In vielen Fragen sind sich CDU und CSU nicht einig. Foto: AP, AP
Nach Tagung in Erdingen: Merkel will Kindergeld erhöhen
Erding (RPO). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag zum 1. Januar 2009 angekündigt. Im Streit über Pendlerpauschale, Steuersenkungen und Gesundheitsfonds gab es bei der gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU im bayerischen Erding keine Annäherung. Die Parteien demonstrierten aber vor allem eines: vordergründige Harmonie.
Neben Kindergelderhöhung wolle die Union auch den Arbeitslosenbeitrag auf 3,0 Prozent senken, sagte Merkel am Montag. "Wir wollen keine Steuersenkungen auf Pump", sagte die CDU-Vorsitzende und wies die Forderungen von CSU und Teilen der CDU nach Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer sowie nach raschen Steuerentlastungen zurück. In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigen die Parteispitzen das Ziel eines schuldenfreien Bundeshaushalts im Jahr 2011.
Um wie viel Kindergeld und -freibetrag erhöht werden, hänge von den Vorgaben des Existenzminimumberichts ab, der im Herbst vorgelegt werde, sagte Merkel. Schon diese Entlastung der Familien werde im Haushalt "nicht so ganz einfach darzustellen sein".
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Wenn das Bundesverfassungsgericht die von CDU, CSU und SPD gemeinsam beschlossene Kürzung der Pendlerpauschale kippen sollte, müsse die Regierung handeln. Aber "ich weiß nicht, wie Karlsruhe urteilen wird", sagte Merkel.
Der bayerische Günther Beckstein warf der CDU "einen Fehler" vor. Statt auf die Anordnung des Bundesverfassungsgerichts zu warten, müsse die Politik selbst die Pauschale wieder einführen. "Auch in der CDU mehren sich die Stimmen. Wir werden weiter Verbündete suchen", kündigte er an. Nach dem CDU-Arbeitnehmerflügel forderte am Montag auch der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, die alte Pendlerpauschale.
Beckstein verlangt Garantien
Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber kündigte einen Richtungswahlkampf bei der Bundestagswahl 2009 an. "Die SPD hat sich schon ausgesprochen für höhere Steuern. CDU und CSU sprechen sich aus für geringere Steuern", sagte er und sprach von einem "Signal der Geschlossenheit". Merkel sagte, die CDU werde im Frühjahr 2009 ihr eigenes Steuerkonzept vorlegen, das dann mit dem CSU-Konzept zusammengeführt werde unter dem CSU-Leitmotiv "Mehr Netto vom Brutto".
Schon zum 1. Januar wolle die Union den Arbeitslosenbeitrag weiter senken von derzeit 3,3 auf 3,0 Prozent. "Wir werden das in die Arbeit der Großen Koalition einbringen", kündigte die Kanzlerin an.
Trotz massiver Zweifel in der CSU hielt Merkel auch an der Einführung des Gesundheitsfonds fest. Die Zusagen an Bayern würden erfüllt werden und der Gesundheitsfonds "wird zum 1. Januar in Kraft treten", sagte Merkel.
Beckstein lobte zwar: "Wir haben von der Kanzlerin das klare Wort, dass es dabei bleibt, dass Bayern nicht mehr als mit 100 Millionen Euro belastet wird." Allerdings sei "der Weg dahin noch nicht überzeugend vorgelegt", sagte er und betonte: "Die Konvergenzgrenze muss durchgesetzt werden, sonst kommt der Fonds nicht."
Kanzlerin gegen Atomausstieg
Entschieden warb Merkel für die Weiternutzung der Atomkraft. "Ich halte den Ausstieg aus der Kernenergie für absolut falsch", sagte sie. Alle anderen großen Industrie- und Schwellenländer setzten auf Atomkraft, um bezahlbare Energie zu gewinnen.
Beckstein relativierte seine Kritik an mangelnder CDU-Hilfe vor der bayerischen Landtagswahl am 28. September. "Rückenwind will ich vom Wähler, nicht von der CDU", sagte er. "Da brauchen wir nicht von der CDU mildtätige Gaben einfordern." Aber "Unterstützung von Freunden und Freundinnen ist immer willkommen".
Quelle: afp
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