Ronald Pofalla findet das "Gerede" vom Linksruck absurd. Foto: AP, AP
Interview mit Ronald Pofalla: Merkel will Familiensplitting
Düsseldorf (RP). Die CDU will nach einem Wahlsieg 2009 das Familiensplitting einführen, um Familien mit Kindern steuerlich zu entlasten. Das kündigte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla im Gespräch mit unserer Redaktion an. Hier das Interview mit dem CDU-Generalsekretär im vollständigen Wortlaut.
Die Union steht nach der Sommerpause bei 37 Prozent. Das ist nicht berauschend.
Pofalla Die CDU kann im Gegensatz zur SPD mit dem Verlauf der Sommerpause außerordentlich zufrieden sein. 37 Prozent sagt das eine Institut, beim ZDF-Politbarometer liegen wir bei 40 Prozent. Wir haben damit alle Chancen unser Ziel „40 plus x“ zu erreichen. Dann ist die absolute Mehrheit von Union und FDP gesichert.
Wann beginnt der Wahlkampf? Die FDP will die Wahlen auf den 7. Juni vorziehen, die SPD scheint nicht abgeneigt. Und Sie?
Pofalla Der 7. Juni wäre als Wahltermin verfassungswidrig. Wir müssten erst das Grundgesetz ändern, um die Wahlperiode verkürzen zu können. Ich halte es für falsch, nur wegen weniger Wochen die Verfassung zu ändern. Wir haben als Regierungspartei die Pflicht, unsere Arbeit zu tun, und sollten den Wahlkampf auf wenige Wochen begrenzen. Monatelanges Wahlkampfgetöse haben doch die Menschen satt.
Es gibt die Empfehlung, den CDU-Wahlkampf auf Angela Merkel zu konzentrieren.
Pofalla Dass Angela Merkel eine zentrale Rolle spielen wird, ist vorhersehbar. Alles weitere zum Wahlprogramm und zur Aufstellung steht jetzt nicht an. Sie müssen sich schon bis zum Frühsommer und Sommer nächsten Jahres gedulden.
Sie basteln aber schon kräftig. Wie weit sind sie etwa mit ihrem „Mitte“-Papier?
Pofalla Wir werden den Antrag „Die Mitte stärken“ im November im Bundesvorstand beraten und dem Bundesparteitag am 1./2. Dezember vorlegen. Die Stoßrichtung ist klar: Als Volkspartei der Mitte wollen wir die breite Mitte unserer Gesellschaft stärken.
Die Mitte bekommt dann ein Signal für steuerliche Entlastung?
Pofalla Das Steuerkonzept ist dem Frühjahr kommenden Jahres vorbehalten. Wir werden aber auf dem Parteitag bereits Eckpunkte zu den Themen Wirtschaft, Arbeit, Finanzen und Bildung darstellen. Darin wird die grundsätzliche Positionierung der CDU im Wahljahr deutlich.
Zum Beispiel?
Pofalla Ich werde mich dafür einsetzen, dass in unserem zukünftigen Steuerkonzept das Familiensplitting aufgenommen wird. Wenn wir die Mitte der Gesellschaft stärken wollen, dann müssen wir insbesondere Familien mit Kindern entlasten. Die Idee des Familiensplittings stammt aus unserem Grundsatzprogramm und wir sollten diesen richtigen Ansatz für zukünftiges Regierungshandeln aufnehmen.
Allein durch die Stromsteuer kommen 40 Prozent mehr in die öffentlichen Kassen. Das erhöht doch den Druck auf Entlastungen.
Pofalla Wir haben im Bund ein Haushaltsdefizit von knapp 12 Milliarden Euro. Da ist jetzt überhaupt kein Spielraum, wenn man das Ziel der Konsolidierung und Generationengerechtigkeit nicht aufgeben will.
Die CSU will der Erbschaftsteuerreform nur zustimmen, wenn 95 Prozent der Betriebe erbschaftssteuerfrei bleiben. Wie wird das ausgehen?
Pofalla Die Gespräche laufen derzeit. Zwei Ziele stehen für uns fest: Normale Erbschaften, also „Omas Häuschen“ und die große Mehrheit der mittelständischen Unternehmen müssen erbschaftssteuerfrei bleiben. Ich halte daher eine Regelung für sinnvoll, wonach für die Erbschaftssteuerbefreiung eines Betriebes im Gegenzug zehn Jahre lang das Unternehmen im wesentlichen erhalten bleiben müssen.
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Die CDU-Mittelständler kritisieren, dass der konservative und der marktliberale Flügel in der Partei nicht genügend zum Zuge kommen.
Pofalla Die CDU hat sich immer aus drei Wurzeln gebildet. Der christlich-soziale, der liberale und der wertkonservative Flügel standen immer in Konkurrenz zueinander, haben sich aber oftmals auch ergänzt. Dieses Ringen um den besten Weg läuft seit 60 Jahren und macht bis heute die Stärke der CDU als die Volkspartei der Mitte aus. Die SPD wird zunehmend vom linken Flügel und von Oskar Lafontaine erdrückt. Wenn das so weitergeht, stellt sie ihre Identität als Volkspartei zur Disposition.
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Sie haben jetzt mehr Mitglieder als die SPD, aber nur weil sie weniger stark verlieren – wie wollen sie den Schwund stoppen?
Pofalla Zum ersten Mal seit 60 Jahren ist die CDU mitgliedsstärkste Partei in Deutschland. Das zeigt zum einen den Aderlass bei den Sozialdemokraten. Die kamen von über einer Million Mitgliedern und liegen jetzt unter 530.000. Wir haben auch verloren, aber weitaus weniger. Ich sehe die Chance, dass im Superwahljahr 2009 die Mitgliederzahl der CDU zum ersten Mal wieder steigt.
Von alleine?
Pofalla Nein. Wir werden die Ansprache vor Ort verstärken. Die bereits laufende Mitgliederwerbeaktion mit wunderbaren Bildern aus der Jugend heutiger Politiker hat ja gezeigt, was aus einfachen Mitgliedern alles werden kann. Meine damalige Frisur rührte übrigens aus einem Wettstreit mit meiner Zwillingsschwester um die Frage, wer die längeren Haare hat. Ich habe gewonnen.
Neue Koalitionen haben immer gesellschaftliche Entwicklungen nachvollzogen – sozialliberal, dann Rot-Grün. Gibt es 2009 einen Trend zu Schwarz-Grün?
Pofalla Die These, dass politische Konstellationen nach einer gewissen Zeit gesellschaftliche Veränderungen nachvollziehen, halte ich grundsätzlich für richtig. Die Ökologie nimmt heute einen viel breiteren Raum ein als vor 15 Jahren. Das hat sich auch im neuen Grundsatzprogramm der CDU manifestiert. Wir brauchen aber auch Wirtschaftsreformen. Insofern verbinden sich Ökologie und Ökonomie. Das lässt sich mit der FDP besser verwirklichen als mit den Grünen.
Das klingt sehr „retro“. Union-FDP hat es schon gegeben.
Pofalla Die Regierung Helmut Kohl wäre nach dieser Logik bereits zu Beginn der Amtzeit auch „retro“ gewesen. Denn vor 1966 wurde Deutschland lange Zeit schwarz-gelb regiert. Dennoch steht diese Regierung noch heute für die Deutsche Einheit und die erfolgreiche Vollendung der Europäischen Union.
Wie steht es um das Personal der CDU. Die Kanzlerin ist sehr polulär. Aber dahinter? Roland Koch steht vor der Abwahl, Jürgen Rüttgers ist sehr links aufgestellt, Christian Wulff hält sich selbst für „kein Alphatier“.
Pofalla Die SPD würde Freudentänze aufführen, wenn sie ein ähnliches Potenzial in der Generation der 40- und 50-Jährigen hätte wie die CDU. Wir stellen zehn Ministerpräsidenten. Ich bin stolz darauf, dass ein Jürgen Rüttgers, ein Dieter Althaus, ein Christian Wulff oder ein Roland Koch, um nur einige zu nennen, derart nachhaltig das Gesicht der Volkspartei CDU prägen.
Wie links darf die CDU denn sein?
Pofalla Dieses Gerede vom Linksruck ist doch ziemlich absurd. Es geht darum, dass wir uns um die Probleme der Menschen kümmern. Und das tun wir mit der Überzeugung, dass gerade in Zeiten der Globalisierung wirtschaftliches Wachstum und soziale Balance zueinander gehören.
Wie gehen sie mit den Beschlüssen zum Mindestlohn um?
Pofalla Einen einheitlichen, gesetzlichen Mindestlohn wird es mit uns nicht geben. Das wäre süßes Gift. Süß, weil er eine Verheißung enthält, und Gift, weil er hunderttausende Menschen in die Arbeitslosigkeit bringt oder dort belässt. Wo es Handlungsbedarf gibt, können wir über branchenspezifische Lösungen reden.
Der Mindestlohn ist also ein Erfolg der Koalition?
Pofalla Die Regelung ist ein Beispiel dafür, wie besonnen die CDU in der großen Koalition etwas Falsches verhindert hat und etwas Richtiges tut, da wo es tatsächlich zu Verwerfungen gekommen ist. Im Übrigen: Der erste branchenspezifische Mindestlohn ist schon unter Bundeskanzler Kohl festgelegt worden – mit einer großen Koalition hat das wenig zu tun.
Also sollte es die Große Koalition über 2009 hinaus geben?
Pofalla Eine Große Koalition über 2009 hinaus wäre nicht im Interesse unserer Demokratie. Sie muss eine Ausnahmeerscheinung bleiben.
Finanzminister Peer Steinbrück sieht das anders.
Pofalla Er sollte sich als stellvertretender SPD-Vorsitzender mehr um die aktuelle Lage seiner Partei kümmern. Wenn ich die Lage meiner Partei zwischen Pest und Cholera ansiedeln würde, so hat Herr Steinbrück die SPD beschrieben, dann würden aber alle Alarmglocken losgehen.
Nun kann sich die Situation für die Union schnell ändern: Stellen Sie sich vor, die CSU fällt in Bayern unter 50 Prozent, Frau Ypsilanti regiert in Hessen, Müntefering kommt mit Macht zurück und die SPD gewinnt durch die Kanzlerkandidatenkür hinzu.
Pofalla Wenn meine Oma einen Bart gehabt hätte, wäre sie mein Opa gewesen…
Martin Kessler und Gregor Mayntz sprachen mit dem CDU-Generalsekretär.
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