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Nach bin Ladens-Tod: Merkel will an Anti-Terror-Gesetzen festhalten
Berlin (RPO). In der Debatte um die Anti-Terror-Gesetze hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine Verlängerung der derzeitigen Regelungen ausgesprochen. Ein großer Teil der Vorschriften werde auch in Zukunft benötigt, "um terroristische Anschläge in Deutschland verhindern zu können", sagte sie am Wochenende. Widerstand kommt weiter von den Liberalen, vor allem Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).
Die neuen Festnahmen mutmaßlicher islamistischer Extremisten in Deutschland hätten einmal mehr gezeigt, dass eine Gefahr tatsächlich bestehe, sagte Merkel der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag. Es sei "selbstverständlich denkbar, dass wir die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze erneut befristen." Die Anti-Terror-Gesetze sind seit zehn Jahren in Kraft und laufen Anfang 2012 aus.
Merkel machte sich zudem auch für die Vorratsdatenspeicherung stark, da diese "im Zuge der Terror- und Verbrechensbekämpfung" unverzichtbar sei. Unterstützung erhielt sie vom Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke: "Alle Experten sind sich einig: Wir brauchen die Frist zur Mindestspeicherung", sagte Ziercke der "Welt am Sonntag".
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Mit der Vorratsdatenspeicherung würden Provider verpflichtet, Daten von Telefon- und Internetverbindungen sechs Monate zu speichern. Ziercke sagte, die Ermittlungen gegen die Düsseldorfer Zelle seien wegen der fehlenden Speicherpflicht beinahe schief gegangen. Die Behörden brauchten die Speicherfrist, "um terroristische Netzwerkstrukturen aufklären zu können". Er verstehe nicht, warum die Politik angesichts klarer Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht tätig werde.
Der BKA-Chef sprach sich außerdem für eine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze aus. Ohne diese Befugnisse für die Nachrichtendienste wäre der erfolgreiche Zugriff auf die Düsseldorfer Terrorzelle womöglich ausgeblieben, sagte Ziercke.
Leutheusser-Schnarrenberger: mehr Polizisten - weniger Gesetze
Leutheusser-Schnarrenberger hingegen wandte sich gegen "den Reflex, bei jedem Anlass nach Gesetzesverschärfungen zu rufen, die mit der konkreten Bedrohungslage überhaupt nichts zu tun haben". Stattdessen sollten die Innenpolitiker besser über die Frage streiten, ob es genügend gut ausgebildete Polizeibeamte gebe, um den vorhandenen gesetzlichen Rahmen auszufüllen, sagte sie der Zeitschrift "Super Illu".
Die Justizministerin plädierte zudem dafür, die Anti-Terror-Gesetze vor einer Verlängerung detailliert zu prüfen. Die Gesetze seien "unter dem Schock" der Anschläge vom 11. September entstanden, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Jetzt haben wir den Auftrag genau zu überprüfen, welche Befugnisse weiterhin notwendig und angemessen sind." Die Ministerin warnte davor, die technische Machbarkeit von Eingriffen zum Maßstab zu machen. "Nicht alles, was technisch möglich ist, muss für die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden und der Nachrichtendienste sinnvoll sein."
Ende April waren drei Terrorverdächtige festgenommen worden, die laut Bundesanwaltschaft von einem hochrangigen El-Kaida-Mitglied beauftragt worden waren, in Deutschland Anschläge zu begehen. Die Beschuldigten sollen seit Dezember 2010 ein Attentat im Raum Düsseldorf vorbereitet und nach Wegen gesucht haben, Chemikalien für den Bombenbau zu beschaffen.
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Quelle: AFP/felt
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