpläne ab 2011 bereits vor der parlamentarischen Beratung in Brüssel vorlegen. Die Kommissionspläne sehen neben einer größeren Haushaltskontrolle auch verschärfte Regeln für Defizitsünder und langfristige Kredithilfen für angeschlagene Mitgliedsländer vor.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte in Berlin, die Haushalts-Hoheit zähle zum "Kernbestand der Souveränität der Staaten". Ähnlich ablehnend reagierten Frankreich und Schweden.
Kontrovers wurden die Konsequenzen aus der Euro-Krise auch in Berlin diskutiert. In der Union wuchs allerdings die Zustimmung zu der von der SPD geforderten Finanzmarktsteuer. Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", eine solche Steuer sei sinnvoll, allerdings nur wenn sie auf internationaler Ebene durchgesetzt werde.
Die Finanzmarktsteuer soll jeden einzelnen Handel fast aller Finanzprodukte von Aktien über Devisen bis hin zu Spekulationspapieren belasten und könnte bei einem Satz von 0,05 Prozent allein in Deutschland zehn bis 20 Milliarden Euro einbringen. Merkel sowie die FDP lehnen die Steuer bislang ab. Die Kanzlerin plädiert für eine Finanzaktivitätssteuer, die auf die Gewinne von Finanzunternehmen oder Gehaltszahlungen wie etwa Managerboni erhoben werden soll.
Quelle: AFP/Reuters/ndi
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