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Regierungserklärung zur Griechenland-Misere
Merkel: "Wir dürfen nicht mit der Zukunft Europas spielen"

So widersprechen sich Merkel und Schäuble
So widersprechen sich Merkel und Schäuble FOTO: ddp
Berlin (RPO). "Ein guter Europäer ist nicht der, der schnell hilft" - mit diesen Worten hat Angela Merkel (CDU) die Strategie der Bundesregierung in Bezug auf die Notfallhilfen für Griechenland verteidigt. Damit sperrt sich Merkel weiterhin deutlich gegen direkte Finanzhilfen für Griechenland. In ihrer Regierungserklärung machte die Kanzlerin deutlich, dass es viel wichtiger sei so zu helfen, dass die Stabilität des Euros nicht gefährdet werde. Von Dana Schülbe

Die Regierungserklärung sollte ein deutliches Signal in Richtung Brüssel senden, wo heute die Staats- und Regierungschefs der EU zu ihrem Gipfel zusammenkommen. Erwartet wird, dass es dabei auch um die Strategie für das hochverschuldete Griechenland geht, obwohl das Thema eigentlich nicht auf der Tagesordnung steht.

Dabei hatte sich zuletzt ein Durchbruch angedeutet. Offenbar soll der Internationale Währungsfonds für ein mögliches Rettungspaket einen Beitrag. Als "geradezu absurd" nannte Merkel zudem Tendenzen in der EU, Deutschland mit seiner starken Wirtschaft zum Sündenbock für die Entwicklung zu machen.

Dafür sprach sich die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung erneut aus. Sie plädierte für eine Kombination aus IWF- und bilateralen Hilfen. Aber auch das gelte nur für den äußersten Notfall, wenn die Stabilität der Eurozone gefährdet sei und das Land keinen Zugang mehr zu den internationalen Finanzmärkten erhalte. "Gemeinschaftshilfen sind ausgeschlossen", so Merkel.

Störungen vermeiden

Dass Hilfen als "Ultima Ratio" nötig sind, daran ließ Merkel keinen Zweifel. "Wir dürfen nicht mit der Zukunft Europas spielen", sagte sie. Würde ein Land zahlungsunfähig, hätte dies enorme Auswirkungen auf das gesamte System der EU. Das so etwas eine Kettenreaktion auslösen könnte, habe der Fall Lehman Brothers gezeigt. Zugleich machte sie klar, dass ein bewusstes Unterlaufen der Stabilitätskriterien, wie es im Fall Griechenlands passiert sei, unterbunden werden müsse. "Es ist im europäischen und deutschen Interesse, schwere Störungen zu vermeiden."

Zugleich beschwichtigte Merkel: "Bislang ist Griechenland noch nicht zahlungsunfähig, die düsteren Prognosen sind noch nicht eingetreten", noch sei kein Cent geflossen.

Die Kanzlerin plädierte zudem für eine neue Stärkung des Stabilitätspaktes. "Eine Verwässerung des Stabilitätspaktes können wir uns nicht leisten", sagte sie. "Zur Rückkehr zu soliden Staatsfinanzen gibt es keine vernünftige Alternative." Alle Mitgliedsstaaten müssten diesen Weg gehen. Denn nur so könne Europa das Vertrauen in seine wirtschaftliche Stärke, seine Währung und die Wirtschaft stärken.

"Europa muss die richtigen Lehren für die Zukunft ziehen", machte Merkel deutlich. Die derzeitige Misere zeige, dass das aktuelle Instrumentarium der Währungsunion unzureichend sei. "Tricksereien muss ein Riegel vorgeschoben werden", so die Kanzlerin mit Blick auf die gefälschten Euro-Beitrittszahlen Griechenlands. Europa müsse klären, was passieren soll, wenn ein Staat zahlungsunfähig wird. Daher werde sie sich für erforderliche Vertragsänderungen, geeignete Sanktionsmaßnahmen sowie eine Stärkung des Defizitverfahrens einsetzen.

 
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