Kanzlerin zum Atom-Gipfel nach Washington: Merkel will Schutz vor "schmutzigen Bomben"
zuletzt aktualisiert: 12.04.2010 - 17:16Berlin (RPO). Die Bundesregierung will auf dem Atom-Gipfel in Washington vor allem die Sicherung von Nuklearmaterial vorantreiben, das dem Bau einer sogenannten schmutzigen Bombe dienen könnte. Kanzlerin Angela Merkel werde dazu vor den rund 40 Staats- und Regierungschefs Stellung beziehen, hieß es dazu am Montag aus Regierungskreisen in Berlin.
Merkel hält sich bis Dienstag in Washington auf und reist dann weiter nach Kalifornien. Am Freitag kehrt sie nach Deutschland zurück.
Es sei "die größte Angst der Bundesregierung", dass dem Bau von "schmutzigen Bomben" in verschiedenen Ländern nicht genügend Aufmerksamkeit gewidmet werde, hieß es in den Kreisen weiter.
In Deutschland gebe es diesbezüglich "keinen Nachholbedarf", das Atomgesetz biete ausreichend Sicherheit. Im Sprachgebrauch der Internationalen Atomenergie-Organisation IAEA sind "schmutzige Bomben" Vorrichtungen mit konventionellem Sprengstoff, denen radioaktive Stoffe beigemischt werden.
Auf dem Gipfel soll den Angaben zufolge ein Kommuniqué verabschiedet werden, in dem sich die beteiligten Staaten verpflichten, sich um den Schutz nuklearen Materials zu bemühen. Zusätzlich zu dieser Erklärung soll es einen Arbeitsplan geben, der Details festlegt. Im Vordergrund stehen die Sicherung nuklearen Materials, eine ausreichende Ausbildung des Personals, der Transport von Nuklearmaterial und die internationale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet.
Treffen mit Obama
Die Bereitschaft der Staaten, an diesem Vorhaben mitzuwirken, sei groß, hieß es aus der deutschen Regierung. Allerdings gebe es die Befürchtung einiger Entwicklungs- und Schwellenländer, dass sie über eine zu rigide Bestimmung in der Nutzung von Nuklearmaterial zu zivilen Zwecken eingeschränkt würden. Diese Länder, allen voran Ägypten, dringen demnach deshalb auf Freiwilligkeit der Maßnahmen.
Am Rande des Gipfels sind den Angaben zufolge zahlreiche bilaterale Gespräche geplant. Merkel soll am Dienstagabend mit Obama zu einem direkten Gespräch zusammentreffen. Der Termin schließe nahtlos an die regelmäßigen Gespräche der beiden an. Neben einer Bewertung des Gipfels sollen die Themen Iran und Naher Osten besprochen werden.
Mit einer Entscheidung zur Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo sei eher nicht zu rechnen - hier laufe die Prüfung noch, die "Betrachtung der Einzelfälle" sei noch nicht abgeschlossen, hieß es. Gegen eine Aufnahme sprachen sich am Wochenende eine Reihe von unionsgeführten Landesregierungen aus.
Weitere Stationen auf Merkels Reise werden am Mittwoch und Donnerstag Los Angeles und San Francisco sein. Dabei steht unter anderem ein Besuch der Stanford Universität auf Programm, an der Merkel eine Rede halten wird.
Die CDU-Vorsitzende folgt einer Einladung des kalifornischen Gouverneurs Arnold Schwarzenegger, die dieser im März vergangenen Jahres bei seinem Besuch der Computermesse Cebit in Hannover ausgesprochen hatte. Neben Gesprächen mit Schwarzenegger stehen Termine mit Wirtschaftsvertretern und Wissenschaftlern auf dem Plan. Merkel wird dazu unter anderem das Forschungslabor der Universität Berkeley besuchen.
Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat den internationalen Atomgipfel in Washington als beschämend für die Menschheit kritisiert. Politiker, die sich als Vertreter der internationalen Gemeinschaft ausgäben, seien dumm und zurückgeblieben, sagte Ahmadinedschad am Montag nach Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur Irna. Die Islamische Republik ist nicht zu dem Treffen der rund 40 Staat- und Regierungschefs eingeladen, das am Montag beginnt. Ziel ist der Versuch, bis 2012 das gesamte Atommaterial weltweit in sichere Hände zu bringen.
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