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Beratungen erst nach NRW-Wahl: Merkel will Steuerdebatte aufschieben
Hamburg (RPO). Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Beratungen über Steuersenkungen offenbar auf die Zeit nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verschieben. Angeblich hat Merkel vorgeschlagen, eine Kommission zur Ausgestaltung einer umfassenden Reform einzusetzen. Damit wäre der Streit vorerst vertagt. Doch der Ton zwischen den Unionsparteien und der FDP wird schärfer.
Wie das "Der Spiegel" berichtet, schlug Merkel am Donnerstagabend den Chefs der unionsregierten Länder vor, eine Kommission einzusetzen, die sich ab Mai mit einer umfassenden Steuerreform befassen soll. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) bestätigte, dass die Koalition sich auf eine solche Kommission verständigt habe, die nach der Steuerschätzung im Mai 2010 ihre Arbeit aufnehmen werde.
Am Donnerstag berät der Bundestag in erster Lesung über das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das zum 1. Januar in Kraft treten soll. Vorgesehen ist, den Kinderfreibetrag und das Kindergeld zu erhöhen und die Unternehmens- und die Erbschaftssteuer zu verändern. Kauder bezifferte die Entlastung in der "B.Z." auf 8,5 Milliarden Euro, wovon der Bund rund 4,5 Milliarden Euro zu tragen habe.
Die große Koalition hatte außerdem bereits die Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen und einen Einstieg in die Beseitigung der sogenannten kalten Progression beschlossen. Damit sollen die Bürger ebenfalls zum 1. Januar um weitere 14 Milliarden Euro entlastet werden.
Kauder unterstreicht Reformwillen
Kauder bekräftigte das Vorhaben einer Steuerstrukturreform, machte aber auch deutlich, dass für die neuen Vorhaben insgesamt nicht mehr als die vereinbarten 24 Milliarden Euro zur Verfügung stünden. Diese Summe beinhalte bereits die 4,6 Milliarden Euro Entlastungen für Familien, sagte Kauder. Die weiteren gut 19 Milliarden Euro seien "die absolute Obergrenze". Aber auch diese Summe stehe unter Vorbehalt des Haushalts. Geplant sei eine "Steuersenkung im Rahmen dessen, was wir uns leisten können".
In den vergangenen Tagen hatten sich mehrere Ministerpräsidenten gegen Steuerentlastungen ausgesprochen, darunter auch CDU-Politiker wie Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich und dessen saarländischer Kollege Peter Müller. Sie fürchten, dass die geplanten Steuersenkungen ihre Länderhaushalte übermäßig belasten könnten.
FDP pocht auf Koalitionsvertrag
Vizekanzler Westerwelle wies via "Bild" Kritik an den Steuersenkungsplänen seiner Partei zurück. "Die Bürger sind lange genug ausgenommen worden", sagte Westerwelle und fügte hinzu: "Gerade weil die Kassen leer sind, brauchen wir ja faire Steuern - damit der Wirtschaftsmotor wieder anspringt und damit so unterm Strich auch mehr Geld in die Staatskassen kommt." Mit Blick auf kritische Stimmen aus der CDU fügte der FDP-Chef hinzu, es gebe eine klare Koalitionsvereinbarung, an deren Umsetzung die ganze Regierung arbeite.
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Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) forderte gegenübder dem "Hamburger Abendblatt", bei der bevorstehenden Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg müsse deutlich gemacht werden, dass der Koalitionsvertrag auch für die Union in allen Facetten gelte. "CDU und CSU sollten rasch begreifen, dass ihr Koalitionspartner nicht mehr SPD heißt", sagte er. FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke verwies darauf, dass nicht die Steuersenkungen das Problem seien, "sondern die Hinterlassenschaft von Union und SPD mit einer Finanzierungslücke von 300 Milliarden Euro bis 2013."
Kritik an Kindergelderhöhung
Kritik an der geplanten Erhöhung des Kindergeldes ab Anfang 2010 äußerte die designierte SPD-Vizechefin Manuela Schwesig. "Wenn wir die Qualität der Arbeit in der Kinderbetreuung erhöhen, kommt das viel mehr Kindern zugute, als wenn man den Eltern mehr Kindergeld gibt", sagte Schwesig, die Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommerns ist, unserer Redaktion. Die Entlastungspläne der Bundesregierung bezeichnete sie als "nette Geschenke für Besserverdienende".
Unterdessen berichtete der "Spiegel", dass die Bundesagentur für Arbeit im kommenden Jahr ein Defizit von 17,8 Milliarden Euro erwartet, von denen 16 Milliarden Euro durch Zuschüsse oder Darlehen des Bundes aufgefangen werden müssten. Ursache ist demnach der Anstieg der Arbeitslosigkeit, der zu zusätzlichen Kosten beim Arbeitslosengeld I führe. Dies sei "nach der Steuerschätzung der zweite Tiefschlag gegen Westerwelles Steuersenkungsträume", erklärte dazu der Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde.
Quelle: DDP/AFP/ndi
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