Am Montag tagt das Präsidium Merkel will Streit um Homo-Ehe beenden
Berlin · Die CDU-Vorsitzende will heute im Parteipräsidium die Debatte über eine Gleichstellung von Lebenspartnerschaften beenden. Stattdessen setzen die Christdemokraten auf das Familiensplitting, für das sich Parteivize Laschet starkmacht.
In diesen Ländern gibt es die Homo-Ehe
Der Rückzug vom Schwenk in Sachen Homo-Ehe kommt in der CDU schneller als erwartet: Um zehn Tage Bedenkzeit hatte Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel noch vergangenen Dienstag gebeten, als es in der Fraktionssitzung um die Frage ging, wie weit gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften der Ehe gleichgestellt werden sollen.
Doch nun reichen der Chefin sechs Tage: Am heutigen Montag wird sie im Parteipräsidium alle Lockerungsübungen beenden. Das erfuhr unsere Redaktion aus der Parteispitze.
Sie folgt damit der Linie, die CSU-Chef Horst Seehofer am Wochenende bereits öffentlich vorgab, indem er feststellte, mit seiner Partei werde es "ganz sicher" keine Neuordnung des Ehegattensplittings in dieser Wahlperiode geben. Lediglich das Verfassungsgerichtsurteil werde umgesetzt. "Weiter nichts. Auch kein Gesetz zur Volladoption", betonte Seehofer.
Die Debatte war vor einer Woche von Unionsfraktionschef Volker Kauder ausgelöst worden. Er hatte sich dem Vernehmen nach darüber geärgert, dass sich die Partei andauernd vom Bundesverfassungsgericht vorführen lasse.
Karlsruhe hatte kurz zuvor die sogenannte Sukzessivadoption zugelassen, das heißt, das Adoptionsrecht auch solchen Männern und Frauen eingeräumt, deren gleichgeschlechtlicher Partner bereits ein Kind adoptiert hat. In der Union fanden sich daraufhin Befürworter, die den Steuervorteil des Ehegattensplittings auch auf Lebenspartnerschaften übertragen und ihnen das volle Adoptionsrecht einräumen wollten.
Doch auch die Gegner machten mobil. "Wer schützt eigentlich unsere Verfassung vor den Verfassungsrichtern?", fragte die konservative CDU-Politikerin Erika Steinbach. Die Wogen gingen vergangenen Montag sowohl in der Sitzung des Fraktionsvorstandes als auch in der NRW-Landesgruppe hoch. Tags drauf entspann sich in der Fraktionssitzung der Union eine lebhafte Debatte, in der rund zwei Drittel der Teilnehmer den Kursschwenk in Sachen Homo-Ehe ablehnten.
"Ich erwarte, dass die Debatte an diesem Montag beendet wird und sich das Präsidium der klaren Position der NRW-CDU anschließt", sagte Landesparteichef Armin Laschet. "Glasklar" habe sein Landesverband stets den Kurs gegen eine Gleichstellung der Lebenspartnerschaften gefahren: "Wer alles fördert, fördert gar nichts."
Der Schwerpunkt müsse auf Kindern und Familien liegen, forderte Laschet. Jetzt gehe es darum, im Wahlprogramm der CDU klare Perspektiven für eine Ergänzung des Ehegattensplittings durch ein Familiensplitting aufzuzeigen. In die Erarbeitung dieser Programmpassage werde sich die NRW-CDU "engagiert einbringen".
In der Parteizentrale wird nach Informationen unserer Zeitung damit gerechnet, dass Merkel und Generalsekretär Hermann Gröhe heute dem Präsidium vorschlagen werden, den Parteitagsbeschluss zur Homo-Ehe zu bestätigen. Das würde bedeuten: Die Sukzessiv-Adoption wird umgesetzt, zur Gleichbehandlung von Lebenspartnerschaften beim Splittingvorteil wartet die Union jedoch erst ein weiteres Urteil des Verfassungsgerichts ab. Das volle Adoptionsrecht steht überhaupt nicht mehr zur Debatte.
Führende Parteikreise bestätigen, dass es zu der von Laschet geforderten Familienförderung kommen wird. Sie verweisen darauf, dass der Einstieg bereits 2010 erfolgt sei, als der Grundfreibetrag für Kinder deutlich erhöht wurde. Auf dieser Linie wolle die Union für die nächste Wahlperiode weitere Schritte unternehmen. Nach Informationen unserer Redaktion befinden sich Familienministerin Kristina Schröder und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) darüber bereits in einer engen Abstimmung und haben vergangene Woche intensiv über Details des künftigen Familiensplittings beraten.
