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Ausgeglichener Haushalt hat Vorrang: Merkel will vorerst keine Steuersenkungen
Berlin (RPO). Kanzlerin Angela Merkel hat sich von ihrer Südamerika-Reise aus in die aktuelle Debatte um Steuersenkungen eingeschaltet. Über ihren Sprecher Thomas Steg ließ Merkel verkünden, für sie komme eine Senkung der Steuersätze erst in Frage, wenn der Haushalt ausgeglichen sei.
Bei der Kanzlerin gebe es "keinen Sinneswandel", betonte Steg. Er nahm bei der Steuersenkungsdebatte die Pendlerpauschale sowie Kindergeld und Freibeträge aber ausdrücklich aus. Bei der Pendlerpauschale verwies er auf die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, bei den Leistungen für Kinder auf den für Herbst erwarteten Existenzminimumsbericht. Es wird damit gerechnet, dass auf Grundlage des Berichts 2009 zumindest die Freibeträge angehoben werden müssen.
Steg nahm damit Stellung zu Äußerungen der Kanzlerin in Brasilien. Dort hatte sie nach den überraschend guten Wirtschaftsdaten gesagt: "Wir wollen die Haushaltskonsolidierung natürlich erfüllen, so wie wir uns das vorgenommen haben. Aber wir werden alles, was wir den Menschen zurückgeben können, natürlich auch zurückgeben, so schnell das möglich ist." Steg sagte, die Kanzlerin habe nichts anderes gesagt als vergangene Woche auch.
"Erst auf Grundlage eines konsolidierten Haushalts haben wir Spielraum", sagte Steg. Sonst würde es sich um Steuersenkungen "auf Pump" handeln. "In dieser Legislaturperiode ist nicht daran zu denken, die Sätze zu ändern."
Das Finanzministerium bestätigte, dass der Bund 3,5 Milliarden Euro dadurch spart, dass das Kindergeld nicht mehr bis zum 27., sondern nur noch bis zum 25. Lebensjahr gezahlt wird. Das Geld fließe in die Haushaltskonsolidierung, sagte ein Sprecher.
Quelle: ap
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