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Interview mit unserer Redaktion: Merkel: Wir müssen Europa neu begründen
Düsseldorf (RP). Bundeskanzlerin Angela Merkel will die europäische Bürokratie zurückdrängen, wieder mehr Einfluss für die einzelnen Mitgliedstaaten sichern, die sozialen Rechte in der EU-Verfassung verankern - dabei aber verhindern, dass alle Länder die gleichen Gesetze machen müssen. Wir dokumentieren das Gespräch der Kanzlerin mit unserer Redaktion.
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Frau Bundeskanzlerin, Sie haben sich gerade in Rom die Originale der Europäischen Verträge von 1957 angesehen. Das Friedensziel der Gründer ist erreicht. Was soll Europa die nächsten 50 Jahre zusammenhalten?
Merkel Das friedliche Zusammenleben zu sichern bleibt eine Daueraufgabe. Aber auf Europa kommen auch neue Herausforderungen zu, die wir auf der Basis unserer gemeinsamen Werte von Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie bewältigen müssen. Die Welt ist offener und unübersichtlicher geworden. Europa muss seine Lebensweisen in einer globalisierten Welt gemeinsam behaupten.
Welche besonderen Herausforderungen sehen Sie?
Merkel Wir erleben einen rasanten wirtschaftlichen und technologischen Aufstieg großer Länder wie China und Indien. Viele Fragen lassen sich nur in verstärkter internationaler Zusammenarbeit lösen. Und zugleich wollen wir gemeinsam für unsere Werte eintreten, die wir auch im rasanten Wandel einer globalen Wirtschaft und der demographischen Veränderungen wahren wollen: die unantastbare Würde des Menschen, die humane Arbeitswelt, eine gesunde Umwelt, der Schutz des geistigen Eigentums. Das geht nur durch ein geschlossenes Auftreten nach außen - etwa in der Wirtschaftspolitik, aber auch bei der Verteidigung der Inneren Sicherheit zur Terrorismusbekämpfung oder der Klimapolitik. Darin besteht für mich die Notwendigkeit einer erneuerten Begründung Europas, die nicht unwichtiger ist als die, die unsere Vorgänger geleistet haben.
Sie fordern ein soziales Europa. Brauchen wir EU-weite soziale Mindeststandards? Sollen soziale Grundrechte in den Verfassungsvertrag?
Merkel In der Grundrechtecharta des Verfassungsvertrags sind auch soziale Rechte enthalten. Deutschland hat dem Verfassungsvertrag zugestimmt und damit seinen Willen ausgedrückt, dass diese Charta Geltungskraft bekommt. Es gibt zudem eine Vielzahl sozialer Mindeststandards in Europa - etwa für die Arbeitszeit, die Urlaubstage, den Arbeitsschutz. Es ist nicht sinnvoll, alles europäisch zu regeln, aber die Mitgliedstaaten tauschen sich auch dort, wo wir keine Vergemeinschaftung haben, untereinander intensiv über die beste Lösung aus - ohne dass jeder verpflichtet ist, das gleiche Gesetz zu machen.
Also keine europäischen Mindestlöhne?
Merkel Nein, daran denke ich nicht. Diese Frage müssen wir jeweils national entscheiden.
Viele klagen über zu viel Regulierung aus Brüssel. Brauchen wir weniger Brüssel, um mehr Akzeptanz für Europa bei den Bürgern zu erreichen?
Merkel Ich glaube, wir müssen unterscheiden: In Bereichen wie der Terrorismusbekämpfung, beim Schutz der Außengrenzen oder in der Energiepolitik brauchen wir sogar mehr Europa, in anderen Bereichen müssen wir die ausgeuferte Bürokratie zurückdrängen, etwa zur Entlastung gerade mittelständischer Betriebe. Nötig ist zudem eine klarere Abgrenzung der Zuständigkeiten, damit die Bürger besser erkennen können, wofür Brüssel zuständig ist und wofür die Nationalstaaten. Der Verfassungsvertrag bringt hier echte Verbesserungen, zum Beispiel räumt er nationalen Parlamenten ein Klagerecht ein, wenn Brüssel deren Rechte verletzt. Wichtig ist auch, dass der Vertrag das Subsidiaritätsprinzip verankert, für das etwa die deutschen Länder schon lange kämpfen.
Ist die EU mit 27 Staaten an die Grenze der Handlungsfähigkeit gelangt?
Merkel Der Gipfel in Brüssel hat mit der Einigung auf weitgehende Klimaschutzziele gerade gezeigt, dass die EU handlungsfähig ist. Dennoch sind wir bei den institutionellen Regelungen in vielen Bereichen am Limit. Deshalb sieht der Verfassungsvertrag ja vor, dass etwa die Kommission verkleinert werden soll. Klar ist zudem: Es kann mit dem geltenden Vertrag von Nizza keine neuen Erweiterungen geben, auch wenn ein Beitrittskandidat alle Voraussetzungen klar erfüllt. Wir brauchen für die größer gewordene EU funktionsfähigere Mechanismen, dazu gehört die Stärkung des Mehrheitsprinzips bei Abstimmungen im Rat. Außerdem wird es sicherlich Bereiche geben, in denen Mitgliedsstaaten, die mehr Integration wollen, sich zu einer verstärkten Zusammenarbeit entschließen und vorangehen. Wichtig ist, dass diese offen für andere bleibt.
Weitere EU-Beitritte stehen auf absehbare Zeit nicht an?
Merkel So ist es. Erst muss die Zukunft des Verfassungsvertrags geklärt werden. Eine weitere wichtige Aufgabe ist es, die Nachbarschaftspolitik zu verbessern, so dass wir zwischen Vollmitgliedschaft und Nicht-Mitgliedschaft rasch weitere abgestufte Möglichkeiten der Zusammenarbeit schaffen. Es liegt in unserem Interesse, die angrenzenden Länder durch Kooperation schrittweise an unser Lebensniveau heranzuführen. Sonst nimmt der Druck durch Schwarzarbeit ebenso zu wie durch Migration.
Sie sagen, die Substanz des Verfassungsvertrags müsse auf jeden Fall erhalten bleiben? Was gehört für Sie dazu?
Merkel Dazu zählen zum Beispiel weite Teile, die die Funktionsfähigkeit der EU-Institutionen verbessern. Dazu zählt auch die Frage, wie wir die Grundrechte mit einbinden. Und drittens geht es um neue Kompetenzen. Niemand in der EU bezweifelt, dass die Energiepolitik auch eine Aufgabe der EU werden muss. In der Rechts- und Innenpolitik ist der Übergang zum Mehrheitsprinzip bei Entscheidungen überfällig. Einstimmigkeit darf nicht zu Lähmungen und Blockaden führen, wo wir Probleme wirksam nur gemeinsam lösen können.
In der Berliner Erklärung des nächsten EU-Gipfels soll das Wort Verfassung nicht vorkommen. Soll der neue Vertrag nicht mehr Verfassung heißen?
Merkel Ich möchte darüber jetzt nicht spekulieren. Die Frage, wie es mit dem Verfassungsvertrag weitergeht, klären wir im Juni. Beim Sondergipfel zum 50. Geburtstag der Römischen Verträge ist nicht der Anlass, diese Frage zu lösen. In der Berliner Erklärung geht es darum, neben dem Blick auf das Erreichte auch die Aufgaben der EU für die Zukunft zu benennen. Wir müssen den Menschen bis zu den Europawahlen 2009 deutlich sagen, wie es mit Europa weitergeht.
Wenn Sie am Ende der Ratspräsidentschaft zurückblicken: Welche Bilanz möchten Sie vorweisen?
Merkel Ich hoffe, dass diese große, erweiterte Union wieder ein Stück mehr Zutrauen der Bürger erreicht, indem sie zeigt: Wenn ein großes Problem kommt, sind wir in der Lage, es gemeinsam zu lösen.
Das Interview mit Bundeskanzlerin Angela Merkel führten Sven Gösmann, Anja Ingenrieth und Stefan Reker.
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