Sparklausur der Regierung Merkel will Sozialausgaben kürzen
Meseberg/Berlin (RPO). Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Sozialausgaben kürzen. Einen Tag vor dem Start der Sparklausur im Berliner Kanzleramt sprach sich Merkel für "effizientere Strukturen" der sozialen Sicherheit aus. Die Linke spricht bereits von einem gigantischen Wahlbetrug.
Merkels Großbaustellen
Nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Dimitri Medwedew auf Schloss Meseberg in Brandenburg kündigte Merkel an, ihr Ziel sei es, die Strukturen der sozialen Sicherheit effizienter zu machen. Das Verhältnis von Zukunftsinvestitionen und Sozialausgaben müsse neu austariert werden, betonte sie. "Und das wird nicht dadurch geschehen, dass man immer die Einnahmeseite erhöht."
Merkel betonte in Meseberg, bei den Budgetberatungen des Kabinetts gehe es "im Kern um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands". Investiert werden müsse dort, "wo Zukunft geschaffen wird". Bei allen Konsolidierungsbemühungen werde es jedoch gerecht zugehen, versprach die Kanzlerin. "Das ist das, was die Menschen erwarten."
Nach Ansicht des Partners FDP geht es bei der Klausur allerdings nicht nur um Deutschland, sondern auch die Zukunft der schwarz-gelben Koaliton. So jedenfalls ist die Drohung des hessischen FDP-Chefs Jörg-Uwe Hahn in Richtung von Angela Merkel zu verstehen. Die Bundeskanzlerin müsse in den nächsten Tagen entscheiden, ob sie "Kanzlerin einer bürgerlichen Regierung werden will", sagte Hahn der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" laut Vorabbericht. Bisher sei Merkel eine "Kanzlerin mit dem Joker große Koalition". Hahn mahnte: "Sie muss jetzt entscheiden, ob sie vom dem Joker Abstand nimmt und ernsthaft diese Regierung führen will. Wenn sie es nicht macht, habe ich das Gefühl, dass die Berliner Koalition in der Endkurve ist."
Das Bundeskabinett trifft sich am Sonntag zu einer zweitägigen Sparklausur im Kanzleramt. Beschlossen werden sollen Eckpunkte für den Haushalt 2011 und den Finanzplan bis 2014. Dafür gilt die Vorgabe, dass bis 2016 das Defizit im Bundesetat jedes Jahr um rund zehn Milliarden Euro sinken muss, um die neue Schuldenbremse im Grundgesetz einzuhalten.
Der Haushalt des Arbeits- und Sozialministeriums ist mit 142 Milliarden Euro der größte Einzeletat der Bundesregierung. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat bereits Einsparungen von rund sieben Milliarden Euro angekündigt, die sie vor allem mit der Streichung unwirksamer Arbeitsmarktinstrumente erreichen will. Diskutiert werden unter anderem Kürzungen bei Eingliederungshilfen für Langzeitarbeitslose. Einschnitte zeichnen sich nach Informationen unserer Redaktion aber auch beim Elterngeld ab.
Ruf nach Steuererhöhungen wird lauter
Vor Beginn der Sparklausur wird in der Union der Ruf nach Steuererhöhungen aber immer lauter. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich forderte in der "Bild am Sonntag" Steuererhöhungen für Gutverdiener, um die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen zu finanzieren. Vorstellbar sei eine Erweiterung des betroffenen Personenkreises oder eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, sagte er.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus plädierte dafür, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent in einigen Bereichen anzuheben. "Da können wir relativ einfach einige Milliarden zusätzlicher Einnahmen generieren", sagte der CDU-Politiker demselben Blatt.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe brachte im "Hamburger Abendblatt" eine Erhöhung der Tabaksteuer ins Gespräch. Eine Erhöhung allgemeiner Steuern wie der Einkommens- oder der Mehrwertsteuer stehe nicht auf dem Programm.
FDP für Kürzungen bei Hartz IV
Die FDP lehnte Steuererhöhungen erneut strikt ab. "Wir wollen die Gesellschaft entlasten", sagte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle dem "Tagesspiegel am Sonntag". Aber auch CSU-Chef Horst Seehofer bekräftigte im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel": "Eine Erhöhung der Einkommen- oder der Mehrwertsteuer kommt für uns nicht infrage."
Nach Informationen mehrerer Medien soll sich die FDP-Führung mit Blick auf die Kabinettsklausur darauf verständigt haben, Steuererhöhungen, wie sie auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gefordert hat, zum Knackpunkt für die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition zu erklären.
Die Partei will stattdessen sämtliche Sozialleistungen der großen Koalition auf den Prüfstand stellen. "Nicht alle sozialen Wohltaten der großen Koalition können wir uns heute noch leisten", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner dem Berliner "Tagesspiegel". In der Sparklausur, die an diesem Sonntag beginnt, wollen die Liberalen daher jede Maßnahme kritisch prüfen, kündigte Lindner an.
Lindner bezeichnete es als "systemwidrig", dass Langzeitarbeitslose zusätzlich zu ihrer Grundsicherung 14 Monate lang 300 Euro monatlich Elterngeld erhalten. Man könne "niemandem erklären", dass Arbeitslose eine Lohnersatzleistung erhalten sollen, die für erwerbstätige Menschen gedacht sei, die Kinder bekommen. So drängt seine Partei darauf, Hartz-IV-Empfängern in Zukunft kein Elterngeld mehr zu zahlen, die längere Bezugsdauer des lohnbezogenen Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose wieder abzuschaffen und die Zusatzzahlungen für Ältere beim Übergang vom Arbeitslosengeld I zu Hartz IV zu streichen.
Keine Einsparungen bei Bildung und Forschung
Ausgenommen von Sparzwang soll der Bildungs- und Forschungsetat sein. Bundesbildungsministerin Annette Schavan will beim Bildungsgipfel am nächsten Donnerstag verbindlich festlegen, dass Bund und Länder ab 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung ausgeben. Merkel hatte schon vorab klargemacht, dass es hier keine Kürzungen geben soll. Der CDU-Mittelstandspolitiker kritisierte diese Festlegung als "Verstoß gegen den schwarz-gelben Koalitionsvertrag, der eine Überprüfung aller Ausgaben vorsieht.
Die Linkspartei kritisierte die angedeuteten Kürzungen als "gigantischen Wahlbetrug". Merkel müsse einen Offenbarungseid ablegen und eingestehen, dass sie die Wähler belogen habe, forderte der Parteivorsitzende Klaus Ernst am Samstag. Vor der Bundestagswahl habe Merkel mehrfach geleugnet, dass Schwarz-Geld Sozialabbau plane. Der Bundestag solle schnellstmöglich einen Beschluss fassen, der die Kürzung von Sozialleistungen zum Tabu erkläre, fügte Ernst in einer Erklärung hinzu.
Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast verlangte vor der Sparklausur des Kabinetts am Sonntag eine "erkennbare Systematik auch beim Sparen". So sei es beispielsweise logisch, dass alle Ausnahmen bei der Öko-Steuer wegfielen, wenn die Politik des Klimaschutzes ernst gemeint sei, sagte Künast der "Leipziger Volkszeitung" (Montagsausgabe). "Frau Merkel sollte es wie jede gute deutsche Familie machen: Wenn die in der Klemme steckt, setzt man sich am Abendbrottisch zusammen und dabei legt man gemeinsam fest, was können wir uns noch leisten, was geht nicht mehr und was ist unverzichtbar".
