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Außenpolitik: Merkel will Beziehung zu USA verstärken
Berlin (rpo). Angela Merkel will in der Außenpolitik neue Akzente setzen. Intensiviere Beziehungen zu den USA und kleinen EU-Staaten gehörten dazu, sagte die Bundeskanzlerin in einem Interview. "Das ist aber keine Botschaft gegen andere."
Auch die große Koalition wolle wie bisher eine strategische Partnerschaft und freundschaftliche Beziehungen mit Russland und baue auf die deutsch-französische Freundschaft. Aus SPD und FDP kamen Forderungen, Merkel solle in der China-Politik die Themen Demokratie und Menschenrechte stärker betonen.
Merkel wies gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Focus" darauf hin, dass Deutschland mit den USA in einem politischen Bündnis, der NATO, gemeinsam verankert sei. "Ich habe sehr bewusst in Brüssel neben den europäischen Institutionen auch die NATO besucht", sagte die Kanzlerin.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der ab dem (morgigen) Montag für zwei Tage die USA besucht, sagte, die Bundesrepublik müsse künftig eine größere Rolle als Friedenstifter in der Welt übernehmen. Doch werde auch die neue Regierung die Risiken genau kalkulieren und darauf achten, sich bei der Größenordnung möglicher Einsätze nicht zu übernehmen, sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag". Steinmeier machte in diesem Zusammenhang deutlich, dass die Bundeswehr "noch viele Jahre" als Friedensstifter in Afghanistan bleiben müsse.
Im Atomstreit mit dem Iran will Steinmeier den Kurs seines Vorgängers Joschka Fischer fortsetzen. Der SPD-Politiker forderte die Regierung in Teheran zum Einlenken auf und signalisierte neue Kompromissvorschläge. Der Iran habe das Recht, die Atomenergie zur Stromerzeugung zu nutzen. Die Regierung müsse aber "die Sorge der Weltgemeinschaft ausräumen, dass der Iran heimlich Atomwaffen entwickelt", sagte er der "Bild am Sonntag". Niemand dringe darauf, den Konflikt in den Weltsicherheitsrat zu bringen. "Wenn der Iran nicht einlenkt, könnte das unvermeidbar werden", sagte der Außenminister.
Der neue Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), sagte der "Welt am Sonntag", bei den Beziehungen zu dem kommunistischen Regime in China müssten die Resolutionen des Bundestags hinsichtlich der Menschenrechtslage und Tibet sowie die Parlamentsmehrheit gegen die Aufhebung des Waffenembargos "wieder deutlicher zur Geltung kommen".
FDP prangert Lage in Weißrussland an
Der Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang Gerhardt, erklärte, US-Präsident George W. Bush habe jüngst bei seiner Chinareise mit seinen klaren Worten für mehr Demokratie und Menschenrechte Maßstäbe gesetzt. Menschenrechte dürften nicht aus wirtschaftlichen Gründen vernachlässigt werden, meinte er. "Ich wünschte mir, dass sich auch ein deutscher regierender Politiker einmal zu solch deutlichen Worten hinreißen lassen würde."
Zum Antrittsbesuch Merkels in Polen am Freitag erklärte Gerhardt, in Polen herrsche Unsicherheit über die deutsche Politik, insbesondere irritiere die Diskussion über ein Zentrum gegen Vertreibung in Berlin. "Frau Merkel wird hier ihre Worte sehr wohl abwägen müssen, um wieder Vertrauen aufzubauen."
Gerhardt riet Merkel zudem, in Warschau die "katastrophale Lage" in Weißrussland anzusprechen, der einzigen Diktatur in Europa. "Menschen verschwinden, die Pressefreiheit existiert praktisch nicht mehr und die Opposition wird drangsaliert", klagte der Fraktionschef. In dieser Frage sei von Alt-Kanzler Gerhard Schröder "aus falscher Rücksicht auf Russland" viel zu wenig zu hören gewesen.
Quelle: ap
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