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Kabinettstreffen in Meseberg: Merkel will schnell stabilen Haushalt aufstellen
Meseberg (RPO). Um der Wirtschaftskrise zu begegnen will die schwarz-gelbe Regierung möglichst schnell einen stabilen Haushalt aufstellen. Knapp drei Wochen nach der Regierungsübernahme hat die Kabinettssitzung in Meseberg zur Weichenstellung für die Politik der nächsten Monate begonnen. Es werden Grundsatzbeschlüsse zu Themen wie Finanz- und Haushaltspolitik, Klimaschutz und Gesundheit erwartet.
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Gerade zu Beginn einer Legislaturperiode sei es wichtig, eine Vertrauensbasis zu schaffen, sagte Kanzlerin Angela Merkel am Dienstag zum Auftakt des zweitägigen Treffens auf Schloss Meseberg, dem Gästehaus der Bundesregierung. "Die Voraussetzungen sind dafür da, dass wir in guter kameradschaftlicher Atmosphäre miteinander unsere Arbeit aufnehmen und damit auch Gutes für unser Land bewegen können", sagte Merkel vor dem Treffen, das bis Mittwochnachmittag dauern sollte. Vizekanzler Guido Westerwelle betonte, ein Aspekt des Treffens sei, dass "wie in jedem Betrieb" ein gutes Betriebsklima geschaffen werde.
Haushalt soll möglichst schnell aufgestellt werden
Vordringlichstes Thema der Klausurtagung war die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise. Merkel betonte, dazu gehöre es auch, möglichst schnell einen Haushalt für das kommende Jahr aufzustellen.
So soll es bei der Klausur auch nicht darum gehen, konkrete Beschlüsse beispielsweise zur Einführung eines Steuer-Stufentarifs zu fassen, wie aus Regierungskreisen verlautete. Ziel ist es vielmehr, sich zunächst "in einem groben Rahmen auf die inhaltlichen Schwerpunkte für den Haushalt 2010 zu verständigen". Für die endgültige Kabinettsbefassung mit dem Haushalt visiert die Bundesregierung den 16. Dezember an.
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Diskutiert werden sollte weiterhin über Fragen der Energiepolitik sowie die Vorbereitung großer internationaler Konferenzen wie der Klimakonferenz in Kopenhagen, wie Merkel sagte.
Beim Thema Gesundheit stand die angekündigte Regierungskommission im Mittelpunkt. Diese soll alle wichtigen Fragen, beispielsweise die nach einer Reform des Gesundheitsfonds, klären. Eine Namensliste für die Kommission wurde nicht erwartet. Allerdings sollte Gesundheitsminister Philipp Rösler einen entsprechenden Arbeitauftrag bekommen, wie aus Kreisen verlautete.
Außenminister und FDP-Chef Westerwelle mahnte Beschlüsse in der Außenpolitik an. "Wir haben große Herausforderungen vor uns, wenn man aktuell auch an die Frage Afghanistans denkt", nannte er ein Beispiel.
Am Abend war ein gemeinsames Abendessen geplant, anschließend ein geselliges Beisammensein. Viele der Kabinettsmitglieder wollten im feudalen Hotel des Meseberger Schlosses übernachten.
Erste Ergebnisse der Klausurtagung sollten am Abend bei einem Pressestatement bekanntgegeben werden. Am Mittwochmorgen (09.00 Uhr) halten die Minister und Kanzlerin Merkel eine formelle Kabinettssitzung in Meseberg ab. Dabei werden Beschlüsse zur Verlängerung der Bundeswehr-Auslandseinsätzen ISAF in Afghanistan, UNIFIL vor der libanesischen Küste sowie Enduring Freedom am Horn von Afrika erwartet.
Grüne sehen keinen Regierungs-Plan
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir warf Schwarz-Gelb Planlosigkeit vor. "Nun regieren sie miteinander und wissen nicht, was tun", erklärte er in Berlin. Insbesondere die FDP kämpfe noch mit der Realität. "Der Zustand der öffentlichen Haushalte, euphorische Bildungsrhetorik und Steuergeschenke an die eigenen Wähler erweisen sich als Hürde, die man in der Opposition leichtfertig übersprungen hat", meinte er. "Regieren geht so nicht."
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Quelle: AP/awei
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