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CDU-Spitze will sie unbedingt halten: Merkel will für Steinbach stimmen
Berlin (RPO). Die CDU umwirbt Erika Steinbach. Die umstrittene Vertriebenen-Funktionärin soll unbedingt in der Unions-Fraktionsspitze bleiben. Offensichtlich will sich die Partei keine weiteren Personalverluste am konservativen Flügel mehr erlauben.
In der Sitzung des CDU-Bundesvorstands schlug Fraktionschef Volker Kauder am Montag nach Angaben mehrerer Teilnehmer vor, die Vertriebenenfunktionärin wieder an die Spitze der Fraktions-Arbeitsgruppe "Menschenrechte und humanitäre Hilfe" zu wählen. Die Posten werden Ende September neu gewählt.
Auch Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat nach Angaben mehrerer Teilnehmer in der Sitzung ausdrücklich betont, dass sie mit der Arbeit der CDU-Abgeordneten sehr zufrieden sei. Teilnehmer der Sitzung bestätigten zudem Berichte, Merkel habe ausdrücklich betont, sie werde Steinbach ihre Stimme geben, wenn diese wieder für die Funktion in der Fraktionsführung kandidiere.
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Der gezielte Versuch, Steinbach in der Fraktionsspitze zu halten, soll ihren völligen Rückzug aus der CDU verhindern. Vergangene Woche hatte Steinbach nach harscher, parteiinterner Kritik an ihren Äußerungen zum Beginn des Zweiten Weltkriegs angekündigt, sie wolle nicht mehr für den Parteivorstand kandidieren. Zugleich hatte sie den schleichenden Rückzug des konservativen Flügels in der Partei kritisiert.
Es geht um Stammwähler
Die CDU-Vorsitzende Merkel möchte aber unbedingt verhindern, dass die Union die Vertriebenen als Stammwählergruppe verliert. Auch die CSU hatte ihre Schwesterpartei aufgefordert, trotz der Kontroverse auf die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) zuzugehen. Kauder erklärte den Streit mit Steinbach nach einem kurzen Wortgeplänkel im Parteivorstand für beendet.
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Die umstrittenen Äußerungen von Vertriebenpräsidentin Erika Steinbach hatten vergangene Woche eine Lawine losgetreten, die durchaus noch bis zum Parteitag im November rollen könnte. Dann wird der Vorstand neu gewählt, der nach den Abtritten von Christian Wulff, Jürgen Rüttgers und Roland Koch ein neues Gesicht erhält.
Rechts ist kein Platz mehr
Zum Auftakt der zweitägigen CDU-Präsidiumsklausur ließ Kanzlerin Merkel sich nichts anmerken. Sie freue sich über die Profildebatte. Es sei gut, dass es eine "allgemeine Diskussion auch gibt über die Frage, wie ist unsere Volkspartei, die Christlich Demokratische Union, aufgestellt", sagte sie am Sonntag auf Schloss Diedersdorf. Neue Antworten hatte die CDU-Chefin dabei aber auch nicht parat.
Sie verwies - im Vorgriff auf die offizielle Sprachregelung - lediglich darauf, "dass wir eine Partei mit drei Wurzeln sind: Liberal, christlich-sozial und konservativ". Und bemühte einen alten Ausspruch des CSU-Recken Franz Josef Strauß, der zu Lebzeiten erklärt hatte, dass es rechts von der CSU keine andere demokratisch legitimierte Partei geben dürfe.
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Quelle: apd/RTR
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