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Kinder als verdeckte Testkäufer: Merkel will von der Leyen zur Rede stellen
Hamburg (RPO). Nach dem umstrittenen Vorstoß von Ursula von der Leyen, Kinder im Kampf gegen den illegalen Verkauf von Alkohol, Tabak und Gewaltfilmen als verdeckte Testkäufer einzusetzen, hat Kanzlerin Angela Merkel Zweifel geäußert. Sie will die Bundesfamilienministerin am Montag zur Rede stellen, heißt es in einem Zeitungsbericht. "Die Kanzlerin sieht bei diesen Plänen Gesprächsbedarf", sagte ein Regierungssprecher. Zuvor hatte es scharfe Kritik für von der Leyen von allen Seiten gegegeben.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angeblich Zweifel an den Plänen von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU). Das berichtete die "Bild am Sonntag". Merkel wolle, dass das Thema bei einer Staatssekretärsrunde am Montag behandelt wird. "Die Kanzlerin sieht bei diesen Plänen Gesprächsbedarf", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm der Zeitung.
Von der Leyen verteidigte ihren Gesetzentwurf. Die Kontrollmöglichkeiten seien heutzutage zu lasch. "Wenn die Kontrollbehörden nun mit 17-Jährigen in die Läden gehen, um gezielten Hinweisen auf Gesetzesverstößen nachzugehen, dann bekommt der zahnlose Tiger Jugendschutzgesetz endlich ein scharfes Gebiss", sagte die Ministerin dem Blatt. Kein Jugendlicher solle allein Testkäufe tätigen können. Das gehe nur, wenn die Eltern einverstanden seien und das Jugendamt im Laden dabei sei.
Bereits am Mittwoch will das Kabinett eine Novelle zum Jugendschutzgesetz beschließen, wonach Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren in Begleitung von Amtspersonen in Geschäfte gehen und versuchen sollen, jugendgefährdende Erzeugnisse zu kaufen. Wenn die Käufer dabei nicht nach ihrem Ausweis gefragt werden und die Produkte erhalten, droht den Händlern und Verkäufern laut von der Leyen künftig eine Geldbuße von bis zu 50 000 Euro.
Berlins Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) zeigte sich skeptisch. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Rechtsstaat das Recht hat, Kinder und Jugendliche als 'Agent Provocateur' einzusetzen", sagte er. Außerdem könne man nicht sicher sein, dass unter diesen Bedingungen erfolgte Verstöße gerichtsfest seien und geahndet werden könnten. Von der Leyen hielt entgegen, Voraussetzung für den Einsatz der Jugendlichen sei "die Einwilligung der Eltern und des Jugendamtes sowie pädagogische Begleitung".
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), warnte: "Das Gesetz darf nur eine Ergänzung und muss nachrangig im Kampf gegen Drogen sein." Wichtiger sei es, die Möglichkeiten für normale Kontrollen voll auszuschöpfen. "Hier bestehe ein Manko", sagte Bätzing.
SPD-Experte Lauterbach: "Völliger Blödsinn"
Scharfe Kritik an den Vorhaben kam vom SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach. "Das grenzt an Kindesmissbrauch", sagte er. Der Plan sei "völliger Blödsinn": "Da wird das Pferd von hinten aufgezäumt. Erstmal müssen wir unser bisheriges Strafpotenzial ausschöpfen, die Täter stärker bestrafen", verlangte Lauterbach. Im Übrigen stehe zu bezweifeln, ob die Aussagen der Minderjährigen vor Gericht verwertbar seien. A
uch der Deutsche Kinderschutzbund wandte sich strikt gegen die Pläne der Familienministerin. Die Bundesgeschäftsführerin des Kinderschutzbundes, Paula Honkanen-Schoberth, nannte es "juristisch höchst bedenklich", wenn Kinder zu verdeckten Ermittlern gemacht würden, die andere dann zu einer Straftat anstiften sollen. "Sie als Lockvögel zu missbrauchen, das ist nicht mit der Würde des Kindes vereinbar", sagte Honkanen-Schoberth. Damit werde der Kinderschutzgedanke auf den Kopf gestellt.
Unterstützung erhielt die Ministerin indes von der CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union. "Um zu prüfen, ob der Jugendschutz eingehalten wird, halte ich es für berechtigt auch jugendliche Testkäufer einzusetzen", sagte JU-Bundesvorsitzender Philipp Mißfelder. Einwände des Kinderschutzbundes oder des SPD-Gesundheitsexperten Lauterbach seien "übertrieben".
Quelle: afp
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