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Regierungserklärung zu Afghanistan: Merkel will vorschnelle Kritik nicht akzeptieren
Düsseldorf (RPO). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach dem tödlichen Bombardement von Kundus in einer Regierungserklärung die Afghanistan-Politik der Bundesregierung verteidigt. Die lautstarke Kritik aus dem In- und Ausland an der Bundeswehr wies sie scharf zurück. Auch mit Nato-Generalsekretär Rasmussen habe sie deutliche Worte gewechselt.
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Merkel zum Luftschlag vor Kundus Merkel bezeichnete den Luftangriff als "eine der schwersten militärischen Auseinandersetzungen der Bundeswehr mit den Taliban". Die Kanzlerin stellte klar: "Jeder in Afghanistan unschuldig zu Tode gekommene Mensch ist einer zuviel. Jeder unschuldig Verletzte ist einer zuviel." Sollte sich dies auch bei dem Vorfall in Kundus herausstellen, dann bedauere sie das zutiefst, unterstrich Merkel. Doch sollte man den Ergebnissen der angelaufenen Untersuchung "nicht vorgreifen".
Merkel wendet sich gegen vorschnelle Verurteilungen Am wichtigsten ist der Bundesregierung an diesem Vormittag, die Kritiker in die Schranken zu weisen. "Ich verbitte mir das - von wem auch immer im Inland wie im Ausland", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag in ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag in Berlin. Auch mit dem Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen habe sie deutliche Worte zu dem Thema gewechselt. "Und zwar sehr unmissverständlich", sagte die Kanzlerin. Später weist auch Steinmeier darauf hin, dass er seine europäischen Amtskollegen angemahnt habe, zunächst Ergebnisse abzuwarten, bevor sie öffentlich urteilten.
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Der Nato-Luftschlag vor Kundus
Bei dem von einem deutschen Offizier befohlenen NATO-Luftschlag waren am vergangenen Freitag mehr als 50 Menschen getötet worden. Ob und wie viele zivilie Opfer es gegeben hat, ist bislang unklar.
Die Nato gab am Dienstag unmittelbar nach Merkels Erklärung den aktuellen Ermittlungsstand bekannt: Sie geht davon aus, dass es auch zivile Opfer gegeben hat. Verteidigungsminister Franz-Josef Jung hatte das zunächst ausgeschlossen.
Merkel zur Aufklärung Die Kanzlerin kündigte eine "lückenlose Aufklärung" des Vorfalls an. "Ich stehe dafür ein, dass wir nichts beschönigen werden", sagte sie in ihrer Regierungserklärung. Es gebe aber über die Zahl ziviler Opfer widersprüchliche Meldungen. Das werde jetzt aufgeklärt. Eine solche Prüfung bewertet sie als "selbstverständlich".
Merkel über ihre Ziele Im Übrigen dürfe man nicht vergessen, von wo die Terroranschläge vom 11. September 2001 ihren Anfang nahmen. "Der Afghanistan-Einsatz ist unsere Reaktion auf den Terror", sagte die Kanzlerin. Zum Abschluss ihrer Regierungserklärung bittet sie das Parlament um Unterstützung bei einer - so Merkel - denkbar schwierigen Aufgabe: Afghanistan in einen verlässlichen und stabilen Partner im Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu verwandeln. Übergeordnetes Ziel bleibe ein selbstverantwortliches Afghanistan, das alleine überlebensfähig ist. Merkel betont dabei den Begriff "Übergabestrategie in Verantwortung."
Merkels Seitenhiebe auf die Linke Wie in einem Brennglas veranschauliche die Debatte nach dem Luftangriff die entscheidenden Fragen im Zusammenhang mit Afghanistan. Und ebenso drei Grundprinzipien der deutschen Außenpolitik: Dem Frieden verpflichtet, als wehrhafte Demokratie und fest eingebunden in Bündnissen und Partnerschaften. Merkel erteilt damit eine klare Absage an Forderungen nach einem deutschen Sonderweg - ein klarer Hieb auf die Linke.
Merkels Seitenhieb auf das Ausland merkel betont erneut den zivilen Ansatz in Afghanistan. Früher sei Deutschland als Brunnenbauer verspottet worden, so die Kanzlerin. Mittlerweile sei die Strategie der vernetzten Sicherheit aber internationaler Konsens.
Merkels Forderung an Afghanistan: Merkel nimmt die afghanische Regierung in die Pflicht. Sie sei dafür verantwortlich, Erfolge im Kampf gegen Drogenanbau und Korruption zu erzielen.
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Erste Bilanz Die Bundesregierung hat sich mit Nachdruck gewehrt und in der öffenlichen Debatte Land zurückgewonnen. Die von vielen erwartete Aufklärung ist zwar ausgeblieben. Merkel und Steinmeier dürften mit der klaren Ansage an In- und Ausland, doch bitte auf Grundlage von Fakten zu urteilen, erst einmal Ruhe in die Debatte gebracht haben. Erste Resonanz gab es direkt im Bundestag: Aus der Opposition heraus gab es spontanen Zuspruch. FDP-Chef Guido Westerwelle stellte sich ausdrücklich hinter die Kanzlerin.
Was kritisch bleibt Unverändert in der Kritik steht Verteidigungsminister Franz-Josef Jung und seine Informationspolitik. Grünen-Chef Jürgen Trittin bezeichnete dessen Informationspolitik als Desaster. Westerwelle sagte, Jung habe nach Bekanntwerden des Vorfalls "zur Verwirrung beigetragen". Deshalb sei es gut, dass Merkel erst gar nicht versucht habe, den Eindruck zu erwecken, als sei der Vorfall aufgeklärt
Quelle: ddp/AFP/pst
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